Gemeinderatssitzung Leoben

Dichtes Arbeitsprogramm des Leobener Gemeinderates

In der gestrigen Sitzung des Leobener Gemeinderates in der Kunsthalle wurden Investitionen in Infrastruktur und soziale Projekte beschlossen.

LEOBEN. Der Gemeinderat der Stadt Leoben kam gestern zu einer weiteren Sitzung zusammen. Dabei wurden auch neue Gemeinderatsmitglieder angelobt: Bürgermeister Kurt Wallner wird sein Amt wie in der vergangenen Legislaturperiode als Volksbürgermeister ausüben und legte aus diesem Grund sein Gemeinderatsmandat zurück. An seine Stelle rückte Klaus Gössmann (SPÖ) nach, der ebenso wie Manuela Schwaiger (KPÖ), die bei der konstituierenden Sitzung verhindert war, zu Beginn der Sitzung angelobt wurde.

Stadtentwicklung

Die Erfordernisse für die Aufschließungsgebiete laut Flächenwidmungsplan 5.00 der Stadtgemeinde Leoben wurden ganz oder zumindest auf Teilflächen erfüllt. Die betreffenden Grundstücke werden künftig nicht mehr als Aufschließungsgebiete sondern als Bauland ausgewiesen. Der Gefahrenzonenplan der Stadtgemeinde Leoben wurde durch die zuständige Gebietsbauleitung Steiermark Ost der Wildbach- und Lawinenverbauung im Zuge der Revision 2015 bzw. der Teilrevision Schladnitzbach 2019 aktualisiert. Der Gefahrenzonenplan ist ein Plan, der wildbach- und lawinengefährdete Bereiche und deren Gefährdungsgrad sowie jene Bereiche, für die eine besondere Bewirtschaftung oder deren Freihaltung für Schutzmaßnahmen erforderlich ist, darstellt. Die daraus resultierenden gesetzlichen Auflagen erfordern eine Überarbeitung des Flächenwidmungsplans und des Stadtentwicklungskonzeptes. Die betroffenen Grundeigentümer wurden schriftlich verständigt.
Die Entwürfe zur Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes sowie des Flächenwidmungsplanes liegen laut Gemeinderatsbeschluss vom 5. Oktober 2020 bis 30. November 2020 für die Bevölkerung zur Einsicht auf. Innerhalb dieser achtwöchigen Frist können schriftliche und begründete Einwendungen beim Stadtamt Leoben eingebracht werden. Das Stadtentwicklungskonzept wurde einstimmig, die Teilrevision der Flächenwidmungsplanänderung wurde mit Zweidrittelmehrheit durch SPÖ, KPÖ und FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP, ReiWa und der Grünen beschlossen.

Verkehrsstation Leoben-Lerchenfeld

Um den Personennahverkehr im Stadtgebiet und im obersteirischen Ballungsraum Bruck – Leoben – Kapfenberg zu stärken, soll in Kooperation mit dem Land Steiermark und der ÖBB Infrastruktur AG in Leoben-Lerchenfeld eine Verkehrsstation errichtet werden. Im Rahmen dieses Projektes ist auch die Errichtung eines Vorplatzes samt Bushaltestelle, Bike & Ride Anlage sowie eines Geh- und Radweges geplant. Die ÖBB Infrastruktur AG wird mit der Planung, Umsetzung und Instandhaltung des Projektes beauftragt. Die Stadtgemeinde Leoben leistet einen Zuschuss in Höhe von EUR 167.500,- netto. Die Gesamtinvestitionssumme des Projektes beträgt € 6 Mio. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Errichtung eines Senioren-Tageszentrums

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.12.2019 hat sich die Stadtgemeinde Leoben grundsätzlich zur Errichtung einer Tagesbetreuung für ältere Menschen mit zwölf Betreuungsplätzen am Standort der Volkshilfe Leoben in Donawitz bekannt. Kosten in Höhe von EUR 912.131,93 wurden als anrechenbare Förderkosten aus ELER-Mitteln (Europäischer Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) genehmigt. Die Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal wird bis zu einem Maximalbetrag von brutto EUR 72.000,00 mit der Planung, Bauaufsicht und Durchführung der Bauarbeiten beauftragt. Die Fertigstellung des Gebäudes ist bis Herbst 2021 geplant. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Nachtragsvoranschlag 2020

Die COVID-19 Pandemie stellt auch die Stadtgemeinde Leoben vor große finanzielle Belastungen. Der Einnahmenentfall bei den Ertragsanteilen, Kommunalsteuer und wirtschaftlichen Einrichtungen der Stadtgemeinde in Höhe von rd. EUR 5,3 Mio. wird heuer durch Umschichtungen und die Inanspruchnahme vorhandener finanzieller Reserven aufgefangen werden. Bereits angefangene bauliche Projekte, wie der Neubau des Live Congress, des Wissens- und -Kommunikationszentrums und des Kindergartens Donawitz wurden bzw. werden wie im Zeitplan vorgesehen, fertiggestellt. Die Wohnungssanierungen werden im geplanten Umfang weitergeführt. Die anhaltende Situation der Pandemie und die damit finanziellen Einbußen werden aber auch für die Stadtgemeinde zukünftig zu einer großen Herausforderung werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Dringlichkeitsanträge

• Der Antrag der FPÖ mit sofortiger Wirkung ab 26. September 2020 befristet bis einschließlich 2. Jänner 2021 auf die Kontrolle der Gebührenpflicht der bewirtschafteten Parkflächen (blaue und grüne Zonen) sowie auf die Einhebung des Fahrpreises für Fahrten mit den städtischen Bussen innerhalb des Stadtgebiets zu verzichten wurde mehrheitlich abgelehnt.
• Der Antrag der KPÖ für eine Neuauflage der LE-Gutscheinaktion in Form von Gutscheinen in Höhe von 50 Euro, die um 20 Prozent verbilligt verkauft werden, wurde mehrheitlich abgelehnt. 
• Der Antrag der Grünen zur Öffnung der Spielplätze auch im Winter wurde einstimmig dem Bau-Ausschuss zugewiesen. 
• Ein weiterer Antrag der Grünen, Schutzsuchende besonders aus griechischen Flüchtlingslagern in den vorhandenen Unterkünften für Kleingruppen in Leoben aufzunehmen wurde mehrheitlich mit Hinweis auf die alleinige Kompetenz des Bundes abgelehnt. Der Antrag für mehr Transparenz in der städtischen Kinderbetreuung wurde einstimmig dem Ausschuss für Kultur und Bildung zugewiesen. 

Quelle: Presseaussendung der Stadt Leoben