Gemeinderat Leoben

Erweiterung des neuen Kindergartens Mühltal beschlossen

In der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Leoben wurde am Donnerstag die Erweiterung des Kindergartens Leoben-Mühltal um rund 3,5 Millionen Euro beschlossen. Fixiert wurde zudem der Verkauf des Gewerbezentrums am Prettachfeld sowie die Freigabe von weiteren Geldern für die Klimaticket-Förderaktion.

LEOBEN. In der Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben wurden am Donnerstag wichtige Beschlüsse gefasst. Darunter auch jener, den Kindergarten Leoben-Mühltal, der mit Beginn des neuen Schuljahres 2023/24 nach rund zehnmonatiger Bauzeit seine Pforten öffnete (wir berichteten: Der Kindergarten Mühltal öffnet seine Türen), zu erweitern. Bis zu 24 Kindergarten- und 28 Kinderkrippenkinder werden darin aktuell in zwei Krippen- sowie einer Kindergartengruppe betreut. Nun soll Platz für drei weitere Kindergarten-Gruppen entstehen. Mit den Planungsarbeiten werde sofort gestartet, die Fertigstellung ist bis Herbst 2025 geplant. Der finanzielle Aufwand wird mit 3,5 Millionen Euro netto beziffert.

Begründet wird die Erweiterung mit einer Novelle des steirischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, das mit 11. September 2023 in Kraft trat. Darin wird unter anderem die Gruppengröße in Kindergärten von zuvor 25 sukzessive um ein Kind pro Jahr bis 2027/28 gesenkt. Seitens der Stadtgemeinde heißt es, der Beschluss für den Kindergarten Leoben-Mühltal sei vor der Gesetzesnovelle erfolgt. Man wollte sich die Option für den Ausbau offenhalten, um flexibel auf die Situation reagieren zu können. Zudem sei es eine finanzielle Frage gewesen. Es sei nun Aufgabe der Stadt, "durch den sehr kostenintensiven Bau von neuen Räumlichkeiten und Aufnahme von zusätzlichen Elementarpädagoginnen und -pädagogen sowie Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuern den gewohnten hohen Betreuungsstandard zu gewährleisten", sagt Bürgermeister Kurt Wallner.

Verkauf des Gewerbezentrums beschlossen

Im Gemeinderat wurde am Donnerstag zudem der Verkauf des Gewerbezentrums Leoben am Prettachfeld um insgesamt 5,125 Millionen Euro an den Kirchlichen Vermögensfonds der Diözese Graz-Seckau beschlossen. 960.000 Euro davon entfallen direkt auf die Stadt Leoben, 4,165 Millionen Euro an die Gewerbezentrum Leoben GmbH. Wie die Stadtgemeinde Leoben mitteilt, soll der Erlös daraus unter anderem für die Finanzierung des zweiten Bauabschnittes des Kindergartens Leoben-Mühltal verwendet werden. 

Mehr Geld soll es laut Gemeinderatsbeschluss für die Klimaticket-Förderaktion der Stadt Leoben geben: Da der vorgesehene Budgetbetrag für das Jahr 2023 in Höhe von 70.000 Euro nicht ausreicht, wurde für 2023 eine Erhöhung auf 100.000 Euro beschlossen. Für Susanne Sinz und Birgit Scharf von den Grünen ein großer Erfolg: „Die Leobnerinnen und Leoben lieben das Klimaticket. Die städtischen Förderungen dafür wurden so oft abgeholt, dass wir diese nun um die Hälfte aufgestockt haben. So kommen bald noch mehr Leobnerinnen und Leobener klimafreundlich, staufrei und bequem an ihr Ziel“, sagt Sinz.

Auch die Bankomaten waren erneut Thema im Gemeinderat: Bis November soll die Wiederinbetriebnahme der beiden kürzlich entfernten Geldausgabeautomaten an den Standorten von Billa Plus in der Pichlmayergasse in Leoben-Leitendorf sowie von Billa in der Pestalozzistraße in Leoben-Donawitz erfolgen. Die Stadt Leoben schloss hierfür entsprechende Verträge mit der Firma First Data Austria GmbH ab. Auch in Leoben-Hinterberg und Leoben-Lerchenfeld haben die Leobenerinnen und Leobener damit weiterhin die Möglichkeit, Bargeld abzuheben. 

Der Skaterpark am Tivoli soll zu einem modernen Skaterpark mit entsprechender Aufenthaltsqualität für junge Menschen revitalisiert und frei zugänglich gemacht werden. Für die Neugestaltung soll eine Gestaltungsplanung inklusive Kostenschätzung unter Beteiligung der Jugend durchgeführt werden. Für dieses Projekt wurde beim Land Steiermark, Landes und Regionalentwicklung, um LEADER-Fördermittel angesucht.

Austausch zwischen den Generationen

Nicht nur die junge Generation, auch die älteren Bewohnerinnen und Bewohner waren Thema im Gemeinderat: Mit der Stadtgemeinde Trofaiach gibt es bereits ein Abkommen, nun schloss die Stadt Leoben auch mit den Gemeinden Niklasdorf, Proleb, Kraubath und St. Peter-FreiensteinKooperationsverträge für das Seniorentageszentrum in Leoben-Donawitz ab. Seniorinnen und Senioren mit Hauptwohnsitz in diesen Gemeinden können damit ab sofort das von der Volkshilfe betriebene Seniorentageszentrum nutzen. Um den Austausch zwischen Jung und Alt zu fördern, gibt es das vom Land Steiermark initiierte Projekt "Zwei & mehr Generationen". Aus diesem Anlass wurde von der Stadt Leoben das Projekt „Kindergarten trifft auf Seniorentageszentrum“ beim Land Steiermark eingereicht. 

Auf der Sitzungsagenda stand zudem der Beschluss des Nachtragsvoranschlages: Dieser weist Einnahmen in der höhe von 102,1 Millionen Euro bei gleichzeitigen Ausgaben von 94,5 Millionen Euro aus, was wiederum einen Überschuss von 7,6 Millionen Euro ergibt. Dieses Geld wird für die planmäßige Rückführung von Darlehen und der teilweisen Finanzierung von Investitionsprojekten verwendet. Die Investitionssumme beträgt rund 17,7 Millionen Euro.

Abschließend wurden noch eine Reihe von Dringlichkeitsanträgen eingebracht. Hier ein Auszug daraus:

• Nach einer Abänderung wurde der Antrag der ÖVP, den zu erwartenden Bundeszuschuss zur Finanzierung der Senkung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen bereits im Budget 2024 zu berücksichtigen, angenommen. 
• Die FPÖ wiederum brachte einen Antrag ein, einen frei zugänglichen Indoor-Spielplatz einzurichten und die weitere Aufstellung von Motorikgeräten in städtischen Parkanlagen zu prüfen. Wie Stadtparteiobmann Florian Wernbacher mitteilte, habe eine auf Social Media durchgeführte Umfrage eine erhöhte Nachfrage in der Bevölkerung gezeigt. Andernorts würde so etwas bereits existieren, meint Wernbacher mit Verweis auf den Motorikpark in Gamlitz und einen Indoor-Spielplatz in Eisenstadt. Eine Aufwertung gewisser Parkanlagen sei zudem schon länger im Gespräch. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. 
• Auch ein Antrag der KPÖ, eine Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Hauptplatzes über das Leobener Stadtmagazin durchzuführen wurde mehrheitlich abgelehnt. 

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