FPÖ will Wohlfühlstadt am besten nur für Österreicher

LEOBEN. Sozusagen zum Einstand für die kommende Legislaturperiode im Leobener Gemeinderat lud die Bezirks-FPÖ zum Gespräch um ihr Programm für die nächsten fünf Jahre zu präsentieren. Allen voran der neue 2. Vizebürgermeister der Stadt, Daniel Geiger, der seinen Vorgänger Gerd Krusche in seinem Amt ablöste (die WOCHE berichtete). Grund für die Personalrochade war nicht zuletzt das Ergebnis der Gemeinderatswahlen im März, bei dem die Leobener FP ihre Mandate von zwei auf vier verdoppeln konnte. Noch ausschlaggebender war jedoch Krusches Wiederbestellung zum Bundesrat. "Eine Ämterkumulierung, wie sie bei anderen Parteien gang und gebe ist, kommt bei uns nicht in Frage", so Geiger.

Montane Wohlfühlstadt...

Ziel der Blauen im Bezirk ist es, die Montanstadt zur Wohlfühlstadt zu machen, weswegen man sich besonders dem sozialen Bereich der Politik widmen wolle, erklärt Geiger weiter. Stichworte sind hier unter anderem eine Wiedereinführung des Schulstartgeldes, die Belebung der Innenstadt, das Angebot für Jugend und Freizeit. Nach dem Vorbild von Mario Kunasek auf Landesebene strebt man auch die Einrichtung eines Bürgertelefones an. "Unser Wunsch wäre es auch, eventuell einen Ausschuss zu leiten. Der Sozialausschuss wäre eine Herzensangelegenheit, aber den zu bekommen dürfte sich nicht spielen", sagt der 2. Vizebürgermeister.
Auch für 2020 hat man sich bereits Ziele gesteckt. Wenn wieder gewählt wird, will man bis zu sieben Mandate in Leoben erringen. Vor allem KPÖ und Bürgerliste sind den Freiheitlichen ein Dorn im Auge. "Man sagt einem Werner Murgg zwar ein gewisses Konfliktlösungspotential nach, das ändert aber nichts daran, dass er ein Kommunist ist und das unseren Ansichten extrem entgegen steht", schießt Bezirksparteiobmann Udo Grollitsch scharf gegen den politischen Mitbewerber.

...wenn möglich ohne "die Ausländer"

FPÖ-Politik wäre ohne Seitenhieb auf "die Ausländer" derzeit wohl nur schwerlich möglich. So betonte Stadtparteiobmann Johann Mogeritsch, dass dieses Thema auch in den nächsten Jahren eine große Rolle für das blaue Handeln in den kommenden Jahren bleibe. "Wenn wir heute schon mehr als 80 Prozent Ausländer [sic!] in Donawitz haben, wie sieht das dann in 20 Jahren aus?", fragt Mogeritsch.

Flüchtlingsindustrie?

Die Rede war dann auch von der "Flüchtlingsindustrie" und davon, dass man NGOs wie Amnesty International den "Geldhahn" zudrehen solle. Dass die Organisation zu 100 Prozent spendenfinanziert ist und in keiner Form Zuwendungen vonseiten des Staates oder der Länder bekommt, wurde dabei entweder geflissentlich verschwiegen oder ist schlicht nicht bekannt. "Multi-Kulti kann nicht funktionieren", ist man sich bei der Bezirkspartei ohnehin sicher. Simon Pirouc