Politik intern

Kein Livestream: Leoben "verweigert" das Internet

In Trofaiach wurde vergangene Woche erstmals eine Gemeinderatssitzung live übertragen. In Leoben blockiert die SPÖ-Mehrheit diese Forderung der Volkspartei.

Die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben wird von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt bleiben. Coronabedingt gibt es strikte Schutzmaßnahmen, ein Besuch von am politischen Geschehen interessierten Leobenerinnen und Leobenern ist nur erschwert möglich. Umso wichtiger erscheint ÖVP-Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer die Möglichkeit, Gemeinderatssitzungen via Livestream im Internet zu übertragen. Er will Bürgermeister Kurt Wallner in einer Anfrage auffordern, den von der Volkspartei bereits im Jahr 2019 eingebrachten Antrag endlich umzusetzen. "Immerhin liegt dieser seit damals im zuständigen Ausschuss begraben und andere Gemeinden wie Trofaiach zeigen vor, dass es geht", betont Lerchbammer.
Auf unsere diesbezügliche Anfrage im Rathaus erreichte uns diese Stellungnahme: Die Stadt Leoben prüft diese Maßnahme. Ein Ergebnis gibt es erst, wenn die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen geklärt sind.

Den Edlingern stinkt's

Ein im Trofaiacher Stadtteil Edling geplanter Hühnermastbetrieb sorgt seit Bekanntwerden dieses Vorhabens im Dezember des Vorjahres unter den Anrainern für große Aufregung (wir berichteten). Sie fürchten eine massive Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität und eine Wertminderung der Grundstücke und Häuser.
Gemeinderätin Eveline Neugebauer (Die Grünen) hat in der Sitzung des Trofaiacher Gemeinderates am 11. März diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Bürgermeister Mario Abl, der als Vertreter der Baubehörde erster Instanz aufgrund des laufenden Verfahrens befangen ist, hatte bei der Abstimmung die Sitzung verlassen.
Neugebauer: "Bereits in der Dezember-Sitzung wollten wir erreichen, dass sich der Gemeinderat gegen das Hühnermastprojekt Edling ausspricht, um die Anrainer vor Geruchsbelästigung und möglicher Gesundheitsgefährdung zu schützen. Jetzt legten wir den Fokus des Dringlichkeitsantrags auf die Raumplanung. Im Stadtentwicklungskonzept wurde 2014 festgelegt, dass im Stadtteil Edling die Wohnnutzung der landwirtschaftlichen Nutzung übergeordnet ist und dass das Gebiet südlich der L116 die einzige Möglichkeit für die Ansiedlung eines Technologiezentrums ist. Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Tierhaltung sind zu vermeiden. Das Wichtigste wäre jetzt, mit dem betroffenen Landwirt eine alternative Lösung zu entwickeln."

SPÖ lehnt Masthuhnstall in Edling ab

"Im Zuge der entstandenen politischen Diskussion war es für uns von Anfang an von höchster Bedeutung, dass wir mit größtmöglicher Sachlichkeit auf das Thema zugehen. Deshalb holten wir die für unsere Entscheidungsfindung notwendigen sachlichen und rechtlichen Auskünfte in umfassender Form ein", berichtet SPÖ-Stadtrat Peter Marschnign

Darauf aufbauend haben sich die Trofaiacher Sozialdemokraten in fraktionellen Beratungen eingehend mit der Thematik und auch mit den Argumentationen der von den AnrainerInnen gegründeten Bürgerinitiative beschäftigt. Nach intensiver Diskussion und Meinungsbildung fassten die Mitglieder der SPÖ-Gemeinderatsfraktion den Beschluss, das Projekt politisch abzulehnen. 
Die drei sachlichen Gründe gegen das Projekt sind:

• Nachbarschaft: Für uns als gewählte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben die Interessen vieler Anrainer grundsätzlich mehr zu zählen als das einzelne Interesse eines Projektwerbers. Da wir Ihre Argumente und Befürchtungen rund um mögliche Beeinträchtigungen der Lebensqualität und Wertminderungen Ihrer Liegenschaften nachvollziehen können, folgen wir diesem Grundsatz.
• Standort: Der vom Projektwerber gewählte Standort des Masthühner-Stalls ist nicht optimal.
• Tierhaltung: Das Tierwohl begründet unser drittes wesentliches Argument. Auch wenn dieses Projekt per Definition nicht als Massentierhaltung zu bezeichnen ist, sehen wir diese Form der Tierhaltung sehr kritisch und lehnen sie ab.

Laufendes Verfahren muss fortführt werden

Die Baubehörde muss das laufende Bauverfahren trotz der angeführten Argumente nun fortführen. Dabei sind neben der Behandlung der Einwendungen der AnrainerInnen auch weitere Gutachten zu verschiedensten Fachgebieten einzuholen. Weiters sind Fragen der Raumordnung, klimatischer Einflüsse, umweltmedizinische Auswirkungen usw. im Detail zu prüfen und im Bauverfahren zu berücksichtigen.
Bei all diesen Verfahrensschritten hat der Gemeinderat keine Zuständigkeit. Einwendungen und Ergebnisse der Gutachten sind ausschließlich durch die Baubehörde nach gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Marschnig: "Trotzdem ist es uns wichtig, dass alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen transparent informiert werden. Deshalb darf es Einschränkungen nur dort geben, wo der gesetzliche Rahmen eines Bauverfahrens ein Informationsweitergabe verbietet. Genau letzteres scheinen Vertreter der ÖVP und der KPÖ übrigens nicht zu akzeptieren. Obwohl dem Bürgermeister als Baubehörde bei manchen Auskünften die Hände gebunden sind, werfen sie ihm die Zurückhaltung von Informationen zum Projekt vor."