Opposition stimmt gegen Nachtragsvoranschlag
- FP-Bundesrat Gerd Krusche.
- Foto: FPÖ
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LEOBEN. Der geschlossene Auszug der Oppositionsparteien in der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September hatte ein "Nachspiel". Die abgebrochene Sitzung wurde in einer kurzfristig einberufenen Gemeinderatssitzung am Mittwoch vergangener Woche fortgesetzt.
Die Opposition zeigt abermals Einigkeit und verwehrte dem Nachtragsvoranschlag 2015 ihre Zustimmung, dieser Tagesordnungspunkt wurde daher nur mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich beschlossen. Warum dieser Eklat? "Der Posten ,Laufende Transferzahlungen an die Wirtschaftsinitiativen Leoben GmbH' in der Höhe von 340.600 Euro war für die Opposition nicht nachvollziehbar", erklärte FP-Gemeinderat Gerd Krusche.
Auf Nachfrage bei SP-Finanzstadtrat Anton Lang, wofür diese zusätzlich Ausgabe verwendet werde, habe dieser darauf verweisen, "dass dies in der vertraulichen Sitzung behandelt wurde und man nicht mehr bereit sei, weitere Auskünfte zu erteilen".
"Die gesamte Opposition zeigte sich empört, schließlich sei in der Gemeindeordnung ausdrücklich festgeschrieben, dass die Debatte und Beschlussfassung über den Voranschlag in öffentlicher Sitzung zu erfolgen hat", betont Krusche. Die Rechtmäßigkeit dieser selbstherrlichen Vorgangsweise durch die absolute rote Rathausmehrheit wird stark angezweifelt und daher werden alle Oppositionsparteien gemeinsam um Erteilung einer Rechtsauskunft bei der Gemeindeaufsicht ersuchen.
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