Wertvolle Unterstützung durch das zweite Gemeindepaket

Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister Andreas Kühberger unterstreicht die Vorteile des neuen Gemeindepakets, das die Liquidität österreichischer Gemeinden in der Krise sichert. 

Bereits im November 2020 hat die Landeshauptleutekonferenz vom Bund weitere Unterstützung für die Gemeinden gefordert. Im Ministerrat wurde dazu kürzlich das zweite Gemeindepaket des Bundes für Österreichs Gemeinden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2021 beschlossen, 201,7 Millionen Euro davon entfallen auf die Steiermark.  

Corona-Hilfe für Gemeinden

Andreas Kühberger, Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Mautern, sagte dazu: „Als Bürgermeister der steirischen Marktgemeinde Mautern weiß ich, wie schwierig die Situation für unsere Gemeinden ist. Daher freut es mich umso mehr, dass die Bundesregierung neben der Gemeindemilliarde für Investitionen nun auch das neue Rettungspaket auf den Weg gebracht hat. Damit bekommen die Kommunen nun insgesamt bereits 2,5 Milliarden Euro an direkter Corona-Hilfe.“

Fokus auf finanzschwache Gemeinden

Mit dem Hilfspaket würden Gemeinden Vorschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2021 erhalten. Das bedeute eine Mindesterhöhung der Zahlungen im Jahr 2021 um elf Prozent gegenüber 2020. Die stufenweise Rückzahlung erfolgt frühestens ab dem Jahr 2023. Zusätzlich erfolgt eine Aufstockung der Ertragsanteile in Höhe von 400 Millionen Euro. Des Weiteren wird der Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden im Jahr 2021 um 100 Millionen Euro erhöht.
„Die erwähnten Vorschüsse sollen ab 2023 schrittweise und ohne Zinsen zurückbezahlt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Ertragsanteile bis dahin wieder um mindestens zwei Prozent steigen. Damit ist auch gewährleistet, dass die Rückzahlungen erst erfolgen, wenn die Gemeinden dadurch keine finanziellen Schwierigkeiten haben,“ unterstrich Kühberger.

Positive Auswirkungen für die Region

Als wichtige Auftrag- und Arbeitgeber in den Regionen erhalten die Gemeinden mit Investitionen bis zu 40.000 Arbeitsplätze in den regionalen Betrieben. Zusätzlich sichern sie um die 80.000 Arbeitsplätze für Gemeindebedienstete. „Das Geld aus dem Hilfspaket bleibt somit nicht in den Gemeindestuben, sondern es kommt auch den Menschen in den Regionen und den regionalen Betrieben zugute. Vor allem die Hilfen für die finanzschwachen Gemeinden haben hier besondere Bedeutung“, betonte Kühberger.