Die Entscheidung ist vertagt

LEOBEN. Die Entscheidung bezüglich der Änderung des Bebauungsplanes "Europa City" und des Flächenwidmungsplanes 5.0 zur Errichtung von neuem Wohnraum und eines Lebensmittelmarktes in Lerchenfeld wurde vertragt. Da einige Gemeinderatsmitglieder noch Informationsbedarf haben, dem Bürgermeister Kurt Wallner nachkommen wolle, nahm er diesen Punkt von der Tagesordnung – er soll in der Dezembersitzung behandelt werden.

Nachmittagsbetreuung

Ab dem Schuljahr 2017/18 wird an der Volksschule Pestalozzi aufgrund der Anmeldezahlen für die Nachmittagsbetreuung – mehr als 25 Schülerinnen und Schüler haben sich angemeldet – eine zweite Gruppe eröffnet. Zusätzlich plant die Schulleitung eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Nachmittagsbetreuung der VS-Klassen von 16 auf 17 Uhr. Die Nachmittagsbetreuung für die Schwerstbehinderten-Klassen sollen bis 16 Uhr geführt werden.

Investitionsprojekt Sporthalle

Durch das neubeschlossene Kommunalinvestitionsgesetz des Ministerrates werden in den kommenden Jahren kommunale Investitionsprojekte mit insgesamt 175 Millionen Euro unterstützt. Unter bestimmten Voraussetzungen können 25 Prozent der zusätzlichen Bauinvestitionen gefördert werden. Die Gemeinden müssen dazu konkrete Investitionsprojekte einreichen. Für Leoben wären dies Mittel in der Höhe von 515.000 Euro, die für die Sporthalle beantragt werden.

Nachtragsvoranschlag

Der Nachtragsvoranschlag 2017 der Stadt Leoben, der als Weiterentwicklung des Voranschlages 2017 zu sehen ist, umfasst im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 78,4 Mio Euro. Gegenüber dem Voranschlag 2017 ergibt dies eine Erhöhung von rund 0,5 Mio Euro. Ebenfalls zugenommen haben die Einnahmen/Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes, die nunmehr mit 17,3 Mio Euro ausgewiesen werden.

Budgetärer Fokus

Die budgetären Schwerpunkte der Stadt Leoben für den laufenden Haushalt liegen im Bereich Bildung, Erziehung, Sport und Wissenschaft (10,1 Mio Euro) sowie Soziale Wohlfahrt (11,6 Mio Euro). Mit Ausgaben von 32,6 Mio Euro für die Bereiche Investitionen, Instandhaltung, Wohngebäude und Wirtschaftsbetriebe werden nicht nur Infrastrukturleistungen erbracht sondern auch Arbeitsplätze nachhaltig gesichert.

Weitere Beschlüsse und Neuerungen

Mario Salchenegger wurde als neues Gemeinderatsmitglied der KPÖ angelobt und folgt Barbara Hörl, die ihr Mandat mit 11. September zurückgelegt hat.
In Leoben-Lerchenfeld wurde für die Errichtung der Verkehrsleitsystemanlage mit neuem Zebrastreifen mit den Fundierungsarbeiten begonnen. Die Fertigstellung erfolgt nächste Woche. Die Montage der akustischen Querungshilfe an der Scheiterbodenkreuzung ist bereits fertiggestellt.
Am Eingang des Alten Rathauses am Hauptplatz wird noch in diesem Jahr ein Defibrillator angebracht werden.
Auf dem Prettachfeld soll in einer bestehenden Halle ein tierärztliches Zentrum entstehen, dieser Beschluss wurde einstimmig durchgeführt.
Der für die Errichtung eines Krematoriums in Niklasdorf notwendige Beschluss des Gemeinderates wurde ebenfalls einstimmig herbeigeführt.

Dringlichkeitsanträge

In die Sitzung wurden außerdem sieben Dringlichkeitsanträge eingebracht: Eine Resolution "Gemeinden für das Frauenvolksbegehren 2.0" (Die Grünen), "Betriebstagesmutter im Rathaus" (ÖVP), "Förderung für Errichtung von E-Tankstellen" (FPÖ),"Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehr im Raum Leoben mit Micro-ÖV-System" (FPÖ), "Einstellung zweier zusätzlicher hauptberuflicher Feuerwehrleute" (FPÖ), "Neugestaltung von Vergaberichtlinien von Fördergeldern" (FPÖ) und "Nahversorger in Hinterberg" (KPÖ).