Geringere Steuern - bessere Bildung
Mit einer Pressekonferenz am Samstagmittag ging die Regierungsklausur in Schladming zu Ende.
Vor die Mikrophone der österreichischen Medien traten in Vertretung der österreichischen Bundesregierung am vergangenen Samstagmittag die Minister Gabriele Heinisch-Hosek (Bildung), Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft), Hans-Jörg Schelling (Finanzen) sowie Bundeskanzler Werner Faymann. Die zusammenfassende Pressekonferenz bildete den Abschluss der mehrtägigen Regierungsklausur in Schladming; Reformen auf den Sektoren "Steuern" und "Bildung" waren dabei im Brennpunkt gestanden.
Ambitioniert an allen Fronten
Als "ambitioniert", was Zeitplan und Inhalt betrifft, definierte Finanzminister Hans-Jörg Schelling die Pläne der Regierung in Sachen "Steuerreform". Auf 25 % und in einem Volumen von rund 5 Milliarden Euro soll der Einheitssteuersatz ab Anfang kommenden Sommer sinken. "Ohne dabei den vereinbarten Konsolidierungspfad des Budgets zu verlassen", betonte Schelling, soll diese Reform realisiert werden.
Erfreuliche Übereinstimmung herrsche, laut Bildungsminis-terin Gabriele Heinisch-Hosek bei den Koalitionspartnern auch über die Umsetzung des "6-Punkte-Programmes" zur Überarbeitung des heimischen Schulsystems. Von der Frühförderung über die Stärkung der Schulautonomie bis hin zum Spinnen eines dichteren Netzes für die Erwachsenenbildung werde bis zur Realisierung 2016/17 noch im Expertenkreis "gefeilt", erklärte sie.
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