Landtagspräsidenten trafen sich in Bad Aussee
- hochgeladen von Christoph Schneeberger
Gastgeber und Schauplatz für die Landtagspräsidenten-Konferenz war diesmal Bad Aussee.
Die Landtagspräsidenten haben in ihrer Konferenz in Bad Aussee Themen der Europäischen Union mit den Schwerpunkten Subsidiarität und Proportionalität behandelt und sind dabei übereingekommen, die Bundesregierung zu ersuchen, einige Themenbereiche im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes zu berücksichtigen. So soll die Regierung zur besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und der Verhältnismäßigkeit die Anliegen und Beiträge von Regionen und Regionalparlamenten stärker berücksichtigen. Weiters fordern die Landtagspräsidenten, dass beim mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 sowie bei den künftigen Eigenmitteln auch die Interessen der Länder berücksichtigt werden.
Gastgeberin und Vorsitzende Landtagspräsidentin Bettina Vollath unterstrich die Wichtigkeit politischer Vernetzung auf regionaler Ebene: „Diese regelmäßigen Zusammentreffen aller Landtagsvorsitzenden sehe ich als eine sehr wichtige Tradition, um den Austausch zum Parlamentarismus und der Demokratieentwicklung in unserem Land lebendig zu halten, die kollegialen Kontakte zu pflegen und einen bundesländerübergreifenden Konsens zu wichtigen Themen zu finden.“
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