Linz - Politik

Wahlkarten für die Nationalratswahl am 28. September können in Linz auch online beantragt werden. LINZ. Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Wahlkarten können über die Website der Stadt Linz bestellt werden. Diese wird benötigt, wenn eine wahlberechtigte Person am Wahltag nicht anwesend sein kann oder erkrankt ist. Beantragt werden können die Wahlkarten bis einschließlich 25. September. Alle wichtigen Informationen zur Wahl sind online auf linz.at/wahl...

Die Linzer Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) im Gespräch über Konflikte, Kürzungen, die Klimakrise und warum eine Million mehr für die Freie Szene cool wäre. LINZ. Doris Lang-Mayerhofer ist Tischlermeisterin und Innenarchitektin. Seit 2016 ist sie als ÖVP-Stadträtin für Kultur, Tourismus und Kreativwirtschaft verantwortlich. Sie kommen aus Schärding, was hat Sie nach Linz verschlagen? Ich bin aus dem Bezirk Schärding, aber schon seit 2008 in Linz. Mein Mann und ich haben in diesem...

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer spricht im BezirksRundschau-Sommerinterview über den Pflegemangel, Frauenpolitik in OÖ, das Ibiza-Video von HC Strache und den Abgang von Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ). BezirksRundschau: Gibt es für Sie einen Hauptgrund für den derzeitigen Mangel an Pflegepersonal? Gerstorfer: Es gibt selbstverständlich einen Grund, und das ist die Demografie. Einerseits wächst die Anzahl an Pflegebedürftigen und andererseits gibt es Veränderungen im Erwerbspotenzial....

Umwelt- und Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) spricht im BezirksRundschau-Sommerinterview über Klimaschutz, Flüchtlinge in OÖ, den Preis des Autofahrens und den Wiederaufstieg der Grünen auf Bundesebene. BezirksRundschau: Der Klimawandel hat das Flüchtlingsthema in der öffentlichen Wahrnehmung abgelöst. Das Migrationsthema ist ja nicht unbedingt das Thema, mit dem man jetzt die Grünen identifizieren würde – wenngleich Sie selbst da sehr engagiert waren. Anschober: Die Klimakrise wird...

Die KPÖ hat genug Unterschriften, um bei der Nationalratswahl antreten zu können. In Linz führen Michael Schmida und Gerlinde Grünn die Liste an.  LINZ. Die KPÖ hat genug Unterstützungserklärungen gesammelt, um bundesweit bei der Nationalratswahl antreten zu können. Am 29. September steht sie als Liste 7 in Oberösterreich zur Wahl. Spitzenkandidaten in Linz sind der HTL-Lehrer und Personalvertreter Michael Schmida und die Sozialpädagogin Gerlinde Grünn, die auch für die KPÖ im Linzer...

Ein Kontrollamtsbericht lässt laut Aufklärerallianz hinter der geringen Zahl von Anzeigen nach dem Meldegesetz Personalmangel vermuten, wie auch in der Aktenaffäre.  LINZ. "Wird Meldewesen-Causa zur zweiten Aktenaffäre im Linzer Rathaus?" fragt die Aufklärerallianz, bestehend aus ÖVP, Grünen und Neos. Grund dafür sind die kürzlich entdeckten stark gestiegenen Anzeigen im Bereich des Meldewesens, nämlich von 3.357 im Jahr 2017 auf 5.584 Anzeigen im Jahr 2018. Konkret geht es dabei um die...

Die SPÖ Oberösterreich hat mit dem Linzer Klaus Baumgartner seit 1. August einen neuen Kommunikationsverantwortlichen. LINZ. Die SPÖ OÖ hat eine weitere personelle Weiche gestellt: Klaus Baumgartner, Vorsitzender der SPÖ-Sektion Dornach-Auhof und vormaliger Mitarbeiter im hauseigenen Jahoda Bauer Institut, leitet seit 1. August die Kommunikationsabteilung der Landespartei. "Ich freu mich wirklich und bin sehr motiviert", sagt Baumgartner gegenüber der StadtRundschau. Erfahrener CampaignerDer...

Für ihre Petition "Sommerticket bleibt – Her mit dem ganzen Sommer" sammelten die Jungen Linken Unterschriften. Denn die ÖBB hat das Sommerticket dieses Jahr erstmals auf ein Monatsticket verkürzt und damit die Preise erheblich erhöht. LINZ. Die Jungen Linken sammelten in den vergangenen Wochen Unterschriften, denn das ÖBB Sommerticket soll wieder den ganzen Sommer gelten. Heuer hat die ÖBB das Sommerticket erstmals auf ein Monatsticket verkürzt. Laut den Jungen Linken sei damit der Preis...

Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner spricht im BezirksRundschau-Sommerinterview über die steigenden Wohnkosten, Klimaschutz und das Ibiza-Video. BezirksRundschau: Im Zentralraum und im Salzkammergut kostet ein Quadratmeter Bauland schon weit jenseits der 200 Euro. Beunruhigt Sie das als Wohnbaulandesrat? Ja, das ist eine schwierige Situation und die ist nicht neu. Seit der Staatsschuldenkrise 2008 und der Finanzkrise sind die Quadratmeterpreise zum Teil enorm...

Wir haben mit Stadträtin Regina Fechter über die SPÖ, Harmoniebedarf, Kriminalität, Grillen und vieles mehr gesprochen.  LINZ. Die ehemalige Direktorin der Polytechnischen Schule Urfahr, Regina Fechter, ist seit 2017 als SPÖ-Stadträtin für Personal, Liegenschaften und Integration zuständig.  Was hat Sie als Vöcklabruckerin nach Linz verschlagen? Nach der Matura hatte ich die Wahl zwischen Salzburg und Linz. Die Wahl ist auf Linz gefallen, weil der Platz im Studentenheim günstiger war und meine...

Eine Baumpflanz-Offensive und Mitmach-Initiative soll laut Vize-Bürgermeister Bernhard Baier für ein besseres Stadt-Klima und mehr Lebensqualität in der Stadt sorgen. LINZ. Die letzten Monate haben eines klar gemacht: In der Stadt wird es durch den Klimawandel immer heißer. Weniger Beton, mehr Grün und vor allem viel mehr Bäume können die Auswirkungen lindern. Bäume sind urbane Klimaanlagen, Naherholungsoasen, Schattenspender, grüne Lunge und Trinkwasserfilter. Hier kann die Stadt selbst rasch...

Krisenpflegeeltern könnten schon bald wieder bei der Familienbeihilfe berücksichtigt werden. LINZ. Erfreut zeigt sich Vizebürgermeisterin Karin Hörzing über den Vorstoß von Frauenministerin Ines Stilling, die Leistungen für Krisenpflegeeltern bundesweit zu vereinheitlichen und sie bei der Familienbeihilfe zu berücksichtigen. Im März hat der Linzer Gemeinderat eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung beschlossen. „Ich hoffe, dass im Sinne der Krisenpflegeeltern eine Lösung gefunden...

Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend Linz, Marlene Mickla, will mehr Jugendliche zu politischem Aktivismus motivieren. LINZ. Die 22-jährige Klima- und Umweltaktivistin Marlene Mickla wurde einstimmig zur neuen Bezirkssprecherin der Grünen Jugend Linz gewählt. Mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen will sie jungen Menschen zu politischem Aktivismus motivieren. Potenzial sieht sie vor allem im Klimaschutz. „Wir sind die ersten, die mit den direkten Auswirkungen dieser gescheiterten Klimapolitik...

Alle Linzer Parteien sind für einen Verzicht auf die Volksbefragung, damit ist die Bedingung des Landes erfüllt. LINZ. Eine breite Mehrheit der politischen Parteien in Linz begrüßt die Absage der obsolet gewordenen Volksbefragung zum LASK-Stadion am Pichlinger See. Das teilte Bürgermeister Klaus Luger am Freitagvormittag in einer Aussendung mit. Damit ist der Weg frei für eine Abänderung des Stadtstatutes durch die Landesregierung. Vorbedingung erfülltLandeshauptmann Thomas Stelzer hatte davor...

OÖ. Die Politik ist zwar derzeit offiziell in der Sommerpause, doch trotzdem spart SPÖ-Klubchef Christian Makor im BezirksRundschau-Gespräch nicht mit Kritik an der ÖVP-FPÖ-Landeskoalition. Bei der Kinderbetreuung gehe viel zu wenig weiter, man sei bei der Betreuung der Kleinsten hinter andere Bundesländer zurückgefallen, betont der SPÖ-Politiker. "Also, von der Champions League kann da keine Rede mehr sein", sagt Makor. Hinzu komme, dass es einen riesigen Rucksack an offenen Schulbauprojekten...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) spricht im BezirksRundschau-Sommerinterview über Kindergärten, Zweiklassenmedizin und Ministerämter. (Interview: Thomas Kramesberger) BezirksRundschau: Es sind gerade Ferien, haben Sie dann auch Ferien von der Lehrergewerkschaft? Haberlander: Ich verbringe einige Zeit nicht im Büro und versuche diese Zeit zum Entspannen zu nutzen. Aber als Politikerin ist man grundsätzlich immer erreichbar – für alle meine Ressortbereiche. Beim...

Stimmt Linz im Herbst über ein obsolet gewordenes Stadion in Pichling ab? Für einen Verzicht müsste das Land das Stadtstatut abändern – jetzt liegt der Ball bei der Stadt. LINZ. Bisher ist es bei Volksbefragungen wie bei jeder rund um den LASK-Stadion-Standort nicht möglich, Anträge darauf wieder zurückzuziehen. Daher steht in Linz weiterhin die obsolet gewordene Befragung nach einem Stadionbau am Pichlinger See im Raum. Rückzieher bei Volksbegehren möglich Nun hat die oberösterreichische...

Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler über Individualismus, Einigkeit, Proporz, Grillen und Frauenquoten. LINZ. Die Unternehmerin Elisabeth Leitner-Rauchdobler ist seit 2015 für die Neos im Linzer Gemeinderat.  Warum haben Sie sich eigentlich entschieden, für die Neos zu kandidieren? Ich war immer schon politisch interessiert, aber selber nie aktiv. Die politische Situation in Österreich hat mir nicht mehr gefallen und ich wollte aktiv beitragen, dass sich etwas verändert. Nur auf...

Sicherheitsstadtrat Michael Raml begrüßt die Forderung nach einem "Hundeführerschein". LINZ. Nachdem ein Pitbull-Mischling in Ottensheim einen Zwölfjährigen schwer verletzt hat, fordern Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ) einen "Hundeführerschein" für bestimmte Rassen. Nicht alle Hunde "eine Gefahr"Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) will eine "Verschärfung mit Hausverstand" – nicht alle Hunde seien "per se eine Gefahr". Im Stadtgebiet kontrolliert der...

Die von der Bürgerinitiative vorgelegten 8.348 Unterschriften liegen über der 4-Prozent Hürde, die Initiative "Volksbefragung Pichlingersee" war daher erfolgreich. LINZ. “Die Stadt muss sich an die Gesetze halten, auch bei den Instrumenten der Direkten Demokratie”, so Bürgermeister Klaus Luger und betont: “Mir ist es wichtig, dass kein Geld für eine nicht mehr sinnvolle Volksbefragung verschwendet wird und die Linzer dafür zu den Wahlurnen gehen müssen. Ich rufe daher alle Beteiligten...

Der LASK errichtet seine neue Arena auf der Gugl. Ob es eine Bürgerbefragung zum Stadionstandort am Pichlinger See geben wird oder nicht, wird erst im August feststehen. LINZ. Der LASK kehrt auf seine alte Heimstätte auf der Gugl zurück. Seit das fix ist, nimmt man bei den Athletikern Abstand von einem Stadionbau in Pichling. Die Volksbefragung zum Stadion, das es nicht geben wird, soll dennoch stattfinden. Da sich mehr als vier Prozent der Bürger offiziell mit einer Anfrage an Bürgermeister...

OÖ. Die „Klimakrise“ ist angekommen: Einerseits in den Köpfen der Bevölkerung, denn laut einer aktuellen IMAS-Studie sorgen sich etwa Oberösterreichs Senioren genau so vor dem Klimawandel wie vor dem Flüchtlingszuzug. Andererseits spiegelt sich die veränderte Stimmungslage am politischen Parkett wider. Das bestätigt im BezirksRundschau-Gespräch auch FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr. „Ja, der Klimaschutz ist derzeit eines der dominanten Themen“. Jedoch ist man bei den Freiheitlichen...

Wir haben mit dem grünen Klubobmann Helge Langer unter anderem über Klima, Grillen, Sicherheit und seine Lust auf eine Koalition mit Sebastian Kurz gesprochen. LINZ. Helge Langer ist Wirtschaftsinformatiker, Gemeinderat und seit knapp vier Monaten Klubobmann der Linzer Grünen.   Sie sind aus der Nähe von Salzburg. Was sind die größten Unterschiede zwischen Linz und Salzburg? Das Image ist ein großer Unterschied. Salzburg ist schon ewig die Stadt der Hochkultur. Linz hat den Weg zur Kulturstadt...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger warnt vor "Flächenfraß im großen Stil". LINZ. Mehr als 180.000 Quadratmeter Grünland sollen in Pichling zu Bauland umgewidmet werden. Die Vorbereitungen dafür wurden am Dienstag im Stadtsenat beschlossen. "Eine weitere Zerstückelung des Grünzugs in Pichling. Der Bürgermeister lässt sich noch als Retter der einen Grünfläche feiern und gleichzeitig wird der nächste Flächenfraß im großen Stil vorbereitet", so Umweltstadträtin Eva Schobesberger. "Die Umwidmung...