Menschen im Gespräch

"Der LASK braucht eine Spielstätte"

Wir haben mit Bernhard Baier unter anderem über die Kimakrise, die FPÖ, Tiefgaragen, Wirtschaftsförderung, Radfahren, Amazon, das LASK-Stadion und Instagram gesprochen.

LINZ. Bernhard Baier (ÖVP) ist seit 2013 Linzer Vizebürgermeister und unter anderem für Wirtschaft, Stadtgrün und Straßenbetreuung zuständig.

Sie stammen aus St. Wolfgang im Salzkammergut. Warum sind Sie zum Studieren nicht nach Salzburg?
Baier: Nachdem Linz zum Tages-Pendeln nicht geeignet war, bin ich nach Linz gezogen, denn ich wollte einmal einige Zeit von zu Hause weg sein. Bei Salzburg hätten die Eltern gesagt, ich könnte eh daheim wohnen. Linz ist dann zu meiner zweiten Heimat geworden.

Wie ist der Schritt in die Politik passiert?
Sehr früh. Ich war schon in der Schülervertretung aktiv und bin gleich darauf in der Jungen ÖVP gelandet. Der damalige Obmann Thomas Stelzer hat mich überzeugt. Ich habe mich dort engagiert und bin dann letztlich über Landtag und Gemeinderat als Vizebürgermeister angelobt worden.

Hat es da eine elterliche Prägung gegeben?
Politik hat bei uns im Elternhaus immer eine große Rolle gespielt und ich komme auch aus einem bürgerlich geprägten Elternhaus. Insofern war es nicht unüblich, dass man auch bei der ÖVP ist.

Sie sind in zwei Mittelschüler- und einer Studentenverbindung. Hat man da mehrere Verbindungsnamen?
Ich habe einen Verbindungsnamen und der ist Camillo.

Ein italienischer Pfarrer?
Angelehnt. Ich wollte einen Namen, den man gerne ausspricht, gerne verwendet und der nicht zu hochtrabend oder gar martialisch ist.

Der junge Sommer erlebt bereits die zweite Hitzewelle. Macht Ihnen das Sorgen?
Ja, diese Entwicklung macht Sorgen. Sie geht über den regionalen und nationalen Rahmen hinaus, daher braucht es internationale Anstrengungen, um dieser Klimakrise gerecht zu werden. Ich glaube aber, dass wir auf Stadtebene einiges tun können, um auf das Kleinklima positiv einzuwirken.

Glauben Sie, dass die internationale Gemeinschaft auf einem guten Weg ist?
Ich denke, dass Europa auf einem besseren Weg ist, als andere Staaten. Daher stimmt die Richtung, es stimmt auch der Weg, es müsste nur schneller gehen.

Wie bekommt man mehr Grün in die Innenstadt?
Prioritär ist der Schutz der bestehenden Bäume, denn bis ein Baum eine gewisse Größe erreicht hat, vergeht viel Zeit. Es braucht aber auch Neupflanzungen. Ich werde im Stadtsenat daher 1.000 neue Bäume für Linz vorschlagen.

Wo könnte man in der Innenstadt welche pflanzen?
Wir haben viele große, grüne Innenhöfe. Dort könnte man die Begrünung, die Bepflanzung verstärken. Darüber hinaus gibt es Straßenzüge, wo man über Entsiegeln nachdenken muss.

Teilen Sie die Skepsis gegenüber Tiefgaragen, die alte Baumbestände gefährden?
Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Andreas-Hofer-Park so bleibt, wie er jetzt ist, dass dort keine Tiefgarage gebaut wird. Ich habe auch die Bürgerinitiative sehr unterstützt.

Was sagen Sie zum kolportierten Bauprojekt beim Schillerpark?
Es gibt noch kein Projekt, daher ist eine Position dazu schwierig. Angesichts der klimatischen Entwicklung gewinnt der Schutz der Bäume und der innerstädtischen Grünflächen aber an Bedeutung.

Man könnte den Investoren ja vor ab schon sagen, die Bäume sind sakrosankt.
Das ist eh der Punkt, aber es gibt, wenn man die Promenade betrachtet ja durchaus auch Modelle wo man die Tiefgarage und den Schutz von Grünflächen und den Baumbestand unter einen Hut bringt. Ob das dort möglich ist, kann ich weder beantworten, noch möchte ich darüber spekulieren. Daher meine Antwort, das sollte man abwarten. Klar ist aber, dass der innerstädtische Baumbestand, die innerstädtischen Grünflächen enorm an Bedeutung gewinnen und daher auch über die Maßen in Zukunft zu schützen sein werden.

Was ist Ihr privater Beitrag, die Klimakrise zu lindern?
Wir haben als sechsköpfige Familie nur ein Auto und verzichten auf Flugreisen. Ich glaube schon, dass man hier Verantwortung übernehmen kann und nicht am Vormittag gegen den Klimawandel protestieren und dann am Nachmittag eine längere Flugreise buchen kann. Dort wo es möglich ist, verzichten wir auf fossile Brennstoffe. Ich versuche auch bewusst regional einzukaufen.

Sie waren vor einem Jahr im Interview mit der StadtRundschau sehr zufrieden mit der Bundesregierung und dem "neuen Stil". Nach Ibiza: Fühlen Sie sich von Strache und der FPÖ getäuscht?
Getäuscht und auch enttäuscht. Grundsätzlich war die Arbeit der Bundesregierung eine positive, aber dieses Video war eine Zäsur. Danach konnte man über eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr reden.

Im Land gibt es eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ. Warum regt Sie das nicht auf?
Man muss die Dinge auseinanderhalten. Es kann nicht sein, dass wegen des Fehlverhaltens von zwei oder mehreren Personen eine ganze Partei per se nicht regierungsfähig sein soll.

Würden Sie die Linzer FPÖ als Partner in Betracht ziehen?
Bei der Linzer FPÖ ist insbesondere das Naheverhältnis zu den Identitären noch immer ungeklärt. Persönlich fehlt mir eine klare Distanzierung von Markus Hein dazu. Daher ist eine tiefer gehende Zusammenarbeit für mich aus heutiger Sicht nur sehr schwer vorstellbar.

Die Abneigung zwischen Ihnen und der ehemaligen rot-blauen Koalition scheint groß zu sein. Sind Sie der Außenseiter in der Regierung?
Die Koalition existiert weiterhin und arbeitet gemeinsam. Da würde ich mehr Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung einfordern. Und sie arbeitet sehr intensiv gegen alle anderen Kräfte in der Stadt. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich würde mir natürlich mehr Zusammenarbeit wünschen. Das wäre auch insgesamt für die Stadt positiv.

Welche Punkte betreffen eigentlich das kleine Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ?
Das Arbeitsübereinkommen, das wir mit der SPÖ geschlossen haben, ist für mich eigentlich kaum mehr intakt, weil es doch einige Punkte gibt, wo sich die SPÖ nicht an unsere Abmachungen gehalten hat. Daher würde ich im Rückspiegel sagen, hat sich das wohl aufgehoben. Wir haben mit der SPÖ insbesondere über das Thema Wirtschaft, Finanzen und Kultur verhandelt. Manches davon ist umgesetzt, manches nicht.

Ihre Partei ist in Punkto "Aktenaffäre" Teil der sogenannten Aufklärer-Allianz. Braucht es das überhaupt? Haben Sie kein Vertrauen in die Justiz, wie Ihnen etwa Markus Hein vorwirft?
Selbstverständlich gibt es neben der strafrechtlichen Verantwortung auch eine politische Verantwortung und die gilt es erstens einmal wahrzunehmen und zweitens zu untersuchen. Dass es der FPÖ kein Anliegen ist, mag damit zusammenhängen, dass man hier das Schutzschild für die SPÖ macht. Mit einem lebhaften Parlamentarismus oder einer lebendigen Demokratie hat es jedenfalls nichts zu tun.

Sollte man die Kompetenzen des Ausschusses stärken?
Die Stärkung dieser Minderheiten- und Kontrollrechte ist uns sehr wichtig, liegt aber nicht in unserer Hand. Dafür bräuchte es zum Teil auch verfassungsrechtliche Änderungen.

Ihr größtes Ressort ist die Wirtschaft, wo sie im Jahr 2019 3,74 Millionen Euro Förderbudget haben. Was passiert mit dem Geld?
Zum einen gibt es die Unterstützung für Betriebe, die klassische Wirtschaftsförderung, wo wir regionale Einkaufsinitiativen unterstützen, Gründerförderung machen oder eben auch Nahversorgung und Kleinunternehmer unterstützen. Die zweite Förderschiene betrifft die Märkte sowohl die periodischen Märkte, wir die Urfahraner Märkte und die Weihnachtsmärkte, aber auch die Wochenmärkte, um auch die Lebensqualität in der Stadt und die regionale Lebensmittelversorgung gut abdeckten zu können.

Kann man damit große Sprünge machen?
Aus meiner Sicht könnte man hier noch weiter ausbauen, das scheitert aber an der rot-blauen Koalition.

Was kann der Wirtschaftsreferent gegen Leerstände in der Innenstadt tun?
Kurzfristig mit den Hauseigentümern arbeiten, um aufzuzeigen, ob eine Immobilie noch marktfähig ist oder nicht. Langfristig braucht die Innenstadt Attraktivierungsprojekte, neue Leuchtturmprojekte.

Wie halten Sie es denn persönlich mit Amazon?
Ich bin generell nicht der Typ, der sich übermäßig im Internet bewegt. Noch weniger habe ich Lust darauf, virtuell einzukaufen. Ich versuche tatsächlich möglichst alles, was ich brauche, in der Stadt einzukaufen.

Was sagen Sie zur Trasse für die Ostumfahrung?
Es ist bekannt, dass ich für eine stadtfernere Variante eingetreten bin. Die Entscheidung des Landes ist aber zur Kenntnis zu nehmen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, darauf zu achten, dass die Menschen geschützt werden und der Eingriff in die Natur so gut als möglich hintangehalten werden kann. Für den Wirtschaftsstandort ist der Ausbau der Infrastruktur aber wichtig, daher schlagen zwei Herzen in meiner Brust.

Sie fordern eine deutliche Erhöhung des Radverkehrsbudgets. Wo sollen Radwege gebaut werden?
Ein bekanntes Nadelöhr ist der Übergang über die Donau. Es fehlt hier eine gut funktionierende Radfahrbrücke oder ein Radfahrübergang, Stichwort Nibelungenbrücke. Das hindert nach wie vor viele Menschen daran, mit dem Rad in der Stadt unterwegs zu sein.

Soll man den Autos für mehr Radwege Platz wegnehmen?
Ja, warum nicht? Wenn es sinnvoll erscheint, soll es auch zu solchen Maßnahmen kommen. Ich glaube ohnehin, dass wir durch den Ausbau der Straßeninfrastruktur an den Rändern Verkehrsberuhigung im Zentrum machen müssen.

Stichwort LASK-Stadion: Wie geht es Ihnen damit, dass der Grüngürtel in dem Fall angetastet werden soll?
Unterm Strich geht es um das Thema Flächenverbrauch und der ist nicht nur in Linz, sondern generell enorm. Wir müssen uns daher raumordnerisch die Frage stellen, ob wir hier am richtigen Weg sind oder es einen Kurswechsel braucht.

Haben Sie eine Position zum Standort am Pichlinger See?
Ich kenne das konkrete Projekt noch nicht. Aber es ist schon so, dass der LASK als Linzer Traditionsverein und sportliches Aushängeschild eine Spielstätte braucht. Wo, wird man politisch noch viel diskutieren müssen. Ich halte jedenfalls nichts davon, gegen den Verein Stimmung zu machen.

Ganz klar ist mir Ihre Position jetzt noch nicht.
Wenn man für den LASK eine Alternative aufzeigen kann, dann ist das natürlich die bessere Variante.

Aber wenn es die einzige Möglichkeit wäre?
Der Punkt ist der: Was passiert mit dem LASK, wenn er keine Alternative hat? Da muss man dem Verein eine Antwort geben und auch den Anhängern. Bisher ist man den Wünschen und Anforderungen des Vereins auf der Gugl nicht entgegen gekommen. Wenn es zu dieser Volksbefragung kommt, wird der LASK sein Projekt vorlegen müssen und dann können wir es abschließend beantworten. Ich möchte aber heute eines sagen: Der LASK braucht eine Spielstätte und niemand kann und sollte ihn mit diesem Anliegen einfach alleine lassen. Aber selbstverständlich hat der Grüngürtel eine ganz zentrale Bedeutung für die Stadt.

Sie sind in den Sozialen Medien sehr aktiv, seit kurzem auf Instagram. Wie viel davon machen Sie selbst?
Ich mache relativ viel selbst und alles was erscheint habe ich entweder vorher gesehen oder gelesen. Wenn etwas von meinem Team kommentiert wird, so wird das auch speziell gekennzeichnet. Hier versuche ich ganz transparent zu sein. Als Kommunikationsschiene hin zu jüngeren Altersgruppen ist das unbedingt erforderlich.