"Jetzt geht es nicht mehr"

„Wer bei uns in der Gemeinde jetzt die Totenbeschau macht, wissen wir nicht“, so Mitterdorfs Bgm. Walter Berger. Mit einem Schreiben Mitte Juni gab Bezirksärztevertreter Günther Hirschberger bekannt, dass die sechs verbliebenen Distriktsärzte des Bereiches Mürzzuschlag mit 1. Juli „Dienst nach Vorschrift“ machen werden. Das heißt: Nicht besetzte Distrikte werden nicht mehr mitbetreut. Am Donnerstag gibt es im Land eine Sonderbesprechung.
Bis 2003 gab es ein Distriktsärztesystem über das Land Steiermark. Das Land Steiermark hatte Gemeindeärzte als Distriktsärzte angestellt, und damit den sanitätspolizeilichen Bereich abgedeckt. Dazu gehören: Die Totenbeschau, Begutachtungen für Zwangseinweisungen, Schuluntersuchungen und sanitätspolizeiliche Angelegenheiten seitens der Gemeinde (Sachverständigenleistungen im Umweltbereich).
„2003 hat das Land dann gesagt, ‚das ist uns zu teuer’, und hat es an die Gemeinden abgegeben“, sagt Hirschberger. Das neue Gemeindesanitätsrecht ist in Kraft getreten und damit lag es nun im Aufgabenbereich der Gemeinden, einen Gemeindearzt zu installieren, der die Agenden des Distriktsarztes übernimmt. „Elf Jahre wurde das Gesetz nicht umgesetzt. Und das deshalb, weil wir es getragen haben. Jetzt geht es nicht mehr", sagt Hirschberger.
Durch Pensionierungen und Abgänge gibt es heute von ursprünglich 15 Distriktsärzten im Bereich Mürzzuschlag nur noch sechs. "Kein einziger Gemeindearzt wurde bisher in unserer Region angelobt“, so Hirschberger weiter. Mitterdorfs Bürgermeister Walter Berger sagt: "Was sollen wir machen, wenn die Verträge nicht unterschrieben werden."
Die Verhandlungen zwischen Gemeindebund, Ärztekammer und Land laufen schon seit einiger Zeit. "Am Donnerstag gibt es eine Präsidiumssitzung zwischen Gemeindebund, Ärztekammer und dem Land Steiermark. Da soll es zu einer Lösung kommen", so Bezirkshauptfrau Gabriele Budiman. Wichtig sei, dass es zu einer Lösung für die ganze Steiermark kommt, keine "Individuallösungen".

Bedingungen

Den Grund, warum keine Gemeindeärzte diese Agenden bislang fix übernommen haben, beschreibt Hirschberger so: "Ich als Distriktsarzt habe eine Landesanstellung, auch eine Deckung und Haftung durch das Land Steiermark und ich bekomme eine Zusatzpension". Im Gemeindearztverhältnis sei das nicht so. Die Totenbeschau sei laut Hirschberger nicht das Problem, spießen würde es sich an den Begutachtungen für Zwangseinweisungen. "Sobald ein Kollege die Totenbeschau macht, muss er auch Begutachtungen machen", sagt Hirschberger. Angesichts der fehlenden rechtlichen Absicherung sei das für die meisten Ärzte das Hauptproblem. „Das Problem gibt es in der ganzen Steiermark. Es ist jedoch dort noch gering, wo es noch mehr Distriktsärzte gibt", sagt Hirschberger.
Angelina Koidl