Gemeinderatssitzung

Wichtige Themen im Gemeinderat

Der menschengemachte Klimawandel bringt die Kommunen in Zugzwang.
„Für Regionen und Gemeinden gilt es zu handeln, bevor die Auswirkungen nicht mehr beherrschbar sind“, so Mürzzuschlags Bürgermeister Karl Rudischer in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Der Klima- und Energiefonds hat für Gemeinden und Regionen ein Klimawandel-Anpassungsmodell vorgeschlagen. 20 Regionen mit mehr als 400.000 Einwohnern haben sich bereits angeschlossen. Mürzzuschlag ist ab sofort mit Spital in der Region „Steirischer Semmering“ dabei. Das Projekt sieht u. a. die Erstellung eines Anpassungskonzeptes vor, in dem Gefahren, aber auch Chancen und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Der Beschluss zur Teilnahme am Projekt wurde vom Gemeinderat einstimmig gefasst.

Solide Bilanz der Stadtwerke

Einstimmig zur Kenntnis nahm der Gemeinderat auch den Jahresabschluss der Stadtwerke Mürzzuschlag GmbH für das Geschäftsjahr 2018/19. Die Vermögens- und Finanzlage kann mit einer Betriebsleistung von 15,3 Millionen Euro, einem ausgewiesenen Bilanzgewinn von rd. 143.000 Euro sowie einer Eigenmittelquote von 47 Prozent als solid bezeichnet werden. Per Bilanzstichtag (31. März) waren 111 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter und sechs Lehrlinge beschäftigt.

Geld für Baugrundstücke

Dem von Finanz-Stadtrat Karl Baumer (SP) vorgetragenen Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2019 konnten sich außer den Grünen alle Fraktionen anschließen. Der Ordentliche Haushalt erhöhte sich um 1,202.300 Euro und sieht Einnahmen und Ausgaben (ausgeglichen) von 25,944.600 Euro vor. Der Außerordentliche Haushalt erfährt eine Erhöhung um 1,003.800 Euro und beträgt 8,937.800 Euro. Die Begründung zur Erhöhung des AOH liegt im Erwerb von Baugrundstücken (420.000 Euro), Mehrkosten bei der Errichtung des Kinderspielplatzes in Hönigsberg (72.000 Euro), dem Lückenschluss des Radweges R46 in der Wiener Straße (80.000 Euro) und der Zufahrt zum Vorplatz des Bahnhofes (30.000 Euro).