Spielberg: Zwist um das Budget

SPIELBERG. Vorweihnachtlicher Friede sieht ganz gewiss anders aus. Nach der Gemeinderatssitzung der vergangenen Woche gehen in Spielberg die Wogen hoch. Der Grund: Der Voranschlag für das Jahr 2018 wurde von den Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und KPÖ durchwegs abgelehnt und konnte nur mit der Mehrheit der SPÖ beschlossen werden. Das stößt jetzt Bürgermeister Manfred Lenger (SPÖ) sauer auf: „Der Voranschlag ist das Werkzeug der Gemeinde. Im Prinzip hat die Opposition damit alle Vorhaben abgelehnt und sich geschlossen gegen Investitionen ausgesprochen - dessen müssen sich die Gemeinderäte bewusst sein. Mit dieser Vorgehensweise werden Bürger bestraft, die nichts dafür können.“

Überschuss

Grundsätzlich sei die Stadt finanziell gut aufgestellt und soll im ordentlichen Haushalt einen leichten Überschuss von rund 140.000 Euro erwirtschaften. Im außerordentlichen Haushalt sind rund 2,6 Millionen Euro für Projekte veranschlagt. Etwa die Hälfte davon soll in Straßen und Radwege investiert werden. 600.000 Euro liegen für die Sanierung des Sportheimes, für Schulen und die Feuerwehr bereit. Vom Land gibt es dafür Bedarfszuweisungen in der Höhe von 1,4 Millionen Euro.

Knackpunkt

Ein Knackpunkt sind die ständig steigenden Ausgaben für den Sozialhilfeverband. Aus diesem Grund haben auch die Freiheitlichen gegen das Budget gestimmt - das wurde bereits im Vorfeld von Bezirksparteiobmann Wolfgang Zanger angekündigt und auch in anderen Gemeinden so gehandhabt - etwa in Knittelfeld. Diese Begründung lässt Lenger allerdings nicht gelten: „Das ist nicht der richtige Zugang in der Gemeinde. Wir haben bereits eine Protestnote im Sozialhilfeverband abgegeben.“

Ablehnung

Andere Gründe für die Ablehnung des Budgets nennt ÖVP-Vizebürgermeister Bernd Liebminger: „Wir sind sicher nicht gegen die Sanierung der Infrastruktur.“ Die Volkspartei stört etwa, dass die Kinderbetreuung im Budget nicht entsprechend berücksichtigt worden sei. Zudem habe es keine Anpassung bei Kanal- und Wassergebühren sowie der Vereinsförderung gegeben. „Den großen Brocken hätten wir schon zugestimmt. Aber man kann eben nicht einzelnen Punkten zustimmen, sondern nur dem gesamten Budget“, erklärt Liebminger.

Einigkeit

Trotzdem gibt es auch Einigkeit: „Spielberg steht finanziell nicht schlecht da“, konstatiert auch Liebminger. Und bei den steigenden Kosten für den Sozialhilfeverband sucht quasi das gesamte Murtal nach Lösungen. Die Entwicklung der Stadt wird jedenfalls positiv bewertet. „Das liegt auch am Projekt Spielberg, das sich zum zweitgrößten Arbeitgeber der Region entwickelt hat“, sagt der Bürgermeister.

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