Rechtssicherheit und Investitionsschutz
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WB-Dir. Kurt Egger fordert Rechtssicherheit und Investitionsschutz für Unternehmer.
Vollste Unterstützung für die Individualanträge auf Normenkontrolle, die beim Verfassungsgerichtshof einzubringen sind, gibt es auch vonseiten des Wirtschaftsbundes Steiermark. Wirtschaftsbunddirektor Mag. (FH) Kurt Egger zeigt sich kämpferisch: „Die unverhältnismäßige Belastung für Unternehmerinnen und Unternehmer ist nicht länger hinzunehmen. Zuletzt durch die Registrierkassenpflicht werden Unternehmerinnen und Unternehmer schikaniert und pauschal verdächtigt. Die Zeit des Hinnehmens ist vorbei, solche Maßnahmen werden nicht akzeptiert. Die Unterstützung von renommierten Rechtsexperten zeigt, dass man auf dem richtigen Weg ist.“
Die Vertreter der Wirtschaftskammer Steiermark setzen nun gemeinsam mit drei steirischen Unternehmern beim Verfassungsgerichtshof Schritte gegen diese „verunglückte Regelung“. Es gehe nicht darum, die Registrierkassenpflicht grundsätzlich zu verhindern. Was gefordert werde, sei eine ordnungsgemäße und rechtssichere Durchführung.
Der Wirtschaftsbund fordert auch Rechtssicherheit und politische Verantwortung für die Leistungsträger des Landes zu übernehmen. Nur wenn endlich erkannt werde, dass solche Maßnahmen dem Wirtschaftsstandort schaden, werde es zu einem Umdenken der Verantwortungsträger führen. Vermeintlich „schnelles Geld“ dürfe nicht auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer gemacht werden. Egger: „Wir werden nicht akzeptieren, dass Unternehmerinnen und Unternehmer weiterhin als die Melkkuh der Nation angesehen werden.“
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