NÖ Landtag

ÖVP fordert Steigerung der Bio-Ethanol-Beimischung

LH-Stv. Pernkopf/LAbg. Schulz: „Steigerung der Bio-Ethanol-Beimischung auf 10 Prozent spart jährlich rund 200.000 t CO2- Emissionen im Verkehrsbereich ein“

NÖ. Während in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie Deutschland, Frankreich, Belgien oder Ungarn die Beimischung von 10 Prozent Bio-Ethanol in den Kraftstoff seit Jahren erfolgreich angeboten wird, hat Österreich dieses Vorhaben bisher noch nicht umgesetzt.
Der Klub der VP Niederösterreich fordert daher das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur raschen Umsetzung dieser Maßnahme im Regierungsprogramm auf.

„Mobilität ist ein besonders wichtiger Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel. Mit der Beimischung von 10 Prozent Bio-Ethanol würde Österreich seine Klimabilanz im Verkehrsbereich auf ei´nen Schlag verbessern. Die Einsparung von 200.000 Tonnen CO2-Emissionen entspricht umgerechnet 1,4 Milliarden Autokilometern“,

so Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Konkret wäre dafür eine Änderung der Kraftstoffverordnung durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie notwendig.

„Die in Österreich bereits seit Jahren erzeugte Menge an Bio-Ethanol reicht aus, um einen höheren Beimengungsgrad – 10 statt 5 Prozent – ohne jeglichen Mehrverbrauch an landwirtschaftlicher Fläche zu bewerkstelligen. Bio-Ethanol wird in Österreich seit Jahren beinahe ausschließlich aus den Abfallprodukten der Erzeugung von pflanzlichem Futter-Eiweiß gewonnen“,

erläutert der Landtagsabgeordnete Manfred Schulz.

NEOS sehen "keinen Klimanutzen"

Einwände dagegen kommen jedoch im Rahmen der Landtagssitzung von den NEOS. Auch wenn Klimaschutz die essenzielle Herausforderung im 21. Jahrhundert ist, und es vielversprechende Maßnahmen gebe, die mit Bio beginnen, dann müsse man diese gut prüfen, so Edith Kollermann. Sie stellt schlussendlich fest, dass man bei dem Antrag, die Bio-Ethanol-Beimischung auf zehn Prozent zu erhöhen, "keinen Klimanutzen" sieht.

Glücksritterversprechungen a la Hygiene Austria

Zudem zeigt sie auf, dass es sich bei der Verarbeitung nicht nur um heimischen Rohstoff handle, auch wenn die Produktion hier durchgeführt werde.

"Wir müssen aufpassen, wenn Köder wie regional und heimisch verwendet werden – nicht zuletzt auch die Hygiene Austria soll eine Lehre dafür sein – dass uns die Glücksritterversprechungen nicht blenden. Es muss das Ziel sein, im Klimaschutz wirklich was weiterzubringen, der Antrag lässt aber keinen Schluss darauf zu",

so Kollermann von den NEOS.

Grüne: Auskunft wird verweigert

Für die Grünen hingegen ist die Erhöhung "völlig unbestritten", so Helga Krismer. Die Bundesregierung sei sich einig, dass mehr beigemischt werden solle, es hake lediglich daran, dass die Ministerin aufgrund von Haftungsfragen auf Informationen von seiten der Automobilimporteure warte, die ihr jedoch jegliche Auskunft verweigern würden.

SPÖ: Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit

Für die SPÖ steht fest, dass die Zukunft in der E-Mobilität und der Ausweitung der Öffis liege und mit dem Antrag lediglich eine Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit verzeichnet werden würde. Josef Wiesinger, SPÖ, ist über zeugt, dass das "Nadelstiche an den Regierungspartner auf Bundesebene sind, die heute auf Landesebene ausgeführt werden".

FPÖ: Höhere Wasserverschmutzung

Auch wenn die Erhöhung und die Einsparung von CO2 vielversprechend klingen würde, für Ina Aigner von der FPÖ steht fest, dass durch die Produktion die Wasserverschmutzung seigt, welche durch vermehrtes Aufbringen von Pestiziden die Folge ist.

Zudem würden die Grundnahrungsmittel teurer werden, weil mehr Ackerfläche für nachwachsende Rohstoffe verwendet wird. "Fakt ist, dass E10 die höhere Umweltbelastung nicht ausgleiche kann".

Abstimmung:
Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.