Landeshauptmann Stelzer

Mit den strengen Kreditvorschriften "ofoahn"

Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert im BezirksRundSchau-Interview mit Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger, dass die EU auch das Fördern des Aufbaus von Produktion zulässt, macht sich Sorgen um die Verfügbarkeit von Kindergarten-Pädagoginnen, spricht sich implizit für die Gasförderung in Molln aus und glaubt an die Chance, dass die ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl mit Karl Nehammer Platz 1 holt.

ÖVP und FPÖ haben ja gemeinsam ein Entlastungs- und Konjunkturpaket vorgestellt. Wie problematisch ist die wirtschaftliche Entwicklung?
Sie ist überschaubar, um es höflich zu formulieren. Wir haben Jahre hinter uns, in denen es in vielen Bereichen ausgesprochen gut gelaufen ist. Und jetzt ist es wirklich schwierig, insbesondere, was den Ausblick anlangt. Das hat natürlich damit zu tun, dass unser großes, wirtschaftlich für uns wichtiges, Nachbarland Deutschland schwächelt - Stichwort Automobilbereich. Dazu Asien, auch China hat einen wirtschaftlichen Dämpfer erfahren. Das ist natürlich für den Exportmarkt Oberösterreich schwierig. Und ganz besonders spürbar ist es in der regionalen Wirtschaft wie der Bauwirtschaft, dort ist die Auftragslage wirklich schlecht. Unser Ansatz war: Was können wir tun, um die regionale Wirtschaft zu stärken? Wir glauben eben, dass wir die Häuslbauer unterstützen, damit da Schwung reinkommt. Und andererseits über die Gemeinden, weil die Projekte in der Region entwickeln, da wird die regionale Wirtschaft eingebunden. Darum verstärken wir die Gemeindemittel und unterstützen jene, die es schwierig hatten, die einen Abgang produziert haben. Und wir arbeiten aus, was wir besonders im Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich beschleunigen können. Dort wollen wir ja die Förderung für einen gewissen Zeitraum nochmals aufbessern, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu erwischen. Den Ausbau der Kinderbetreuung brauchen wir sowieso, und es sind regionale Projekte. So versuchen wir möglichst rasch und punktgenau in den Regionen zu helfen.

Rechnen Sie mit einer Rezession im nächsten Jahr?
Deutschland ist ja in einer Rezession, ich hoffe sehr, dass es bei uns nicht dazu kommt, es gibt durchaus Wirtschaftsforscher, die sagen: "Dieses Damoklesschwert hängt über euch." Aber ich setze darauf, dass unser Standort, unsere Unternehmen so stark sind, dass wir das vermeiden können. Die Voraussagen sehen für heuer ja ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent.

"Schönen guten Morgen, liebe EU-Kommission"

Die EU prüft gerade Anti-Dumping-Zölle auf E-Autos aus China, weil die Furcht besteht, dass Europas Autoindustrie von einer Welle dank Subventionen billiger Fahrzeuge überrollt wird. Soll Europa seinen Markt stärker schützen?
Ich sag mal ein bisschen flapsig: Schönen guten Morgen, liebe EU-Kommission, dass man draufkommt, dass die EU nicht nur selbst ehrgeizige Ziele formulieren kann, sondern dass man im Wettbewerb mit anderen Regionen steht. Wenn andere Weltregionen sich gegen Europa wappnen, dann ist es legitim, dass sich Europa was überlegt. Wir haben aber einen anderen wichtigen Ansatzpunkt, für den wir in vielen Gesprächen mit Brüssel kämpfen: Die USA oder auch andere Regionen fördern die Wirtschaft besser als wir. Und durch das strenge Europäische Wettbewerbsrecht dürfen wir Unternehmen fördern, solange geforscht wird, aber wenn es um den Aufbau neuer Produktionsbereiche geht, dann dürfen wir in Europa und Österreich nicht fördern. Aber genau das machen die Amis. Die sagen: Kommt zu uns, wenn Ihr bei uns die Fabriken baut, dann unterstützen wir euch. Und das ist mittlerweile eine Entwicklung, die auch in oberösterreichischen Betrieben Platz greift, weil die sich natürlich weltweit orientieren. Wir brauchen also nicht nur Schutz sondern auch Möglichkeiten, wie wir wirkungsvoller unsere Wirtschaft, unsere Industrie unterstützen können.

Im Rahmen des Konjunkturprogramms soll in Kinderbetreuung, in den Bau von Kindergärten investiert werden – aber: Vielen Gemeinden wachsen jedoch die laufenden Kosten für den Betrieb und vor allem fürs Personal über den Kopf.
Das stimmt, wichtig ist die Infrastruktur, aber entscheidend ist danach: Wer finanziert die Betreuung? Die Initiative von Bundeskanzler Nehammer mit den 4,5 Milliarden Euro bis ins Jahr 2030 setzt genau da an. Und das wollen wir auch beim Finanzausgleich verhandeln. Aber wir alle blicken mit großer Sorge auf die eine Frage: Wo kriegen wir die Pädagoginnen her, die die Betreuung übernehmen. Wir haben in Oberösterreich bei der Entlohnung nachgebessert, gehören im Bundesvergleich zu den ein bis zwei Ländern, die am besten bezahlen. Trotzdem haben wir zu wenig Personal. Es muss also erreicht werden, dass wir viel mehr Menschen bekommen, die in diesen wunderschönen und wichtigen Beruf gehen.

Oberösterreich ist ja bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen noch immer Schlusslicht im Bundesvergleich. Gibt es ein persönliches Ziel, wo wir in fünf Jahren stehen sollen - derzeit sind wir bei 20,8 Prozent, das Burgenland bei 38 Prozent ...
Das Ziel ist und muss lauten: Alle die Kinderbetreuung brauchen, müssen ein Angebot bekommen. Der prozentuelle Vergleich ist etwas unfair, weil etwa die Betreuung durch Tagesmütter bisher nicht in die Quote miteinberechnet worden ist, auch nicht die Betreuung, die Unternehmen bieten. Aber es ist egal: Wir sind nicht gut genug, und darum möchte ich da auch entsprechend nachbessern, darum investieren wir.

Die SPÖ hat ja einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gefordert, dem stehen Sie ablehnend gegenüber – warum?
Weil der Rechtsanspruch schon zwei große Abrisskanten hat. Erstens: Was ist ein Rechtsanspruch wert, wenn das Angebot nicht da ist, um ihn in Anspruch zu nehmen, das muss man ganz ehrlich sagen. Und Rechtsanspruch heißt natürlich für die Gemeinden, die die Kinderbetreuung machen müssen, dass immer für jedes Kind in der Gemeinde nicht nur theoretisch sondern auch praktisch ein Platz da sein müsste, weil ich ja jederzeit entscheiden könnte, den Rechtsanspruch zu ziehen. Und daher ist dieser Rechtsanspruch von vielen, die dafür eintreten, nicht ganz zu Ende gedacht – was das heißt, muss man sich mal vorstellen. Das geht ganz einfach nicht. 

Wie viel an Mehreinnahmen wird das Land Oberösterreich durch die Inflation heuer verzeichnen?
Wir haben das heurige Jahr mit einem Abgang von 90 Millionen Euro budgetiert, aber abgerechnet wird am Ende. Ich traus mir noch nicht sagen, vielleicht geht es sich auf null aus, vielleicht sind wir aber auch im Minus. Es waren gute Monate, aber es sind auch schlechte, weil das Wirtschaftswachstum überschaubarst ist. Im vorigen Jahr hatten wir ein Plus, weil halt das Budget 2022 in der Hochphase einer Corona-Welle gemacht worden ist, als niemand wusste: Wie geht es weiter. Darum war es sehr defensiv geplant. 

Mit strengen Kreditregeln "ofoahn"

Es gab ja den Vorstoß des Gallneukirchner Bürgermeisters für einen Grundpreisdeckel, über dem viele rechtliche Fragezeichen stehen. Wie kann aber Bauen wieder leistbar gemacht werden?
Über alle rechtlichen Schritte, die da probiert werden, und die nicht vom Verfassungsgerichtshof ausjudiziert sind, will ich nicht orakeln. Was ganz wichtig wäre: Dass man mit den unglaublich strengen Kreditvorschriften, die die Finanzmarktaufsicht unseren Regionalbanken macht, und die es in dieser Strenge sonst nirgendwo in Europa gibt, mit denen "ohfoaht", wenn ich es auf oberösterreichisch sagen darf. Keine Bank verschenkt Geld, sondern bewertet sehr genau das Risiko. Aber es ist de facto unmöglich, dass auch wirtschaftlich gut situierte junge Leute zu einem Kredit kommen, aufgrund dieser Vorschriften. Und deshalb traut sich keiner mehr drüber, ein Haus zu bauen, eine Eigentumswohnung zu kaufen. Und das hat noch einen zweiten Effekt, der uns auch enorm zu schaffen macht, nämlich dass viele sagen: "Wenn ich mir eh meinen Lebenstraum nicht erfüllen kann, dann arbeite ich auch gar nicht mehr voll, weil es sich eh nicht auszahlt. Das ist wirklich unglaublich, wie stur da unsere zuständigen Behörden vorgehen, da sind wir uns auch zwischen allen Parteien und Bundesländern einig, dass das schleunigst wieder auf ein vertretbares Level gebracht wird.

Sind die teils enormen Grundstückspreise ein Marktversagen? Muss die Politik eingreifen?
Entweder es gibt einen Markt oder nicht. Ich bin schockiert, was da und dort für Preise verlangt werden. Auf der anderen Seite gibt es viel schon gewidmetes Bauland, das nicht wegen Preisen nicht gekauft wird, sondern weil die Besitzer nicht verkaufen wollen. Und da haben wir schon unser System mit unseren Erhaltungsbeiträgen, um das in manchen Gemeinden durchaus umfangreich vorhandene, gewidmete Bauland zu mobilisieren. Ich bin bei Markteingriffen total vorsichtig, denn die Frage ist: Wenn du einmal irgendwo aus guten Gründen anfängst als Staat einzugreifen, dann öffnest du die Büchse der Pandora - wo endet das dann? Der Staat als Gestalter des Marktes hat noch nie funktioniert.

"Noch viel stärker auf Erneuerbare setzen"

Neben den hohen Grundstückspreisen machen die hohen Energiekosten den Menschen zu schaffen. Hat die Politik den falschen Weg gewählt? Hätte man in die Preise eingreifen sollen, anstatt Gutscheine auszuteilen?
Ja, aber das hätte Europa machen müssen, weil der österreichsiche Strommarkt ja nicht abgeschottet ist. Europa hat sich nicht dazu durchgerungen, das Preisbildungssystem zu ändern, das wäre wirklich sinnvoll gewesen. Darum haben die Staaten Unterschiedlichstes versucht. Die Hilfen, die gemacht wurden und werden – auch wir als Land Oberösterreich tun beim Heizen etwas und werden auch im Herbst wieder etwas machen –, helfen, weil sie zielgerichtet sind. Das Allerwichtigste ist jedoch, dass wir in Österreich noch viel stärker auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen. Wir werden nie autark sein können, aber stärker zu werden ist das Gebot der Stunde. 

Die Energie AG muss Übergewinnsteuer zahlen – wie erklärt man der Bevölkerung, dass das Unternehmen nicht den Strompreis senkt, anstatt das nachher die Politik Gutscheine verteilt?
Die Übergewinnsteuer bei unserem großen Landesversorger ist noch nicht fix. Wahrscheinlich wird es dazu kommen, aber ich gehe davon aus, dass es sich um keinen so hohen Betrag handelt, wie bei anderen. Unsere Energie AG hat natürlich den Auftrag zu versorgen, hat Preisreduktionen gemacht, Gratistage hergegeben, um Kunden zu unterstützen. Die Energie AG ist auch dafür verantwortlich, dass die Stromleitungen da sind, Anlagen gebaut und gewartet werden, muss also in unser alle Sinne inverstieren, und dafür braucht sie Geld. Das Unternehmen investiert jetzt auch groß, in Photovoltaik- und Windanlagen und wahrscheinlich auch in ein Pumpspeicherkraftwerk.

Gilt in Oberösterreich noch das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden?
Klar! So steht es im Regierungsprogramm.

Der Strombedarf wird sich bis 2040 verdoppeln: Mehr Wärmepumpen, mehr Elektromobilität, Borealis baut einen Elektrolyseur, die voestalpine einen Lichtbogenofen ... Bräuchten wir nicht mindestens die 340 von der Wirtschaftskammer geforderten Windräder in Oberösterreich, um das halbwegs abzudecken?
Erneuerbare Energie kommt aus vielen Quellen. Wir sind bei Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie die Nummer 1. Und beim Wind sind wir in der Mitte der Bundesländer. Was ich aber klar sagen muss. Ein Industriestandort mit zig tausenden Arbeitsplätzen wird weder in Oberösterreich, noch in Österreich, noch irgendwo in Europa autark sein können mit Erneuerbarer Energie. Was jetzt leider immer noch unser Gasbedarf aus Russland ist, wird in der klimaneutralen Zeit der Bedarf an grünem Wasserstoff sein. Und es ist ausgeschlossen, dass diese Menge an grünem Wasserstoff irgendwo bei uns produziert wird. Da brauchen wir Partner in Afrika oder im arabischen Raum, und darum beginnen dort auch schon die Verhandlungen und Überlegungen für den Transport. Die romantische Vorstellung, dass wir Sonnen-, Wind- und Wasserkraft ausbauen, und dann sind wir eine Insel der Seligen, das ist Träumerei.

Aber sollte man nicht alle Potenziale nützen, die hier möglich sind?
Sollte man, aber ich darf zurückblenden: Heute ist jeder für den Ausbau der Wasserkraft. Als wir eines der großen, modernen Wasserkraftwerke gebaut haben, haben sich Leute, die heute sagen, wir haben viel zu wenig Erneuerbare, an Bäume gekettet. Ähnlich geht es uns mit den jetzigen Erneuerbaren Anlagen, und ich bin da illusionsfrei: Das Schaffen von Erneuerbaren Energiequellen – ob PV oder Windräder – ist Infrastruktur. Und wie beim Straßenbau werden wir auch bei jeder Errichtung Gegenwind und Proteste haben. Selbst von jenen, die in der Theorie sagen, sie sind für Erneuerbare.

Am Saurüssel sind 16 Bürgermeister – die meisten von der ÖVP – dafür, dass Windräder gebaut werden. Auch der Grundeigentümer ist dafür. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ will das Projekt nur aus Landschaftsbildgründen sozusagen mit Zähnen und Klauen bekämpfen. Wie lässt sich das an einem Industriestandort erklären?
Alles, was rechtlich machbar ist und was eine Genehmigung kriegt, wird auch gemacht werden. Egal, wer das beantragt, und wo das ist. Die ganze Wahrheit beim Saurüssel ist: Ja, die Bürgermeister wollen das. Auf der geographisch anderen Seite, Mondseeland, Irrsee sagen die Bürgermeister: Bitte niemals, das zerstört uns den Tourismus. 

Bis wir Wasserstoff aus grünem Strom haben – egal woher er kommt – brauchen wir Gas. Das kommt zu einem hohen Ausmaß aus Russland, wann kann sich das ändern?
Wichtig ist, dass wir uns unabhängiger machen und akzeptieren, dass wir bis zum Erreichen der kompletten Versorgung durch Erneuerbare Gas brauchen werden, insbesondere als Industriestandort. Da wäre es möglicherweise gescheit, dass wir für die zehn, fünfzehn Jahre, die das noch dauert, auf Vorkommen zugreift, die wir selbst haben.

Das heißt, Sie stehen hinter einer Gasförderung in Molln, wenn dort ausreichend Gas gefunden wird?
Wo immer das ist: Aber wenn wir Möglichkeiten haben, uns unabhängig zu machen, auch von einem Kriegstreiber, und selber auf etwas sitzen, dann ist das eine Güterabwägung: Es würde den Standort stärken, würde uns unabhängig machen, Arbeitsplätze sichern. Oder bewerte ich den Landschaftsschutz, das Landschaftsbild höher?

Wären Gasbohrtürme in Molln denn besser als  ein paar hundert Windräder in dieser Abwägung?
Das ist eine gute Frage, aber etwas zu einfach gestellt. Es geht ja darum. Wann versorgt welche Quelle mit Energie? Und mein Grundzugang ist: Der Staat errichtet ja keine Kraftwerke, das machen Unternehmen und Private. Und die Verfahren dazu sollen fair und möglichst zügig abgewickelt werden. Es gibt Rechtsverfahren, wir sind ein Rechtsstaat, wenn Verfahren positiv ausgehen, gibt es die entsprechende Genehmigung.

Klare Linie in Sachen Herbert Kickl

Die ÖVP grenzt sich sehr stark von FP-Klubobmann Herbert Kickl ab. Die FPÖ-Jugend hat ein Video mit Fackelzügen und Anspielungen auf den Hitler-Balkon veröffentlicht. Mitglieder der FPÖ Oberösterreich marschieren mit den Identitären. Wie glaubwürdig ist die Distanzierung auf Bundesebene angesichts der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ auf Landesebene?
Die Bundes-ÖVP und wir haben eine klare Linie in Bezug auf den FP-Klubobmann. Was die Zusammenarbeit im Land anlangt, ist bekannt: Wir arbeiten sehr gut zusammen, es passt auch zwischen den Personen. Und wenn es Einzelne gibt, wo immer die auch dazugehören, die auffällig sind oder gegen Rechtsnormen verstoßen, dann muss man das bei diesen Einzelpersonen klarlegen. 

Es hat also keine Auswirkungen auf das Koalitionsklima in Oberösterreich, wenn sich die FPÖ den Identitären annähert?
Dass wir und ich die Identitären ablehnen, ist klar. Ich habe sogar ein Rechtsverfahren gegen den damaligen Sprecher der Identitären geführt. Und es ist bekannt, dass sich die oberösterreichische FPÖ mit klaren Beschlüssen gegen die Identitären abgrenzt. Und das gilt auch für mich.

Auf Bundesebene ist aber für Sie eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl nicht denkbar?
Das ist eine Linie der ÖVP, die gilt für uns gemeinsam?

"Gute Chancen für ÖVP auf Platz 1"

Auch nach der Wahl? In Niederösterreich und Salzburg war man nach harter Abgrenzung gegenüber der FPÖ im Wahlkampf ja sehr situationselastisch ...
Ja. Was die Wahlen anlangt: Wir wollen alles tun, dass wir mit Bundeskanzler Nehammer Erster werden. Darauf konzentriere ich mich und ich glaube, dass wir gute Chancen haben.

Ist für Sie Karl Nehammer der fixe Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl?
Selbstverständlich.

Eine immer wieder kolportierte Rückkehr von Sebastian Kurz ist kein Thema?
Wir haben den Bundeskanzler, der zu 100 Prozent als Bundesparteiobmann gewählt worden ist, und der aus meiner Sicht die Sache in schwierigsten Zeiten sehr gut macht, und daher ist auch klar, dass er unser Spitzenkandidat ist.

Haben Sie den Kurz-Film schon gesehen?
Nein.