Polit-Talk im Wissensturm

Welche Aufgaben die EU zu lösen hat

Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl am 9. Juni fand im Linzer Wissensturm eine Podiumsdiskussion zum Thema Europäische Union statt. Neben dem EU-Abgeordneten Hannes Heide (SPÖ) nahmen Severin Gruber (ÖVP), Neos-Spitzenkandidat Rainer Hable und die Landtagsabgeordneten Ines Vukajlovic (Grüne) und Wolfgang Klinger (FPÖ) an der Gesprächsrunde teil. Durch den Abend führte Martin Wassermair von DorfTV. 

OÖ. Im gut gefüllten Veranstaltungssaal des Wissensturms setzten sich die Diskutanten mit den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Europäischen Union auseinander.

SPÖ: "Keine Entscheidung ohne Österreich"

Sozialdemokrat Hannes Heide – seit 2019 im EU-Parlament – stellte klar, "dass in der EU keine Entscheidung getroffen wird, bei der nicht mindestens ein Österreicher beteiligt ist." Er fordert mehr Mut und Ambition von den handelnden Akteuren. "Meine Wahrnehmung ist, dass man zukunftsweisende Projekte nicht mehr vorantreibt und eine gewisse Hoffnungslosigkeit eingetreten ist."

Vor allem die Themen Außengrenzschutz, Asyl und Migration würden den Leuten unter den Fingernägeln brennen. "Wollen wir diese Problemstellungen lösen, müssen wir von den nationalen Zugängen wegkommen. Italien ist stark betroffen, doch auch rechte Politiker wie Matteo Salvini oder Giorgia Meloni können die Probleme ohne europäischer Solidarität nicht lösen."

ÖVP: "Entwaldungsrichtlinie irrsinnig"

Severin Gruber, der für die ÖVP auf Listenplatz 13 bei der EU-Wahl kandidiert, sieht eine "mal besser, mal schlechter funktionierende EU." Der Jungpolitiker kritisiert den Green Deal der Europäischen Kommission, insbesondere die darin enthaltene Entwaldungsrichtlinie.

"Wir sind uns einig, dass wir die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes verhindern wollen. Österreich hat viele Probleme, aber sicher nicht, dass der Waldbestand nach unten geht. Dass jetzt österreichische Forstwirte ihr Holz zertifizieren müssen, um zu zeigen, dass es nicht aus dem Amazonas stammt, ist irrsinnig. Da hängt die Kommission hinterher, Länder zu kennzeichnen, die unbedenklich sind." Anstelle von Überregulierung brauche es innovative, marktorientierte, ökonomisch gute Konzepte, die auch anderen Ländern Mut machen, mitzumachen. 

Grüne: "In öffentliche Strukturen investieren"

Landtagsabgeordnete Ines Vukajlovic kandidiert für die Grünen auf Listenplatz drei bei der EU-Wahl. Der Green Deal sei ein großes Ziel: "Die Frage ist: Wie schaffen wir die Transformation von Wirtschaft, Industrie und Mobilität? Im besten Fall investieren wir so in öffentliche Strukturen, dass die Leute gar nicht mehr überlegen müssen, ob sie den Zug oder den Bus nehmen. Wir sind ein Flächenbundesland in Oberösterreich und werden das Auto nie ganz stehen lassen können - aber wir müssen schauen, wie wir in Richtung Klimaneutralität kommen."

Beim Thema Migration brauche es gemeinsame europäische Lösungen. "Für Staaten wie Ungarn, die sich weigern Geflüchtete aufzunehmen und eine Grundversorgung bereitzustellen, gibt es noch immer keine Sanktionen. Dafür haben wir jetzt an den EU-Außengrenzen haftähnliche Lager, in denen Familien mit Kindern 40 Wochen angehalten werden können."

FPÖ: "Nicht überall einmischen"

Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Klinger hatte aufgrund der antieuropäischen Haltung seiner Partei nicht den leichtesten Stand in der Diskussionsrunde. "EU-Wahnsinn stoppen" plakatieren die Freiheitlichen, die regelmäßig mit einem EU-Austritt Österreichs kokettieren. "Das ist nicht meine Position", verteidigte sich Klinger gleich zu Beginn der Gesprächsrunde. Für ihn sei es wichtig, gewisse Regelungen den einzelnen Staaten zu überlassen und nannte als Beispiele die Landwirtschaft und das Thema Wolf.

"Wenn die EU glaubt, sich überall einmischen zu müssen, dann wird das für sie nicht gut ausgehen." Beim Thema Asyl und Migration wies Klinger auf die "dahinter steckende Mafia" hin, die dafür sorge, Menschen in Massen nach Europa zu bringen. Klinger fordert unter anderem die Herstellung sozialer Gerechtigkeit in Ländern mit großer Fluchtbewegung – "damit die Leute dort bleiben und leben können."

Neos: "Gemeinsame Verteidigungspolitik"

Neos-Spitzenkandidat Rainer Hable sieht in der Europäischen Union ein Haus, "an dem wir konsequent weiterbauen müssen." Es gebe bei vielen großen Themen nach wie vor zu wenig Europa – und daher ein schwaches Europa. "Wir haben eine Außenpolitik, die mit 27 Außenministern einfach nicht funktioniert. Es fehlt vor allem eine gemeinsame Verteidigungspolitik."

Um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzudämmen, fordert Hable einfache Verfahren an den EU-Außengrenzen und schnelle Rückführungen. "Die Linke sagt: 'Es ist kein Problem, da die Grenzen ohnehin offen sein sollten.' Die Rechte sagt: 'Machen wir die Grenzen dicht, damit niemand hereinkommt.' Weder das eine, noch das andere, wird die Probleme lösen und Österreich in eine bessere Zukunft führen."

Die Podiumsdiskussion ist in ganzer Länge auf DorfTV zu sehen.