Rohrbach - Politik

Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr ist seit 24. Mai im Amt. Ab Jänner 2014 wird sie nun auf ihre erste Bezirkstour gehen. Für 2014 will sie, dass die Grünen "wirken, wachsen und sich weiterentwickeln". Inhaltlich gehe es um die Themen Arbeitsmarkt, Arbeitsplatzqualität, Bildung, Gesundheit und Soziales. Derzeit haben die Grünen 98 Gemeindeorganisationen. Auch hier sieht Buchmayr Potenzial. "Da wird sich in naher Zukunft auch etwas tun. Ich denke da an ein paar Gemeinden in Linz-Land",...

"Die von der Bundesregierung gestern gemachte Zusage, dass in Zukunft hinsichtlich der Zahl der Lehrverpflichtungen differenziert wird zwischen Gegenständen mit und ohne Schularbeits- bzw. Testfächern und anderen, begrüße ich sehr. Es ist die Belastung eine differenzierte und daher die Rücksichtname berechtigt", so Landeshauptmann Josef Pühringer in seiner Eigenschaft als Präsident des Landesschulrates in einer Presseaussendung. Auch der Unterricht durch fachfremde Lehrende müsse als...

STRASSBURG, OÖ (pirk). Für viele Menschen spielt sich die Europäische Union nur in Brüssel und Straßburg ab. Dabei ist jeder täglich mit den Auswirkungen von EU-Entscheidungen konfrontiert: Reisefreiheit, Euro, Frieden,... Einer, der versucht, die EU den Oberösterreichern näher zu bringen, ist Paul Rübig. Der Welser ist seit 1996 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er präsentiert die Ergebnisse seiner Arbeit an praktischen Beispielen wie der Regelung der Roaminggebühren. Eine verliebte Linzer...

Die neue Broschüre des Landes Oberösterreich "Halt, so nicht" mit Sicherheitstipps für Frauen und Mädchen zum Schutz vor Männer-Gewalt wurde heute in Linz von Frauen-Landesrätin Doris Hummer und Landespolizeidirektor, Andreas Pilsl, vorgestellt. "Wer sich wehrt, wird nicht so leicht zum Opfer", sagt Frauen- und Bildungslandesrätin Doris Hummer. Dementsprechend liefert die neue Broschüre "Halt, so nicht" Tipps für den Umgang mit (sexueller) Belästigung im Internet, am Arbeitsplatz, in Lokalen,...

Mangelnde Ausbildung, unangemessene Bezahlung, zermürbende Dienstzeiten – darüber klagen Oberösterreichs Turnusärzte. Gemeinsam mit der Ärztekammer fordern sie nun die Festlegung von Mindeststandards. Die Turnusärztevertreter aller 18 Spitäler Oberösterreichs haben ein 8-Punkte-Programm für bessere Arbeitsbedingungen unterzeichnet. Ihre Kritikpunkte: bis zu 32 Stunden lange Dienste, Dienste an bis zu drei Wochenenden pro Monat, bis zu 60 Prozent der Arbeitszeit müssen für die Dokumentation...

Eine anzügliche Bemerkung im KollegInnenkreis, ein sexistischer Witz in der Freundesrunde, Spott darüber, dass man „keinen Spaß versteht“. Alltagssexismus und sexuelle Belästigung. Kennt jede Frau. Mit der Aktion „Sexismus ist kein Witz – Sexismus ist kein Spaß“ wollen die SPÖ Frauen OÖ und Linz-Stadt auch im öffentlichen Raum auf die Problematik aufmerksam machen. Mit einer Teelichtaktion in der Landstraße in Linz sollten die PassantInnen anlässlich der ‚16 Tage gegen Gewalt‘ mit dem Thema...

"Die durchgedrungenen Verhandlungsergebnisse der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Energie und Umwelt sind kaum das Papier wert auf dem sie geschrieben wurden. Die Punktation enthält Worthülsen, doch werden weder konkrete Zielvorstellungen noch eine längerfristige Strategie bekannt gegeben oder verbindlich niedergeschrieben", sagt Umweltlandesrat Rudi Anschober. Das Papier sei zudem nicht einmal vier Seiten stark. "In Deutschland umfasst der Bereich 19 Seiten mit...

Mit 81,7 Millionen Euro ist das Budget des Umwelt-, Energie-, Wasser- und Konsumentenschutzressorts von Rudi Anschober (Grüne) das höchste der Geschichte. Zurückzuführen auf die geplanten Ausgaben beim Hochwasserschutz. Anschober: "Dieser ist zentral für uns und ich will den Bürgern und Regionen beim Hochwasserschutz Planungen vorlegen, die auch realistisch sind. Daher hat der Hochwasserschutz auch höchste Priorität." Sonst sei das Budget vor allem durch die Arbeitsmarktpolitik geprägt....

Wie ist die Bezirkstour gelaufen, speziell in Linz-Land? Wolfgang Hattmannsdorfer: Ich sehe mich als Sprachrohr unserer 26.000 großteils ehrenamtlichen Funktionäre. Ich habe in einem halben Jahr bereits meine dritte Bezirkstour hinter mich gebracht. Durch das fatale Abscheiden bei der Nationalratswahl müssen wir uns in der Politik allgemein und bei der ÖVP Gedanken über die Politikstil machen. Das Wahlergebnis ist Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit, im speziellen mit der Bundesregierung. Bei...

Eine Gesamtlösung scheint nur mit einer Grundstücksabgabe der Firma Hehenberger möglich. PEILSTEIN (hed). Alle, einschließlich Umweltanwaltschaft und die zuständigen Behörden, sind sich einig: Die Sinnhaftigkeit der Umfahrung aufgrund der engen Straßenverhältnisse im Ort steht außer Zweifel. Gebaut werden könnte theoretisch in zwei Abschnitten. Der obere Abschnitt, der den Ort betrifft, wäre rasch realisierbar. „Die bisher geplante Trasse müsste noch besser durch Begleitmaßnahmen in die...

HASLACH. Aus dem benachbarten Bayern war vor kurzem eine Gruppe Meinungsbildner (Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte) in Haslach unterwegs. Die Mitglieder der "Region Ilzer Land", ähnlich der Leader in Österreich, besichtigten gemeinsam mit Bürgermeister Dominik Reisinger, Altbürgermeister Norbert Leitner, Architekt Josef Schütz und Leader-Manager Klaus Diendorfer die gelungenen Projekte zur Ortskernbelebung in Haslach. Auf dem Programm stand ein Besuch beim Cembalo-Bauer Martin Pühringer...

Reinhold Entholzer wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt. Er folgt damit Josef Ackerl nach, der diese Funktion seit 2009 inne hatte. „Ich freue mich sehr und nehme die Herausforderung gerne an“, so Entholzer. „Jetzt muss ich einmal durchschnaufen bei so vielen Emotionen, die ich schon erleben durfte.“ Unsere Gesellschaft definiere sich nach wie vor über die Arbeit, die ein Hauptthema der Sozialdemokratie sei. „Ich fordere acht Stunden...

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Verbündeten nehmen einen neuen Anlauf, um tiefe Einschnitte im Arbeitsmarkt, im Sozial- und Gesundheitssystem und bei den Pensionsregeln auch gegen nationale Parlamente durchsetzen zu können. Dagegen verwehrt sich unter anderen Sonja Ablinger, Vorsitzende der SPÖ-Frauen Oberösterreich: "Das Bündnis „Europa geht anders“ will aufzeigen, welche Inhalte, aber vor allem welche Konsequenzen dieser Pakt für die Menschen in Österreich und in den...

"Schon seit Bruno Kreisky ist die SPÖ die eindeutige Familienpartei. Wir setzen uns für familienfreundliche gesellschaftliche Strukturen ein. Wir helfen Familien dabei, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Wir setzen uns für die notwendige Aufwertung der Familienbeihilfen ein und wir kämpfen für ein Schulsystem, das Kindern und Familien hilft", sagt SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn. Deshalb sei es ein Anachronismus, wenn der Familienbegriff heute noch als Erbpacht von konservativen Parteien...

"Es ist an der Zeit die Subventionsbremse zu ziehen. Am notwendigsten wäre es im Sozialressort. Da vermute ich den größten Aufholbedarf", sagt Oberösterreichs FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner. "Es ist zwar nicht jede Förderung schlecht, aber wir haben 2600 Bundeförderungen, 3100 Förderungen auf Landesebene und 47.000 auf Ebene der Gemeinden", so Haimbuchner. Es sei natürlich nichte jede Förderung schlecht, aber man müsse das gesamte Fördersystem genau unter die Lupe nehmen um Doppelgleisigkeiten...

Umstrittener EU-Parlamentarier fordert Zerschlagung der Großbanken und will mit "vernünftiger EU-Kritik" einen blauen Sieg bei den EU-Wahlen verhindern. Linz, Brüssel. Noch habe er nicht fix entschieden, ob er bei den EU-Wahlen am 25. Mai des kommenden Jahres antreten werde. "Aber es geht bei mir Richtung Kandidatur", sagt der umstrittene EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin. Als Aufdecker prangert er regelmäßig Missstände in Brüssel an. Derzeit laufen gegen ihn selbst Ermittlungen wegen des...

OBERÖSTERREICH. Oberösterreich kämpft seit zehn Jahren gegen den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) erwartet für das kommende Jahr eine Weichenstellung in puncto Gentechnik. "Die Zeit drängt", sagt Anschober. Denn: Momentan laufen Verhandlungen zwischen EU und den USA über ein Freihandelsabkommen. 60 gentechnikfreie Regionen "Ich befürchte eine Absenkung der Standards in der EU durch das Freihandelsabkommen", sagt Anschober. Dies wäre ein...

69 Prozent der Oberösterreicher sind mit der Zusammenarbeit von Schwarz-Grün zufrieden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts market bei 501 Telefoninterviews. 13 Prozent sind "sehr zufrieden", 56 Prozent "eher zufrieden". Sehr unzufrieden mit der mittlerweile zehnjährigen Zusammenarbeit von ÖVP und den Grünen sind sieben Prozent. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: "Der oberösterreichische, wertschätzende Politikstil, vor allem von Landeshauptmann...

Medien- und Theatermanger Rudi Klausnitzer zeigte auf, wie die riesigen Datenmengen, die die Menschheit täglich erzeugt, gezielt genutzt werden. Weil eine Schülerin bestimmte Produkte kauft oder nicht kauft, errechnet das Computerprogramm einer US-Supermarktkette, dass das junge Mädchen schwanger ist. Automatisiert bekommt sie Coupons für Babykleidung zugeschickt - die ihr Vater findet, der noch nichts von der Schwangerschaft seiner Tochter weiß. Weil ein mit Archivdaten gefüttertes...

Im Linzer Raiffeisenforum fand kürzlich der 19. Landestag des OÖ Seniorenbundes statt. Rund 650 Delegierte wählten für weitere vier Jahre den Landesobmann und den Landesvorstand. Dabei wurde LH a. D. Josef Ratzenböck mit 99,0 Prozent als Landesobmann bestätigt. Ratzenböck hatte 1956 den damaligen OÖ Pensionisten- und Rentnerbund gegründet und ist nun, seit 1996, in der fünften Periode deren Obmann. Seine Stellvertreter sind Friedrich Gabriel (93,3%), Franz Hofer (99,4%), Günter Huber (97,9 %),...

SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl gab am Montag seinen Rücktritt als Parteivorsitzender für 23. November und den Posten als Landeshauptmann-Stellvertreter für 22. Jänner 2014 bekannt. Sein Nachfolger als Parteichef soll der bisherige Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer werden. Ackerls Sitz in der Landesregierung wird die derzeitige Klubchefin Gertraud Jahn übernehmen. Beide wurden bei der Sitzung des Parteivorstandes der oberösterreichischen SPÖ mit je 44...

VP-Landsrätin Hummer und Linzer Bürgermeister und oö. Städtebundchef Dobusch (SP) brachten neues Kindergarten-Dienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern auf Schiene 2085 Euro statt bisher 1750 Euro werden Kindergärtnerinnen voraussichtlich ab Jänner, spätestens aber ab September kommenden Jahres beim Berufseinstieg verdienen. Das neue Dientsrecht gilt für alle - auch private - Kindergärten in Oberösterreich sowie ebenfalls für die Krabbelstuben und sieht zudem insgesamt sieben Wochen Urlaub...

Im Beisein von BZÖ Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner, Bündnisobmann-Stv. Florian Heimbucher und Bezirkssprecher Stefan Kirsch wurde am Montag, 29. Oktober 2013, im Provinzcafe in Traun die BZÖ-Ortsgruppe Traun gegründet! Einstimmig wurde Franz Huemer (28 J., IT-Techniker) zum Obmann gewählt. Als sein Stellvertreter Nick Mierwald (27 J., Gas-Wasser-Installateur), als Schriftführerin Bianca Burgschachner (25 J., Angestellte) und als Finanzreferent Harald Kreczi (23 J., Gas-Wasser-Installateur)....

ST. PETER. Die Chance nach Brüssel zu fahren, Einblicke in die Gesetzgebung auf EU-Ebene zu bekommen und EU-Parlamentarier zu treffen, hatte der Petringer Europa-Gemeinderat Erwin Hochedlinger. "Wir waren drei Tage dort und haben den EU-Rat, das Parlament und die Kommission besucht", sagt der VP-Politiker. "Ich habe einen positiven Eindruck von der politischen Arbeit bei der EU gewonnen." Spannend war für ihn, zu sehen, dass oft Interessensvertretungen hinter den Beschlüssen stehen. "Ich finde...