Rohrbach - Politik

Zum Landeskonvent der NEOS in den Wissensturm kamen heute Vormittag etwa 200 Teilnehmer – mehr als erwartet, sagt zumindest Landessprecher Rainer Hable: "Ich war schon optimistisch gestimmt, aber die Teilnehmerzahl hat mich positiv überrascht." Auch die mediale Präsenz sei sehr hoch gewesen. "Ein Zeichen, dass wir ernst genommen werden", so Hable. Inhaltlich ging es auf dem von der Teilnehmerzahl zweitgrößten Landeskonvent (nach Wien) um die Struktur und Inhalte der Landesorganisation. "Wir...

Die Bundesregierung plant die Einführung der Teilpension. „Das ist ein ganz großer Fortschritt auf dem Weg zu altersgerechten Arbeitsplätzen“, sagt Helmut Feilmair, Vizepräsident der Arbeiterkammer Oberösterreich und Landesobmann-Stellvertreter des ÖAAB. OÖ (red). Altersgerechte Arbeitsplätze sind in Zeiten des steigenden Pensionsantrittsalters eine besondere Zukunftsherausforderung. Oftmals hört man von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Aussage: „Ich kann mir schon vorstellen etwas...

FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner und der oberösterreichische Europaparlamentarier Franz Obermayr (FPÖ) fordern bei den Sozialleistungen ein Heimatlandprinzipt statt das Wohnlandprinzip. Derzeit erhalten beispielsweise arbeitslose Deutsche, Belgier, Rumänen oder Polen, die in Österreich wohnen, die österreichischen Sozialleistungen. Um Sozialtourismus vorzubeugen, sollten diese aber ebendiese Leistungen ihres Heimatlandes beziehen. Obermayr: Wir wissen, dass nicht nur Ingenieure und...

300 Gäste, darunter viele hochrangige Politiker, kamen gestern zum "Fest für Gerti Jahn" in die Donauhalle in Mauthausen. Die zugezogenen Mauthausenerin Jahn ist seit 23. Jänner Soziallandesrätin. Mauthausens Bürgermeister Thomas Punkenhofer (SPÖ): "Es freut sich über Deine Funktion nicht nur ganz Mauthausen, sondern der gesamte Bezirk Perg, ja sogar der gesamte Wahlkreis." Jahn ging in ihrer emotionalen Rede bewusst auf ihre Weggefährtinnen und Weggefährten – AK, SPÖ Mauthausen, Landtagsklub –...

Diese Woche startet die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr ihre Tour quer durch die Bezirke in Oberösterreich. Dabei will sie mit den Grünen BezirkssprecherInnen sowie Grünen Mitgliedern in den Bezirken zusammentreffen, um die Zusammenarbeit mit den Grünen Bezirksgruppen weiter auszubauen. „Der direkte Austausch und Kontakt mit unseren Bezirks- & Gemeindegruppen ist ganz wesentlich für mich. Ich freue mich daher bereits darauf, in den kommenden Wochen mit den Grünen in den Bezirken viele...

BEZIRK. Mit einer Kampagne für attraktives Wohnen will die ÖVP der Abwanderung aus dem Bezirk entgegentreten. "Wir wollen jene ansprechen, die von hier weggezogen sind", erklärt Bezirksparteiobmann und Minister Reinhold Mitterlehner. In erster Linie sollen Wohnungs- und Hausinteressenten auf einer zentralen Plattform fündig werden. Das Waldviertel wirbt aktuell im Raum Wien in dieser Form für die Rückkehr ehemaliger Bewohner. Ein Erfahrungsaustausch soll Impulse für das Werben im Raum Linz...

Die Bezirks-ÖVP blickte beim Neujahrs- empfang im Vereinshaus in Aigen nach vorne und zurück. BEZIRK, AIGEN. Zum dritten Mal traf sich die ÖVP zum Neujahrsempfang. „Politisch weht ein scharfer Wind“, sagte Bezirksparteiobmann Minister Reinhold Mitterlehner, der jedoch im Bezirk weiter auf so gute Zusammenarbeit hofft. Ehrungen gab es für drei langjährige Bürgermeister, die ihr Amt an einen Nachfolger übergeben haben. Bezirksgeschäftsführerin Gertraud Scheiblberger und Bezirksparteiobmann...

Mit dem neuen Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetz, das am kommenden Donnerstag beschlossen werden soll, wird es zu einer fairen Kostenaufteilung zum OÖ Verkehrsverbund zwischen dem Land Oberösterreich und den Gemeinden kommen. Neu geregelt wird damit auch die einheitliche Verteilung der Beiträge für zusätzliche Verkehrsdienste, die bis dato auf sonstigen Vereinbarungen beruht haben, was in der Vergangenheit bereits in einigen Fällen zu einem instabilen Leistungsangebot geführt...

Von 150 Plakaten landesweit lacht seit heute eine tapezierender SPÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer. Mit dieser Plakatkampagne wolle man die Bekanntheit Entholzers steigern, sowie die Vielfalt und Buntheit des Landes ausdrücken. "Ein Plakat zu machen, ist immer eine Gefühlssache. Mir war ein Sujet abseits der üblichen Bildsprache wichtig und wir wollen zeigen wie vielfältig und bunt unser Bundesland ist", sagt Entholzer. Die Traditionen seien in den vier Vierteln unterschiedlich und den Begriff...

An die laut SPÖ positive Entwicklung im Landtagsklub will der zukünftige Klubvorsitzende Christian Makor anknüpfen und die Wirkung des SPÖ-Landtagsklubs in für die Bevölkerung entscheidenden Fragen über die Grenzen des Oö. Landtags hinaus verstärken. Wie vielschichtig Landtagsklubarbeit sein kann, hat Makor bereits als Wohnbausprecher unter Beweis gestellt: Die Palette reicht von Zielgruppenarbeit und dem Erarbeiten von Fachexpertisen über Themenkampagnen sowie vielfältige...

BEZIRK. Hermann Linkeseder, Betriebsratsvorsitzender des Landes-Krankenhause Rohrbach, ist der Spitzenkandidat des ÖAAB für die Arbeiterkammerwahl im März. „Als eine unserer zentralen Forderungen sehe ich 'ein Einkommen zum Auskommen'", sagt Linkeseder. "Natürlich kämpfen wir für den Bezirk Rohrbach weiter um eine Entlastung der Pendler, um familienfreundliche Arbeitswelten und um den Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderungen.“ Hermann Linkeseder und ÖAAB-Bezirksobmann Bürgermeister...

Mit etwa 650 Besucherinnen und Besuchern voll besetzt war der Kongress-Saal des Design-Centers in Linz am Montag Abend beim traditionellen OÖVP-Neujahrsempfang für die Parteifunktionäre aus ganz Oberösterreich. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer konnte dazu nicht nur das gesamte OÖVP-Landesregierungsteam mit Landeshauptmann Josef Pühringer an der Spitze sowie Landtagspräsident Viktor Sigl und Klubobmann Thomas Stelzer begrüßen, sondern auch den neuen, aus Oberösterreich stammenden...

"Die Geschichte zeigt uns deutlich, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität sowie Fortschritt nur zu erreichen sind, wenn der soziale Ausgleich gegeben ist. Die Sozialdemokratie hat einen wesentlichen Anteil am Erfolg unseres Landes geleistet und nimmt ihre Verantwortung bis heute wahr“, sagt Reinhold Entholzer, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich anlässlich des heutigen 125-jährigen Bestehens der österreichischen Sozialdemokratie. „Wir sind die Partei derer, für die sozialer...

"Wir werden einen anderen Finanzausgleich für die Länder brauchen. Der derzeitige ist tot." Das sagt der Kärntner Landesrat Rolf Holub bei der ersten Tagung der Grünen Regierungsmitglieder auf Landesebene in Linz. Die Grünen stellen derzeit insgesamt acht Landesrätinnen- und -räte in fünf Bundesländern. "Mir geht es darum, der Ausdünnung des ländlichen Raums entgegenzutreten. Derzeit leben die Länder vom Finanzausgleich. Dabei wäre es sinnvoll, hätten die Länder in einigen Bereichen die...

NEBELBERG. Beim Kamingespräch der sechs Grenzlandgemeinden mit Minister Reinhold Mitterlehner waren heuer auch Vertreter der Nachbargemeinde Wegscheid dabei. Reinhold Mitterlehner informierte über die schwierige Regierungsbildung in Wien. "Der direkte Kontakt zur Basis wird mir auch weiterhin in meiner Funktion als Minister von Bedeutung sein", sagte er. "Nicht nur, dass ich gute Anregungen immer wieder mitnehmen kann, sondern auch Anliegen und Sorgen aus erster Hand erfahre." Besprochen wurden...

"Aus Sicht der OÖVP ist auch klar, dass die vielen Herausforderungen für unser Land auch immer wieder neue Lösungsansätze erfordern. Daher hat die OÖVP das Jahr 2014 ganz bewusst unter das Motto „Oberösterreich. Weiterdenken. Weiterbringen.“ gestellt. Damit wollen wir dafür sorgen, dass Oberösterreich auch weiterhin im Wettbewerb der Regionen erfolgreich bestehen kann", sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Gleich zu Jahresbeginn 2014 steht die Kampagne „Arbeit und Wirtschaft“ im...

"Die finanziellen Spielräume in den Gemeindehaushalten haben sich verbessert und die Zahl der Abgangsgemeinden ist weiterhin rückläufig. Bis die Gemeinden und das Gemeinderessort ihre alte Finanzkraft wieder erreicht haben, gibt es aber noch einiges zu tun", so Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger und Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer. Waren es im Jahr 2010 noch 298 Abgangsgemeinden – also Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen konnten – so sank diese Zahl in den...

Im Fokus der Landespolitik stehen dieses Jahr Landeshauptmann Josef Pühringer zufolge der Arbeitsmarkt, die mittelfristige Finanzplanung sowie die Gesundheitspolitik. "Wir müssen in den kommenden ein bis zwei Jahren mit steigenden Arbeitslosenzahlen rechnen. Wir haben zwar eine Rekordbeschäftigung mit 619.561 Beschäftigten, aber mit 5,1 Prozent Arbeitslosenquote im Jahresmittel 2013 den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre", so Pühringer. Aktive Arbeitsmarktpolitik sei daher das Rezept in...

54 Prozent der Oberösterreicher sagen, dass die OÖVP "volksverbunden und bürgernahe" ist. Das geht aus einer Umfrage des M & R Institus vom November 2013 hervor. Befragt wurden tausend Personen. Der SPÖ Oberösterreich attestieren 45 Prozent diese Bürgernähe, der FPÖ 37 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 36 Prozent sowie die Neos mit 25 Prozent Zustimmung bei der Frage. Abgeschlagen das BZÖ (zwölf Prozent) und das Team Stronach (zehn Prozent). Ein Drittel (33 Prozent) meint übrigens, dass...

In den kommenden Wochen und Monaten wechseln neun Bürgermeister. BEZIRK. Seit 28. September dürfen Gemeinderäte für den Rest der Periode den Bürgermeister wählen. Dies wird voraussichtlich in neun Gemeinden im Bezirk Rohrbach genutzt. Die neuen Bürgermeister können sich damit in der Bevölkerung bekannt machen und ihre Chancen für die Direktwahl, die im September 2015 stattfinden wird, erhöhen. Der erste Bürgermeister-Wechsel ging Anfang Dezember in der Gemeinde Hörbich über die Bühne. Johann...

In einem österreichweit einzigartigen Pilotprojekt des Energie-Ressorts wurden jene Haushalte im Bezirk Urfahr-Umgebung angesprochen, an einem "Stromsparprojekt" namens "WEG aus der Energiearmut" mitzumachen. Das Pilotprojekt zielte darauf ab, die Stromkosten von einkommensschwachen Haushalten durch eine Energieberatung und den allfälligen Tausch eines Elektrogerätes nachhaltig zu senken. Der Evaluierungsbericht der JKU Linz, im Zuge dessen Betroffene nach Umsetzung der Aktion befragt wurden,...

Eine repräsentative Umfrage vom Institut Oekonsult (Sample: 1.017 Personen) zeigt, dass das Team Stronach die einst positive Stimmung vor den Nationalratswahlen nicht halten konnte. Das Team rund um Parteigründer Frank Stronach scheint aufgrund seiner innerparteilichen Turbulenzen massiv ins Wanken geraten zu sein. Mehr als ein Drittel der Befragten ist heute der Meinung, dass sich die Stimmung für das Team verschlechtert habe. Ähnlich sieht das auch Politexperte Thomas Hofer: „Das Team...

Drei Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern darf und wird der Landesrechnungshof (LRH) aus Eigeninitiative ab Jänner 2014 prüfen. Welche das nächstes Jahr sein werden, wollte Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer nicht sagen. "Wir starten damit im Jänner. Eine Prüfung dauert etwa drei bis vier Monate", so Pammer. Wo es sinnvoll sei, werde der LRH auch mehrere Gemeinden prüfen. "Das kann beispielsweise Themen der überregionalen Einrichtungen, wie Sportplätze oder Kultureinrichtungen...