Rohrbach - Politik

Worum es beim Landesparteitag der ÖVP am 25. März neben der Wiederwahl von Landeshauptmann Thomas Stelzer als Parteichef geht, und auf welche Themen die Partei ihre Funktionäre einschwört – VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger im Gespräch mit der BezirksRundSchau. LINZ, MEGGENHOFEN. Seit Oktober des Vorjahres ist Florian Hiegelsberger Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei – und damit Nachfolger des jetzigen Soziallandesrats Wolfgang Hattmannsdorfer. Der Neffe von...

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine, die große Hilfsbereitschaft der Oberösterreicher und was es derzeit dringend braucht. BezirksRundSchau: Wie ist die Situation derzeit? Gibt es genügend Plätze und Betten für die Ukraine-Flüchtlinge? Wir sind sehr dankbar, dass das Herz der Oberösterreicher offen ist. Aber daneben braucht es einen kühlen Kopf, um alles zu organisieren. Dank der Unterstützung des Roten Kreuzes...

Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Das gab Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekannt. Ein solcher Grundrechtseingriff sei derzeit nicht verhältnismäßig. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Impfpflicht-Kommission. OÖ/Ö. In drei Monaten soll die Kommission die Pandemie-Lage in Österreich erneut beurteilen und einen weiteren Zwischenbericht vorlegen, so der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Impfung sei aber weiterhin das probate...

Oberösterreichs Rot Kreuz-Präsident Walter Aichinger im BezirksRundSchau-Interview über den Krieg in der Ukraine, die Flüchtlingsunterbringung in Oberösterreich und wie am besten geholfen werden kann. BezirksRundSchau: Wie weit sind die Vorbereitungen für die Flüchtlingsunterbringung schon fortgeschritten? Aichinger: Die sind schon sehr weit fortgeschritten. Eine Möglichkeit im Zentralraum für circa 100 Flüchtlinge kann bereits genutzt werden. Parallel dazu sichten wir Objekte, die in etwa fünf...

Mit den Lockerungen können Schulklassen wieder auf Skikurs oder Sportwoche fahren. SPÖ und Kinderfreunde fordern einen Ersatz für jene Angebote, die entfallen mussten. Unterstützt wird diese Forderung von der Union Höherer Schüler (UHS). BEZIRK ROHRBACH. Schulskikurse oder Sportwochen, die aufgrund geltender Corona-Schutzmaßnahmen nicht durchgeführt wurden, sollen im Mai oder Juni in Form einer „Sommersportwoche“ nachgeholt werden. Damit das gelingt, braucht es laut Hasslochs Bürgermeister...

Laut Haslachs Bürgermeister Dominik Reisinger muss die Entlohnung für Gemeindemitarbeiter verbessert werden, um im Kampf um Arbeitskräfte wettbewerbsfähig zu sein. In rund der Hälfte der Gemeinden im Bezirk Rohrbach wurde die Resolution schon eingebracht, in einigen bereits beschlossen. HASLACH. Die Resolution der SPÖ richtet sich an den OÖ. Landtag. Sie beinhaltet die Evaluierung des Oö. Gemeindedienstes und eine gezielte und rechtzeitige Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen....

Die Politik ist in Österreich korrupter als in anderen EU-Staaten. Sagen 44 Prozent der Interviewten in einer Umfrage fürs Magazin profil. Die Folge der bislang bekannten Grauslichkeiten aus den Chats der Herren Schmid und Kloibmüller. Auch ohne all das, was da noch kommen und die Justiz auf Jahre hinweg beschäftigen mag: Die Glaubwürdigkeit der Politik ist schwer beschädigt – die Rolle als Instanz, auf die die Bevölkerung hört, verloren gegangen. Die im internationalen Vergleich beschämend...

Der größte Angstgegner eines bürgerlichen Politikers ist derzeit das Handy von Thomas Schmid. Der ehemalige Vorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG hat im erweiterten ÖVP-Orbit mit unzähligen Personen ge-smst und ge-whatsappt. Der Fundus an windschiefen und ungustiösen Chats scheint nicht enden wollend. Weiteres "Material“ verspricht der Anfang März startende Untersuchungsausschuss. OÖ/Ö. Die Chat-Affäre speist sich aber nicht nur aus Schmids Telefon, sondern auch das Handy des...

Jetzt geht es plötzlich schnell: Die Bundesregierung gab am frühen Mittwochnachmittag ein abruptes Ende beinahe aller bestehenden Corona-Maßnahmen bekannt – und das schon in gut zwei Wochen. Ö. Nach Absprache mit den Landeshauptleuten und der Gecko-Kommission am Mittwochvormittag lässt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nun die Bombe platzen: Am 5. März enden bis auf wenige Sicherheitsvorkehrungen alle Corona-Maßnahmen.  Keine G-Kontrollen mehr und ab in die Disco Ab Samstag dem 5. März wird es...

Parteichef Michael Lindner bestätigte am Mittwochmittag im Rahmen einer Pressekonferenz die schon vorab durchgesickerten Personalentscheidungen: Florian Koppler wird neuer Landesgeschäftsführer und Sabine Engleitner-Neu die neue Klubobfrau der SPÖ Oberösterreich. OÖ. Jetzt ist es Fix: Florian Koppler wird schon ab März SPÖ-Landesgeschäftsführer sein. Der Tragweiner arbeitete bereits bei der Sozialistischen Jugend OÖ eng mit dem heutigen Parteichef Michael Lindner zusammen „Er ist ein moderner...

ROHRBACH-BERG. Der demografische Wandel hat in den vergangenen Jahren der Generation 60+ zu einer neuen Bedeutung innerhalb der Gesellschaft verholfen. Die Senioren wurden zu einer politischen Größe, wie sie es bisher noch nie gewesen sind. Im Bezirk Rohrbach waren im vergangenen Herbst 45.400 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt; bei einer Gesamtbevölkerung von 56.700 Personen. Davon gehörten in Rohrbach 14.400 der Generation 60+ an. Dies entspricht einem Anteil von 31,7 Prozent der Wähler im...

Der Bezirksparteivorstand der OÖVP Bezirk Rohrbach gewann Landtagsabgeordnete Gertraud Scheiblberger für das Amt der Bezirksparteiobfrau. Oberkappels Bürgermeister Manuel Krenn wurde zu ihrem ersten Stellvertreter designiert. BEZIRK ROHRBACH. Der Bezirksparteivorstand der OÖVP Bezirk Rohrbach stellte Anfang Februar die Weichen für die Zukunft. Der Vorschlag wurde von einer vom Bezirksparteivorstand eingesetzten Arbeitsgruppe in einem mehrstufigen Prozess erarbeitet. Daran beteiligt waren unter...

Knapp 3.500 Asylwerber in Grundversorgung sind derzeit in Quartieren des Landes oder Privatunterkünften in Oberösterreich untergebracht. Für 800 weitere sucht das Land OÖ nun einen Platz. Macht aufgeteilt auf die 438 Gemeinden je zwei weitere Asylwerber. Eine Milchmädchenrechnung. Denn in der ohnehin gesellschaftlich angespannten Situation durch die Corona-Pandemie zeigt kaum ein Bürgermeister auf, wenn es um das Unterbringen von Asylwerbern geht. Aber finden sich nicht genug Gemeinden, die...

Die Zahl der Asylanträge steigt. Das Land OÖ sucht deshalb verstärkt Quartiere, um die Flüchtlinge unterzubringen, die von der Bundes- in die Landesversorgung "übergeben" werden. So braucht man in den nächsten Wochen bis zu 800 zusätzliche Plätze für Asylwerber in Oberösterreich, bestätigt das Büro von Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). OÖ. In einem aktuellen Brief an alle oö. Bürgermeister appelliert das Land OÖ an die Gemeinden, Quartiere für Asylwerber zur Verfügung zu stellen....

Paukenschlag in der SPÖ Oberösterreich: Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer müssen gehen. Michael Lindner wird die Partei übernehmen und auch inhaltlich neu ausrichten. Unmittelbarer Auslöser war eine umstrittene Plakatkampagne zur Corona-Impfung. LINZ. "Aus, jetzt reicht es, so geht es nicht mehr weiter" – so beschreibt Linzer Bürgermeister Klaus Luger die Stimmung Montag Abend in der SPÖ Oberösterreich. In der Folge haben sich heute die Ereignisse...

Die Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Rohrbach sind überzeugt, dass die Förderung von Atomkraft die Entwicklung des europäischen Energiebinnenmarktes behindert und dadurch den Wettbewerb zu Lasten erneuerbarer Energie verzerrt. BEZIRK ROHRBACH. „Wir treten seit vielen Jahren geeint im Kampf gegen Atomkraft auf. Dieses gemeinsame Bekenntnis gilt es auch zu Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode zu erneuern. Anti-Atom-Politik soll mehr sein, als bloßes dagegen auftreten. Der Kampf gegen die...

Obwohl in Österreich mit 30.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden ein neuer Corona-Rekord gemeldet wurde, gab das Bundeskanzleramt am heutigen Mittwoch das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte bekannt. Der Lockdown endet am Montag, 31. Jänner –  die 2G-Regeln für Gastronomie, Handel, Freizeiteinrichtungen und Veranstaltungen bleiben aber aufrecht. Ö/OÖ. Die Omikron-Welle sei zwar noch nicht vorbei, aber die Lage in den Krankenhäusern habe sich vorerst entspannt. Omikron schlage sich nicht so stark...

Am 24. Jänner, dem internationalen Tag der Bildung, starten die Ortsparteien der SPÖ Rohrbach und Urfahr-Umgebung mit einer Aktion für die ganzheitliche Bildung der Kinder. HASLACH/URFAHR-UMGEBUNG. Bürgermeister Dominik Reisinger fordert gemeinsam mit seinem Feldkirchner Amtskollegen David Allerstorfer: „Man darf Pädagogen, Kinder und deren Familien nicht länger im Regen stehen lassen.“ Das symbolisiert der aufgespannte Regenschirm, der auch als Schutzschirm für eine ganzheitlich gedachte...

Der Biobauer Franz Waldenberger aus Pennewang (Bezirk Wels-Land) ist seit Dezember 2021 Präsident der Landwirtschaftskammer OÖ. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht er über die Preispolitik der Handelskonzerne, Tierwohl und die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft. BezirksRundSchau: Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zuletzt klar gegen Ramschpreise beim Fleisch positioniert. Würden Sie sich eine solche Aussage auch von Ministerin Elisabeth...

Die Omikron-Welle baut sich auf – rasant. Lag die Zahl der Neuinfektionen in OÖ in der Vorwoche zwischen 300 und 400 pro Tag, so waren es am Montag bereits 1.466 und 1.623 am Dienstag. Tendenz weiter steigend. OÖ. Relativ überschaubar ist derzeit noch die Lage in den Spitälern: 61 Corona-Patienten auf Normalstation, 31 auf Intensiv meldeten die oö. Krankenhäuser Anfang der Woche. Allerdings steigt die Spitalsbelegung erst immer etwa zwei Wochen zeitverzögert mit den nachgewiesenen...

Nach ihrem Erfolg bei den letzten Gemeinderatswahlen ist die Ortsgruppe mit vier Mandaten im Gemeinderat und im Vorstand der Marktgemeinde Neufelden vertreten. Bei einer Klausur zum Jahresbeginn wurden die Arbeitsschwerpunkte für 2022 gestellt. NEUFELDEN. "Gleich zwei Ausschüsse im Neufeldener Gemeinderat werden von grünen Frauen geleitet. Der Prüfungsausschuss von Christiana Miller sowie der auf Vorschlag der Grünen innovativ benannte Zukunftsausschuss von Brigitta Bachl“, freut sich...

Corona drückt auch 2022 seinen Stempel auf. Aber: 2022 gilt es nicht nur, eine Pandemie zu überwinden. Schon vor Corona grassierte eine weitere Seuche. Deren Langzeitfolge: ein Verlust des Vertrauens in die Politik. Der dürfte sich noch verstärken, wenn der ÖVP-U-Ausschuss weitere Grauslichkeiten aus dem Handy des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zu Tage fördert. Einen Vorgeschmack darauf gab die vor Weihnachten bekannt gewordene Chatnachricht, mit der Schmid als Finanzministeriums-Generalsekretär...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht im Interview mit der BezirksRundschau über Corona, die Impfpflicht, die Rolle der FPÖ in der Pandemiebekämpfung sowie das Ende der gratis Corona-Tests im kommenden Jahr. Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger BezirksRundschau: Der große Impf-Push in Oberösterreich ist ausgeblieben, die Impfquote ist im Bundesländervergleich immer noch die niedrigste. Warum sind die Oberösterreicher die größten Impfskeptiker? Stelzer: Wir kommen voran, aber...

Claudia Plakolm aus Walding im Bezirk Urfahr-Umgebung ist seit 6. Dezember 2021 Staatssekretärin für Jugend und Generationen. Die 27-Jährige war zuvor Nationalratsabgeordnete. Politisch sozialisiert wurde sie in der Jungen ÖVP (JVP). Im Interview mit der BezirksRundschau spricht sie über die Corona-Pandemie, ihre Anliegen in der Politik und den Klimaschutz. BezirksRundschau: Jugend kommt im Regierungsprogramm querbeet vor. Was sind für Sie die wichtigsten jugendpolitischen Themen? Plakolm: Ja,...