Verkehr

Extreme Raser verlieren Führerschein und Auto

Die Strafen für extreme Raser werden verschärft. Der Bund schickt dazu ein Maßnahmenpaket auf den Weg, das auch das neue Delikt „illegale Straßenrennen“ beinhaltet. Die Gesetzte sollen noch vor dem Sommer in Kraft treten.

SALZBURG. Nach einem weiteren tödlichen Verkehrsunfall aufgrund stark überhöhter Geschwindigkeit in Salzburg, wurde im Ministerrat am Mittwoch (10. März) ein Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei auf den Weg gebracht. Bereits im Herbst 2020 wurde ein Maßnahmenpaket vom Salzburger Landtag geschlossen und an den Bund übermittelt, das bis zuletzt rechtlich nicht umgesetzt wurde. 

Deutlichere Konsequenzen für "Unbelehrbare" 

Das Maßnahmenpaket sieht neben höheren Geldstrafen auch die Verdoppelung der Entzugsdauer des Führerscheins sowie des Beobachtungszeitraums für wiederholte Geschwindigkeitsübertretungen vor. „Extreme Raserei gefährdet Leben, das ist kein Spaß und kein Kavaliersdelikt. Mit dem Maßnahmenpaket des Bundes bekommen wir jetzt das lange geforderte Werkzeug in der Hand, um deutlichere Konsequenzen bei Unbelehrbaren zu setzten“, sagt Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll.

„Autos mit stark überhöhter Geschwindigkeit werden zur Waffe und gefährden Menschenleben. Unsere Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Raserei waren in den Bundesländern ausgeschöpft.“
_{Stefan Schnöll, Verkehrslandesrat}

Neues Delikt: illegale Straßenrennen

Mit dem Maßnahmenpaket wird auch das neue Delikt „illegale Straßenrennen“ eingeführt, das mit sechs Monaten Führerscheinentzug und in Wiederholungsfällen mit einer verkehrspsychologischen Untersuchung bestraft wird. Besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern droht auch die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Mit den Strafverschärfungen wolle man nicht nur eine generalpräventive Wirkung erzeugen und abschrecken, sondern dort ansetzen, wo es den Betroffenen wirklich weh tue: beim Führerschein-Entzug und in extremen Fällen auch bei der Fahrzeugabnahme, sagt Bundesministerin Leonore Gewessler.

Gesetzte sollen noch vor dem Sommer in Kraft treten

Die Maßnahmen werden in den kommenden Wochen in Gesetze gegossen und durch das Klimaschutzministerium in Begutachtung geschickt. Der Großteil soll noch vor dem Sommer in Kraft treten. Für die Beschlagnahme des Fahrzeugs wurde eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes eingeholt und diese Maßnahme wird voraussichtlich bis Ende des Jahres in Kraft treten. 

Arbö: Es braucht Straferhöhung, Kontrolle und Ausbildung 

Manfred Gruber, Präsident des Arbö Salzburg, unterstützt das Pakte: „Um eine abschreckende Wirkung für Raserei zu erzielen, ist es aus unserer Sicht unabdinglich, die Strafen zu erhöhen. Für Raser die Leib und Leben gefährden ist zusätzlich die Verlängerung der Entzugsdauer des Führerscheins eine wirkungsvolle Maßnahme. Der Arbö Salzburg sieht ein Ineinandergreifen der Strategien Straferhöhung, Kontrolle durch Exekutive und Prävention direkt bei der Führerscheinausbildung als die größtmögliche Chance, diesem Thema bestmöglich Herr zu werden." 

"Nicht alle, die zu schnell fahren, sind Raser"

Allerdings dürfe nicht jeder, der einmal aus Versehen geringfügig zu schnell fährt, als verantwortungsloser Hobbyrennfahrer abgestempelt werden, sagt Gerald Kumnig, Arbö-Generalsekretär: „Es muss klar unterschieden werden zwischen gemeingefährlichen Rasern und Autolenkern, die versehentlich mal zu schnell unterwegs sind. Nicht alle, die zu schnell fahren, sind Raser. Sogenannte Roadrunner und uneinsichtige Raser gehören aber natürlich bestraft.“
 

SPÖ: Aufklärungs- und Präventionsarbeit selbst starten

Die Salzburger SPÖ fordert zudem eine dauerhafte Aufklärung, Prävention und Bewusstseinsbildung, vor allem bei den jungen LenkerInnen: "Diese Aufklärungsarbeit ist im Kampf gegen die tödliche Raserei unumgänglich. Raser müssen damit konfrontiert werden, was sie anrichten können“, sagt SPÖ-Verkehrssprecherin Sabine Klausner. "Das Land Salzburg soll initiativ werden und Präventionsarbeit starten“, schließt sich SPÖ-Parteichef David Egger an.

Härtere Strafen für Straßenrennen wurden schon im Oktober 2019 gefordert. 
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