Bundeskongress der Grünen

Grüne stimmen Regierungsübereinkommen zu

SALZBURG. Mit 93,18 Prozent Zustimmung stimmen die Grünen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. 99,25 Prozent bestätigen die Regierungsmitglieder.

Abstimmung zum Regierungsübereinkommen

17 Uhr: Jetzt wird abgestimmt: 246 Grüne stimmen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. Das sind 93,18 Prozent. (Zentrale Punkte aus dem Programm finden Sie weiter unten im Textverlauf)

In der nächsten Abstimmungsrunde sollen die Regierungsmitglieder Leonore Gwessler, Alma Zadic, Werner Kogler, Rudolf Anschober und Ulrike Lunacek bestätigt werden. (Vorstellung der Mitglieder siehe im Textverlauf unten).

Abstimmung zu den Regierungsmitgliedern

17.41 Uhr: 99,25 Prozent der Delegierten stimmen den Regierungsmitgliedern zu.

Vorstellung der Regierungsmitglieder:

17:15 Uhr. Werner Kogler: "Es wird eine neue Welt werden, aber es wird eine grüne Welt bleiben."
Leonore Gwessler: "Ich würde gerne weiter kämpfen. Ich möchte mich für den Klimaschutz einsetzen. Ich habe einen langen Atem."
Alma Zadic: "Die Kraft, die ich hier spüre, ist enorm. Wir werden sie brauchen, um die nächsten Jahre zu überstehen. Es macht einen Unterschied, wer regiert. Es wir einen Unterschied machen, dass es eine Ministerin gibt, die nicht in Österreich geboren wurde." 
Rudolf Anschober: "Ein Sozialministerium, das von Grünen geleitet wird, wird bei der Gesundheitspolitik die Vorsorge in den Vordergrund stellen, und die Lösung des Pflegenotstandes zentral vorantreiben. Ich will mit den Betroffenen arbeiten, den Dialog ab der ersten Minuten und Allianzen zu schmieden mit der Zivilgesellschaft – für ein Ministerium für Zusammenhalt in Österreich."
Ulrike Lunacek: "Menschen aus Kunst und Kultur sind auch diejenigen, die verstören müssen, aufrütteln müssen, die Fragen stellen, Zweifel aufreißen müssen. In diesem Europa gibt es Tendenzen die Kunst und Kritik unterdrücken wollen. Ich stehe dafür, dem entgegenzutreten."

Generaldebatte

15.40 Uhr: Nach der Präsentation des Regierungsübereinkommens (siehe unten im Textverlauf), folgte die Generaldebatte. 
Zig Delegierte melden sich zu Wort. Die Quintessenz daraus: Es gibt Zuspruch für das Regierungsprogramm und die Verhandlungserfolge, aber auch Kritik an "Grausligkeiten", die immer noch darin zu finden seien, auch wenn "viele Grausligkeiten" herausgestrichen werden hätten können. Bei allen Wortmeldungen kam aber heraus, dass eine Regierung ohne die Grünen eine deutlich "rechtere" Richtung einschlagen würde. Die Skepsis ist groß, aber ein folgender Zuspruch bei der Abstimmung ist wohl dennoch abzusehen.  

>>DAS<< sagen die Salzburger Grünen zum Regierungsübereinkommen.

Präsentation des Regierungsübereinkommens 

14.40 Uhr: Die Hauptverhandler stellen das Regierungsübereinkommen vor:
Birgit Hebein, Wiener Vizebürgermeisterin und Stadträtin, lobt das "wunderbare Verhandlungsteam", sowie Werner Kogler, der "unsagbares geleistet" habe in den vergangen Tagen. 

"Wir gehen auch ein Risiko ein, aber es ist auch eine große Chance".

Arbeitsmarkt, Pflege:

Birgit Hebein: "Es wird einen Generalkollektivvertrag geben. Es wird ein Arbeitsmarktpaket geben, das die Menschen begleitet und nachhaltig in die Arbeitswelt bringt. Wir treten auch der Kinderarmut entgegen. Wir wollen die Bildungsarmut brechen. Wir wollen niederschwellige Gesundheitsangebote. Im Pflegebereich ist uns einiges gelungen, z.B. pflegende Angehörige zu entlasten; Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderung; Es wird eine bürgernahe Polizei geben und vieles mehr." 

Klima, Steuern, Glücksspiel:

Josef Meichenitsch: "Wir haben das Pariser Klimaabkommen drinnen. Wir haben die Steuerreform. Wir haben die Steuerentlastung, die die ÖVP haben wollte vereinbarte und die aufkommensneutrale ökologische Steuerreform. In der ersten Stufe 2021 wird die erste Stufe der Entlastung passieren, die Flugticketabgabe kommt, die LKW-Stinker werden stärker besteuert und wir werden das Dieselprivileg angehen. Das zweite passiert bis 2022: Wir haben die CO2-Bepreisung oder die ökosoziale Steuerreform. Das ist super, ich verstehe die Aufregung nicht.
Wir haben ein EPU-Paket. Wir haben Förderungen für Radmobilität, für reparieren statt wegwerfen, steuerliche Förderungen für Damenhygieneartikel. Wir werden das Vergaberecht ökologisieren. Wir werden den Finanzausgleich ökologisieren. Bei den Handelsabkommen sagen wir klar nein zu Mercosur. Im Bereich Glücksspiel haben ein Spielerschutzpaket und ein Paket gegen das illegale Glücksspiel. Darauf bin ich stolz."

Schulen, Universität, Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung

Sigi Maurer: "LehrerInnen sollen sich auf das Unterrichten kümmern, nicht um Administratives. Wir bauen das Supportpersonal an Schulen aus. Die ÖVP und die Grünen haben bei der Schule und beim Thema Bildung deutliche Unterschiede. Wir haben es nicht geschafft, die Kernforderung 'gemeinsame Schule' zu bekommen. Das war mit der ÖVP nicht möglich. Aber das hat auch eine rote Bildungssprecherin unter einem roten Kanzler nicht geschafft. Die Grundlagenforschung wird ausgebaut, wir reparieren die Kettenvertragsregelung, der verantwortungsvolle Umgang mit neuen Technologien ist uns wichtig, der gleichberechtigte Zugang zum Internet und schnelles Internet ebenfalls. Die Datenschutzbehörde wird ausgebaut, künstliche Intelligenz darf niemals Entscheidungen treffen, die direkte Auswirkungen auf die Menschen haen. All das würde ohne die Grünen nicht drinnen stehen."  

Europa, Integration, Sicherheit

Rudi Anschober: "In der Europapolitik war es überraschend, dass die Verhandlungen schwieriger waren, als gedacht. Bei der innere Sicherheit, haben wir erstmals ein grünes inneres Sicherheitskonzept, das auf Menschenrechte abzielt. Bei der Verteidigung haben wir durchgesetzt, dass wir uns als Republik in der Mitte Europas befinden und daher keine Feinde haben und auch keine Großwaffenbeschaffung brauchen. Wo wir Herausforderungen haben, ist bei Cyberangriffen und bei der Klimakrise. Bei Asyl, Migration und Integration gibt es auch Erfolge. Wir werden erstmals eine Bundesregierung haben, die ernst macht bei der Ursache der Fluchtbekämpfung. Wir starten Partnerregionen mit der Krisenregion. Wir haben die neue Rot-Weiß-Rot-Karte durchgesetzt. Es werden die Asylverfahren verbessert. Wir haben einen Aktionsplan gegen Rassismus und einen Migrationscheck. Am wichtigsten: Wir haben 30 Grausligkeiten herausgenommen, die ohne die Grünen drinnen wären. Ich bekenne mich zu dem Regierungsabkommen, aber wir werden auch tagtäglich für die Menschenwürde arbeiten."

Staat, Gesellschaft, Transparenz 

Alma Zadic: "Es gibt das Informationsfreiheitsgesetz. Wir haben ein Parteiengesetz, wir haben Einschaurechte des Rechnungshofes drinnen. Uns ist es gelungen, dass der Rechnungshof auch die Unternehmen, die eine staatliche Beteiligung von 25 Prozent haben, überprüfen kann. Die Grund- und Menschenrechte werden gestärkt. Wir haben einen aufrechten Dialog mit der Zivilgesellschaft verankert. Bei der Justiz haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Ressourcen steigen. Der Zugang durch die Bürger soll erleichtert werden. Das Opferrechte sollen gestärkt werden. Wir haben Ermittlungspflichten bei bestimmten Hassdelikten drinnen. Wohnraum soll leistbar gemacht werden, durch eine Wohnrechtsreform. Kunst und Kultur: Stärkung der Gedenkkultur, Weiterentwicklung der sozialen Absicherung. Medien: Stärkung des öffentlich rechtlichen Rundfunks." 

Klima, Verkehr

Leonore Gwessler: "Dieser Vertrag für das Klima wiegt. Wir wollen beim Klimaschutz in Europa vorne dabei sein. Klimaneutralität bis 2040 – das kann Österreich prägen. Der Mobilitätsmasterplan 2030 ist Weichenstellend. Wir haben das 1-2-3-Ticket, die Öffi-Milliarde, die Prämien fürs zu Fuß gehen. Mit diesem Programm können wir Schienen in die Zukunft legen." 

Rede Werner Kogler:

Der Bundessprecher, der österreichischen Grünen, Werner Kogler, betritt die Bühne in Salzburg. Er ruft zu einer gesitteten Diskussion auf und bietet an, auch die Bundesländer zu weiterführenden Gesprächen zu besuchen. Dasselbe bietet Kogler auch den Jungen Grünen an.

Kogler: "Wir sollten in die Regierung eintreten"

"Heute liegt viel mehr vor, als das Übereinkommen. Wir sollten in die Regierung eintreten, weil man uns gewählt hat. Die vielen Wähler wollten uns nicht nur zurück haben, sondern uns gleich in der Regierung sehen", sagt Werner Kogler.

Dass die Kompromissfindung mit der ÖVP eine andere sein müsse, als mit Parteien, die einem inhaltlich näher liegen, sei klar. Man wolle nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, denn dann bliebe nicht viel übrigen. Aber es sei mehr gemeinsames im Programm zu finden, als man auf den ersten Blick erwarten würde. 

"Dieser Weg ist Pionierarbeit"

Kogler: "Diesen Weg, den wir hier mit der ÖVP gehen würden, ist ein neuer. Den gibt es auf keiner Landkarte. Das ist Pionierarbeit, die wir hier leisten würden." Kogler spricht weiter über den Auftrag der Wähler, der mit diesem Wahlergebnis klar ersichtlich sei – 

Werner Kogler: "Es ist auch unser Auftrag, dass sich die politische Mitte in Österreich eher Richtung links verschiebt, als Richtung rechts."

Beim Thema Klima spricht Kogler von nationalen Spielräumen, die es tatsächlich gäbe und, dass es mit diesem Programm möglich sei, dass sich etwas verbessert. Denn bis 2022 sei eine Öko-Steuerreform oder eine andere Art des Einstiegs in die CO2-Bepreisung vorgesehen.  Mit diesem Programm sei ein Wende in der Klimapolitik jedenfalls möglich, ist sich Kogler sicher: "Fossil ist weg, wenn wir uns durchsetzen." 

Kogler sagt, dass jahrzehntelanger Tiefschlaf nicht in ein bis zwei Jahren aufgeholt werden könne, aber: "Wir Grünen werden kämpfen!"

Schule

Im Schulbereich sei auch was gelungen, nämlich, dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird. "Ja, das kostet was, aber das Pilotprogramm für 100 Schulen ist nicht zu verachten." 

Migration und Integration 

"Migration und Integration, ja, es wird kritisch diskutiert werden hier", sagt Kogler. "Aber auch hier hat sich was verändert: Die Fluchtursachenbekämpfung und die Hilfe vor Ort wird von Österreich vervielfacht werden. Erhöhungen und Verbesserungen bei den Sprachkursen wird es geben."

Koglers Abschlussworte: "Diese Zeit ist reif für die Grünen!" Stürmischer Applaus und standing ovation gibt es dafür vom Publikum. 

13.00 Uhr:
Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold begrüßt die Delegierten. Zwei Abstimmungen werden heute stattfinden. Die Zählkommission wurde bestätigt. 

Beim Eintreffen des Bundesvorstandes gibt es minutenlange standing ovation für das Team, Bussis und Umarmungen für die Delegierten. 

Werner Kogler ruft die Menge mit Handzeichen zur Ruhe. Der Bundesvorstand nimmt in der ersten Reihe Platz.

13.20 Uhr:
Regina Petrick, Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag, beginnt mit der offiziellen Eröffnung:

"Jede Krise birgt eine neue Chance. Nicht unbedingt alles wieder so zu machen wie früher, sondern das Neue zu machen. Das haben wir Grünen die letzten Jahre miteinander durchgemacht." 

"Wir haben das nicht überstanden indem wir uns zurückgezogen haben, sondern, indem wir uns geöffnet haben und zugehört haben. Wir haben gelernt, dass wir unsere Allianzen mit der Zivilgesellschaft und den NGOs stärken müssen", sagt Petrik. 

"Wir haben unsere Chancen genutzt und unser Comeback bei der Nationalratswahl gefeiert. Gelungen ist das, indem wir raus aus dem Alltagstrott gekommen sind, alte Strukturen in Frage gestellt haben und alte Inhalte neu überdacht haben. Jetzt haben wir die Chance, wieder einen neuen Weg zu gehen", sagt Petrik. 

Angeleitet habe das alle Werner Kogler und seinem Team, so Petrik.

Dort sehen die Grünen ihre Chancen

• "Wir haben jetzt die große Chancen neue Systemfragen beim Thema Klima zu stellen. 
• transparente Politik zu machen 
• und wir müssen die Chance nutzten, den öffentlichen Diskurs mitzugestalten", betont Petrik. 

Petrik: "Wir sind überzeugt, dass das gute Leben für alle möglich ist."

Historischer Bundeskongress in Salzburg

„Ich freue mich, dass dieser historische Bundeskongress in Salzburg stattfinden wird“, so der Grüne Landessprecher, Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn im Vorfeld. „In Salzburg zeigen wir Grünen seit mittlerweile über sechs Jahren, dass wir regieren können. Eine Grüne Regierungsbeteiligung wird auch dem ganzen Land gut tun – für mehr Klimaschutz und für mehr Gerechtigkeit“, so Schellhorn, der auch Teil des Verhandlungsteams war.