Neue Bundesregierung

"Regierungsprogramm wird uns Bürgermeister fordern"

Welche Auswirkungen wird das neue Regierungsprogramm von Türkis-Grün für unsere Gemeinden haben? Wir haben Günther Mitterer (ÖVP), den Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbands und Bürgermeister von St. Johann, gefragt:

Herr Mitterer, wie zufrieden sind Sie als Vertreter der Salzburger Bürgermeister mit dem Regierungsabkommen?
GÜNTHER MITTERER: Viele Forderungen der Gemeinden, die über den Gemeindeverband und den Gemeindebund an die Bundesregierung herangetragen wurden, finden wir im Regierungsabkommen wieder. Skeptisch bleiben wir überall dort, wo noch nicht klar definiert ist, wie die Umsetzung erfolgen soll.

Fürchten Sie also weitere Belastungen für die Gemeinden?
GÜNTHER MITTERER:  Genau. In der politischen Hierarchie befinden sich die Gemeinden ganz unten. Die Bundesregierung beschließt etwas, das Land verabschiedet Gesetze dazu und die Gemeinden müssen es dann umsetzen – oft auch finanziell. Die Anforderungen für uns werden immer mehr und wir können sie an niemanden weitergeben. 

Können Sie uns ein Beispiel aus dem aktuellen Regierungsprogramm nennen, wo Sie eine "Gefahr wittern"?
GÜNTHER MITTERER: Zum Beispiel im Bereich Sport. Neu ist, dass erstmals die Öffnung von Schulsportanlagen im Sommer dezidiert im Regierungsprogramm erwähnt wird. Die Öffnung im Sommer, ist natürlich begrüßenswert und eine tolle Sache, aber wie sollen wir das organisatorisch regeln? Wir brauchen die Zeit im Sommer, um z.B. Schulgebäude und Turnsäle auf Vordermann zu bringen. In dieser Zeit finden arbeiten dort statt und auch das Personal hat im Sommer frei. Wer bezahlt das Personal? Wann finden stattdessen Sanierungsarbeiten statt? Das gehört geklärt, ehe man die Gemeinden zur Umsetzung beauftragt. 

Sie kritisieren also vor allem, dass es keine Vorgaben für die Umsetzung gibt?
GÜNTHER MITTERER: Genau. Wir Bürgermeister fordern schon lange klare Vorgaben und die klare Zuweisung von Kompetenzen.

Was meinen Sie mit Kompetenzen? Können Sie uns ein Beispiel aus dem aktuellen Regierungsabkommen geben?
GÜNTHER MITTERER: Im Bildungsbereich heißt es beispielsweise, dass Schulassistenten die Direktoren entlasten sollen. Das ist begrüßenswert. Aktuell teilen sich diese Assistenten finanziell das Land und die Gemeinden. Eigentlich sind wir als Gemeinen dafür aber nicht zuständig. Wir müssen wissen, wofür wir als Schulerhalter der Pflichtschulen verantwortlich sind. Im Regierungsabkommen heißt es auch, dass jeder Schüler ein digitales Endgerät erhalten soll. Das ist toll, aber wer ist für die Finanzierung verantwortlich?

Viele Eltern werden mit Freude lesen, dass ein Ausbau der Kindergartenplätze weiter stattfinden soll. Dafür soll den Gemeinden mehr Mittel in die Hand gegeben werden.
GÜNTHER MITTERER: Mehr Kindergartenplätze sind eine wichtige Sache. Der Bedarf steigt. Aktuell macht das Land die Vorschriften dazu, die Finanzierung obliegt den Gemeinden. Ein Kindergartenplatz kostet den Gemeinden pro Kind und Jahr 5.000 Euro – trotz den Beiträger der Eltern. Wenn längere Öffnungszeiten und mehr Plätze kommen, brauchen wir mehr Personal und die Plätze werden wiederum teurer. Die Gemeinden müssen den Spagat schaffen zwischen den Kosten, den Rahmenbedingungen und den Wünschen der Eltern. Ich kann sagen: Ein individuell zugeschnittenes Betreuungsangebot, wird sich die öffentliche Hand nicht leisten können. 

Im Regierungsprogramm ist die Rede von einer "österreichweiten, flächendeckenden Mobilitätsgarantie" sowie die "Sicherstellung eines weitgehend stündlichen, ganztägigen ÖV-Angebots im urbanen Raum und ländlichen Gebiet durch sämtliche Mobilitätsservices". Können wir das in Salzburgs Gemeinden schaffen?
GÜNTHER MITTERER: Auch das wäre wünschenswert und toll. Bei uns am Land eine flächendeckende Mobilitätsgarantie auszurufen mit stündlichen Verbindung z.B. in die Seitentäler ist mutig. Wir brauchen hier schließlich auch eine Auslastung, die sich rechnet. Es bräuchte hier einen finanziellen Ausgleich. Der Gewinnüberschuss von Linien, die viel Frequenz haben, müsste zurück in den ländlichen Raum fließt. Das müsste allerdings von einer zentralen Stelle geregelt werden. Die Gemeinden können das nicht.

Sehen Sie Herausforderungen im großen Kapitel Klimaschutz auf die Gemeinden zukommen?
GÜNTHER MITTERER: Ich als Bürgermeister einer E5-Gemeinde glaube, dass jede Gemeinde das Thema Umwelt und Klima für sich selbst zum Thema machen muss. Es passieren in vielen Gemeinden kleine Schritte, die nicht zu unterschätzen sind. Wenn zum Beispiel das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen kommt, müssen für uns die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir sprechen hier schließlich von Eingriffen ins Eigentumsrecht. Ohne Hilfsmittel werden die Gemeinden hier auf ihre Grenzen stoßen.

Wo sehen Sie bei all diesen Punkten die Aufgabe des Gemeindebundes?
GÜNTHER MITTERER: Viele Ideen sind sehr gut und vor allem im Klima- und Umweltschutzbereich sehr wichtig. Vieles davon hat einen hohen Finanzierungsbedarf. Der Gemeindebund wird darauf schauen, dass nicht alles bei den Gemeinden pickenbleibt.