Salzkammergut - Politik

OÖ. Die SPÖ Oberösterreich will 2019 fünf Polit-Schwerpunkte setzen. Laut der SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer würde rund ein Viertel der Bevölkerung mehr als ihr halbes Einkommen für Wohnen ausgeben. Der Grund dafür sei, dass zu wenig leistbare Wohnungen gebaut werden. Mietrecht sei auf Stand von 2009 Zudem funktioniere das Mietrecht, welches auf dem Stand von 2009 sei, nicht mehr. Es würden keine Wohnbeihilfen für Wohnungen, die mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kosten, gewährt. Einmal mehr...

Klubobmann August Wöginger und Bürgermeister Franz Eisl organisieren erfolgreiche VP-Klausur am Wolfgangsee ST. WOLFGANG. Zu einem interessanten Meinungsaustausch trafen die Spitzenvertreter der drei Organisationsebenen der neuen Volkspartei in St. Wolfgang zusammen. „Unsere Politik wird nicht im stillen Kämmerelein in Wien gemacht – wir stehen im ständigen Austausch mit den Landesparteien und den Ortsparteien“, freut sich Parlaments-Klubobmann August Wöginger über die starke Organisationskraft...

OÖ. „Luxemburg wird seine Öffis ab 2020 kostenlos anbieten und damit eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Es wird höchste Zeit, dass wir auch in Oberösterreich die Öffi-Tarife diskutieren, denn ein 365-Euro-Jahresticket ist überfällig“, betont der Grüne-Verkehrssprecher Landtagsabgeordneter Severin Mayr. Ein 365-Euro-Ticket wäre für Pendler eine Riesenersparnis. Eine Person aus Rohrbach könnte sich damit mehr als 900 Euro jährlich sparen. Wien habe mit der Einführung des 365-Euro-Tickets...

BAD ISCHL. Gemeinsam mit LAbg. Bezirksparteiobmann Rudolf Raffelsberger, AK-Wahl Spitzenkandidat des Bezirkes Gmunden, Matthias Heckmann und Vertretern der OÖVP-Stadtpartei besuchte Landeshauptmann Thomas Stelzer die Polizeiinspektion in Bad Ischl. Der Landeshauptmann dankte den Mitarbeitern für ihre Arbeit. „Sicherheit ist eines der größten Bedürfnisse unserer Landsleute. Unsere Polizistinnen und Polizisten, wie hier in der Polizeiinspektion Bad Ischl, leisten tagtäglich herausragende Arbeit....

OÖ. Einer boomenden Konjunktur ist laut Arbeitsmarktservice Oberösterreich (AMS OÖ) ein Rückgang der Arbeitslosigkeit der Jugend, der über 50-Jährigen sowie der Langzeitarbeitslosen zu verdanken. Durchschnittlich seien es mehr als zehn Prozent weniger Arbeitslose als noch 2017. 150 Euro pro Arbeitslosen weniger Im Bundesländervergleich habe Oberösterreich mit fünf Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote. AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer erwartet für 2019 einen weiteren Rückgang...

OÖ. „Der gesellschaftliche und sozialpolitische Auftrag der Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich besteht darin, Wohnen leistbarer zu machen“, erklärt Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner. 2018 wurden 4.000 Neubauten gefördert Eine aktuelle Studie der EcoAustria zeige, dass Oberösterreich im Bereich der Wohnbauförderung Effizienz-Vorreiter sei. Beinahe 275 Millionen Euro wurden 2018 für Förderungen in diesem Bereich ausgegeben. Mehr als die Hälfte davon wurde in Wohnbau...

OÖ. Die oö. Umweltanwaltschaft auf der einen und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) auf der anderen Seite liefern sich derzeit einen munteren Schlagabtausch. Stein des Anstosses ist die sogenannte Aarhus-Konvention, ein internationaler Vertrag, der Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) besseren Zugang bei naturschutzrechtlichen Verfahren gewährt. Dieser "optimierte" Zugang soll in Oberösterreich in der geplanten Novelle des Naturschutzgesetzes geregelt werden. Gleichzeitig...

BAD ISCHL. Unter dem Titel "Freitag im Salzkammergut" fanden am 19. Jänner 2019 ein Lichtermarsch und eine Kundgebung in Bad Ischl statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Zerschlagung der Sozialversicherungen, gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, gegen die Kürzungen im Kulturbereich und gegen den Regierunsstil von Türkis-Blau. Organisiert wurde die Veranstaltung von einem Organisationskomitee aus SPÖ Bezirksorganisation Gmunden und ÖGB Region Gmunden. Hunderte Menschen...

OÖ. Die Hitzerekorde, Dürren und die Schneemassen Anfang dieses Jahres würden laut Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) zeigen, dass die Klimakrise Realität ist. Um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden, benötige es jetzt eine effektive und konsequente Umweltpolitik. Schwerpunkte des Umweltressorts 2019 Die acht Schwerpunkte des Umweltressorts 2019 umfassen unter anderem, die Wegwerfplastik-Mengen zu halbieren, ein weitgehendes Glyphosatverbot durchzusetzen, die...

OÖ. Die Arbeiternehmervertretung der Volkspartei, der ÖAAB, geht mit Cornelia Pöttinger als Spitzenkandidatin in die Arbeiterkammerwahlen, die von 19. März bis 1. April stattfinden. Ziel sei es, mehr Mandate zu erreichen und zweitstärkste Kraft in der Arbeiterkammer zu bleiben, so Pöttinger und ÖAAB-Landesobmann August Wöginger. Anrechnung von Karenzzeiten Inhaltlich wolle man die arbeitenden Menschen entlasten und die Steuern senken. „Auch für die Anrechnung von Karenzzeiten bei allen weiteren...

OÖ. Laut Naturschutzbund OÖ soll ein Naturschutzgesetz, das sich gegen die Natur richtet, in Oberösterreich bald Wirklichkeit werden. In der Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 sollen unter dem Deckmantel der Deregulierung künftig zahlreiche Bewilligungspflichten wegfallen, unter anderem die bislang notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung für den Bau von Forststraßen, bis auf wenige Ausnahmen.  Verantwortung für Natur übernehmen Gleichzeitig würde die Natur ihrer Stimme beraubt...

OÖ. Vor 26 Jahren wurde am Ordensklinikum Linz die Abteilung für Kinderurologie ins Leben gerufen. Derzeit ist sie einzigartig in Österreich und zudem eines der größten Expertise-Zentren in Europa. Drei Jahre dauerte der Prozess, bis das Gesundheitsministerium diese Abteilung im Herbst 2018 zum Expertise-Zentrum für seltene Erkrankungen ernannte.  Qualitätsanstieg im Gesundheitsland OÖ „Die Designation ist Würdigung und Auszeichnung höchster fachlicher Kompetenz“, freut sich Stefan Meusburger,...

BAD ISCHL. Am 18. Jänner findet um 18.15 Uhr ein Lichtermarsch durch Bad Ischl statt. Das Motto: "12-Stunden-Tag, Zerschlagung der Sozialversicherungen, Kürzungen im Kulturbereich, demokratiegefährdende Politik der Regierung – es reicht!" Freitag im SalzkammergutUnter dem Titel „Freitag im Salzkammergut“ veranstalten SPÖ Bezirk Gmunden und ÖGB Region Gmunden einen Lichtermarsch durch Bad Ischl mit anschließender Kundgebung. "Wir treffen uns um 18.15 Uhr vor der Trinkhalle in Bad Ischl und...

OÖ. Laut einer aktuellen Studie des EcoAustria, die im Auftrag des Bundesministerium für Finanzen erstellt wurde, ist Oberösterreich im Bereich der Wohnbauförderung das bundesweite Maß aller Dinge. Trotzdem haben sich im letzten Jahr wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Parameter dermaßen verändert, dass die oö. Wohnbauförderung nicht mehr so effektiv wie bisher fördern könnte. Deswegen mussten Maßnahmen und Änderungen, vor allem im Bereich des Neubaus, vorgenommen werden, wie etwa die...

ST. WOLFGANG. Die SPÖ St. Wolfgang lud am 19. Dezember zu einem gemeinsamen Stammtisch mit anschließender Weihnachtsjause in die Fraktionshütte von Vizebürgermeister Wolfgang Peham. Viele folgten der Einladung. Gemeinsam blickte man auf die vergangenen Jahre zurück, diskutierte aktuelle und zukünftige Projekte in der Gemeinde. Der Stammtisch stand auch unter der Idee eines Vernetzungstreffens und so nahmen auch Vertreter aus den anderen beiden Wolfgangsee-Gemeinden teil. Ortsparteiobmann...

OÖ. Im zweiten Halbjahr 2019 werde es so weit sein, heißt es aus gut informierten Kreisen in der ÖVP: Dann soll das Amt des 1. Oberösterreichischen Landtagspräsidenten neu besetzt werden. Viktor Sigl tritt nach 30 Jahren in der Landespolitik in den Ruhestand. Der 64-jährige Mühlviertler führt derzeit das Landtagspräsidium mit seinen beiden Kollegen Adalbert Cramer (FPÖ, 2. Landtagspräsident) und Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ, 3. Landtagspräsidentin). Auf Anfrage der BezirksRundschau bestätigt Sigl...

BAD ISCHL. SPÖ-Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, Hannes Heide und Andreas Schieder, in Bad Ischl im Gespräch. In der letzten Vorweihnachtswoche war der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Andreas Schieder, zu Gast im Salzkammergut. Gemeinsam mit Bürgermeister Hannes Heide, der auf Listenplatz 5 für die EU-Wahl kandidiert, wurden in einem Pressegespräch im Café Zauner in Bad Ischl die inhaltlichen Schwerpunkte vorgestellt: „Die EU ist besonders im ländlichen Raum wichtig“,...

Das Integrationsressort des Landes Oberösterreich hat kurz vor Weihnachten eine neue, langfristig angelegte Kampagne präsentiert, die die vielen positiven Beispiele erfolgreichen Miteinanders in unserem Bundesland sichtbar machen soll. In den Mittelpunkt wird dabei das Miteinander von Migranten und hier geborenen Menschen gestellt und damit gezeigt, dass Migranten eine Bereicherung darstellen. Die Kampagne umfasst vorerst vier Start-Testimonials, die auf Plakaten, Inseraten und in Social...

OÖ. Aufgrund von Defiziten in der Umsetzung der „Natura 2000“-Vorgaben, wurde im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich eingeleitet. Bei „Natura 2000“ handelt es sich um einen länderübergreifenden Schutz gefährdeter Pflanzen- und Tierarten. Das Projekt wurde nun durch eine umsichtige Verhandlungsführung für Oberösterreich zu einem erfolgreichen und für alle Seiten zufriedenstellenden Abschluss gebracht.  Schutzprojekt für den Luchs Oberösterreich hat durch die...

BAD GOISERN. Der Gemeinderat von Bad Goisern hat in der letzten Sitzung des Jahres einstimmig ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr verabschiedet. Durch die Haushaltsdisziplin ist es gelungen, die Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent zu reduzieren. Der Budgetbeschluss für 2019 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ca. 15,6 Millionen Euro vor. Der außerordentliche Haushalt beträgt 1,2 Millionen und wird durch Bedarfszuweisungen gedeckt. In den letzten...

OÖ. Eine oberösterreichische Delegation mit Landeshauptmann  Thomas Stelzer und Friedenslichtkind Niklas Lehner übergab in Brüssel das ORF-Friedenslicht an das belgische Königshaus – König Philippe, Königin Mathilde und Prinzessin Eleonore –, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie an fünf weitere EU-Kommissare und an den Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz. Außerdem haben zahlreiche Vertreter von Kirchen- und Religionsgemeinschaften das...

OÖ. Diese Woche wurde auf Antrag von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher beschlossen. Im Budget wurden dafür knapp drei Millionen Euro vorgesehen. 17.000 Oberösterreicher unterstützt „Die jährlichen Heizungskosten stellen für Personen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar. Alleine im vergangenen Jahr konnten durch den Zuschuss mehr als 17.000 Oberösterreicher unterstützt werden“, so Gerstorfer.  Die...

BAD GOISERN. Der neue Obmann der FPÖ Bad Goisern, Gemeindevorstand Alfred Pfandl, hatte die Ehre, Brigitte Sydler für 25 Jahre Parteimitgliedschaft eine Urkunde zu überreichen zu dürfen. Sydler wurde seinerzeit noch von Robert Haider, Vater von Jörg Haider, für die Partei geworben. Die Inhaberin einer Pension in Bad Goisern ist zur Zeit Ersatzgemeinderätin und unter anderem in dem Ausschuss für Tourismus tätig. Pfandl ist überzeugt davon, dass gerade die langjährigen und erfahrenen Mitglieder...

BAD ISCHL.  Am 13. Dezember tagte der Gemeinderat in Bad Ischl zum letzten Mal für das Jahr 2018. Neben der Absegnung des Budgetplanes 2019 standen mit der "Kulturhauptstadt 2024", den Fehlwürfen in den Biotonnen,  der Parkplatzgebühr "Mara-Theresien-Weg" und "Dumbastraße" noch viele weitere Punkte auf der Agenda. Allem voran wurde das neue Linksabbiegeverbot nahe der Pfandler Kreuzung und Schließung der des Eisenbahnüberganges Laffen-Windensteg in der Fragestunde thematisiert. Zu zweiterer...