Salzkammergut - Politik

OÖ. Vergangene Woche gab Wissenschaftsminister Heinz Faßmann das Ergebnis der Leistungsvereinbarungsverhandlungen mit den 22 Universitäten bekannt. 105 Millionen Euro mehr Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts- und Wissenschaftslandesrat Markus Achleitner erklärten die Bedeutung der zusätzlichen Bundesmittel für die Johannes Kepler Universität Linz (JKU) und das Bundesland: „Die 105 Millionen Euro zusätzlich von 2019 bis 2021 ermöglichen der JKU die Schärfung ihres technologischen...

BAD GOISERN. Der 13. Dezember wurde für die SPÖ Bad Goisern zum Schicksalstag. Bürgermeister Peter Ellmer erklärte, dass er 2021 nicht mehr zur Wahlantreten wird, Gemeindevorstand Florian Hemetsberger und Vizebürgermeister Helmut Pilz erklärten ihren Rückzug aus dem Gemeinderat. Bereits seit elf Jahren ist Peter Ellmer Bad Goiserns Ortschef, seinen verdienten Ruhestand will er spätestens kurz vor der Bürgermeisterwahl 2021 antreten. "Das genaue wie und wann sind noch nicht fix", so Ellmer,...

OÖ. Anfang des Jahres 2018 beauftragte Landeshauptmann Thomas Stelzer die zuständigen Gremien der oö. Krankenfürsorge-Anstalten damit, Modelle für eine stärkere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Im Jänner 2019 soll nun die neu gegründete OÖ. Gesundheitsfürsorge (OÖGF) starten. Betroffen sind die Krankenfürsorge-Anstalten für Landesbedienstete, Lehrer und Gemeindebedienstete. 400 Millionen Euro Einsparungen Die Allianz der Krankenfürsorge-Anstalten wird sich vor allem auf Prävention,...

OÖ. „Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern. Da dürfen wir nichts schön reden und schon gar nicht die Augen davor verschließen“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Daher hat der Landeshauptmann den Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gebeten, im Rahmen der Sitzung des Landessicherheitsrates, einen aktuellen Bericht zur Sicherheits- und Kriminalitätslage abzugeben. Zudem erwartet sich Stelzer Empfehlungen, wie man diese Problematik lösen kann. „Es muss uns...

OÖ. Dieses Jahr wurde bundesweit über eine einheitliche Jugendschutz-Lösung für unter 16-Jährige diskutiert. Laut der Grünen- und Sozialistischen Jugend OÖ stellen sich OÖVP und FPOÖ gegen diese Harmonisierung und blockieren dadurch eine bundesweite Lösung.  Oberösterreich muss nachziehen Der Landessprecher der Grünen Jugend OÖ, Lukas Linemayr, und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ, Nina Andree, betonen: „Alle anderen Bundesländer haben sich einheitlich geeinigt. Oberösterreich muss...

OÖ. Der österreichweite Fachkräftemangel wurde in den letzten Wochen auch bei den Pflegekräften in Oberösterreich immer mehr spürbar. Laut Landesrätin Birgit Gerstorfer sollen bis zum Jahr 2025 circa 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. Zwei unterschiedliche Modelle Gerstorfer betont: „85 Prozent aller Bewerber für Altenbetreuungsberufe werden von ‚Umsteigern‘ ausgemacht.“ Bisher habe es jedoch keine Finanzierung des Lebensunterhaltes während der zweijährigen Ausbildung gegeben. In...

ST. WOLFGANG. Abwanderung, Landflucht und das Fehlen von leistbaren Wohnmöglichkeiten. Viele Gemeinden werden mit diesen Problemen konfrontiert. „St. Wolfgang muss auch für die nächsten Generationen Heimat bleiben können – die Gemeinde hat hier eine große Verantwortung“, so Bürgermeister Eisl (VP). Die steigendend Grundstückspreise am Wolfgangsee machen es für Einheimische immer schwieriger, in St. Wolfgang ihr Eigenheim zu errichten. Deshalb wird die Gemeinde Bauflächen sichern. Der Ankauf von...

OÖ. Im Zuge der heutigen Angelobung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander und Landesrat Markus Achleitner betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Es war für mich logisch, Christine Haberlander als Nachfolgerin für Ex-Landesrat Michael Strugl vorzuschlagen. Weiters musste ich nicht lange nachdenken, um Markus Achleitner mit der großen Aufgabe als Wirtschaftslandesrat zu betrauen.“ Haberlander spricht von einem historischen Zeichen im Hinblick darauf, dass sie als erste Frau...

OÖ. „Wer mitzahlt, hat auch das Recht, mitzubestimmen. Die Forderung, dass den Senioren in der Sozialversicherung im Bereich Krankenversicherung auch ein Stimmrecht zustehen muss, ist daher mehr als legitim“, betont OÖ-Seniorenbund-Landesobmann Josef Pühringer. Die Pensionisten stellen mit 2,4 Millionen. Beitragszahlern fast ein Drittel der Mitglieder. Ausschluss ist verfassungswidrig Sie zahlen 30 Prozent der gesamten Beiträge der Krankenversicherung, insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro. Zudem...

OÖ. Mit neuen Fahrplänen, neuen Bussen, einer besseren Abstimmung zwischen Bus- und Schienenverkehr und einer Erweiterung des Angebots läutet der OÖ Verkehrsverbund (OÖVV) das Jahr 2019 ein. Auch werden die Tarife im neuen Jahr um 1,7 Prozent erhöht. OÖVV Info-App Die Kunden haben die Möglichkeit, die neuen Fahrpläne im Kundencenter des OÖVV abzuholen, oder auf der OÖVV-Homepage herunterzuladen. Der einfachste Weg für die Fahrgäste führt jedoch über die OÖVV-Info-App. Diese Dienstleistung...

OÖ. Rund 60 Milliarden Euro pro Jahr investiert laut dem Landesrat Rudi Anschober die öffentliche Hand. Dadurch könne man Armut und Kinderarbeit weltweit verringern sowie die Ziele nachhaltiger Entwicklung und des Klimaschutzes fördern.  Steuergeld im Sinne der Bürger Hier setzt die Initiative des Landes Oberösterreich „SO:FAIR“ an, damit Steuergelder verantwortungsvoll im Sinne der Bürger eingesetzt werden. Wenn der Einkauf von öffentlicher Hand sozial-fair gestaltet wird, führt dies zu...

OÖ. „Österreich war das erste Land in Europa, das vor 20 Jahren per Gesetz Personen vor Gewalt im familiären Umfeld geschützt hat“, so Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend. Das GewaltOpferBetreuungsTeam (GOBT) des Kepler Universitätsklinikums hat sich zum Ziel gesetzt, Opfer von Gewalttaten zu erkennen und zu betreuen. Beinahe jede fünfte Frau in Österreich sei bereits Opfer einer Gewalttat geworden. Gewalthandlungen sind Menschenrechtsverletzungen Laut...

OÖ. Am 27. November gab Landesrätin Christine Haberlander einen Ausblick über die Bereiche Bildung, Gesundheit und Frauen für das Jahr 2019. „Wir stehen vor der Herausforderung, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, die die langfristige Versorgung in allen drei Bereichen absichern“, so Haberlander. Jahresausblick 2019 Laut der Landesrätin wird das Gesundheitsbudget im Jahr 2019 vom Land Oberösterreich um 50 Millionen Euro erhöht. Weiters seien im Budgetantrag 200 zusätzliche Dienstposten im...

OÖ. Am 23. November haben alle österreichischen Landeshauptleute die oberösterreichische Initiative für ein verschärftes Glücksspielgesetz angenommen. Für Landeshauptmann Thomas Stelzer der richtige Weg: „Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem Anliegen Gehör finden werden. Wenn sich alle Bundesländer für ein verschärftes Glücksspielgesetz aussprechen, ist das ein starkes Signal.“ Wünsche an den Bund Die Landeshauptleute wünschen sich vom Bund unter anderem: Eine Verlängerung der...

BAD ISCHL. Der Jugendausschuss der Gemeinde will es nicht dem Zufall überlassen welche Themen in den nächsten drei Jahren auf der Tagesordnung für die Jugend stehen. Darum wurden 36 Jugendliche per Zufallsgenerator unter dem Motto „Goisern braucht Jugend – Jugend baut Goisern“ eingeladen. Neun sind der Einladung gefolgt und haben im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens ihre Meinungen mit Bürgermeister Peter Ellmer und Ausschuss diskutiert. Es ging dabei in erster Linie um die Themenbereiche...

OÖ. Am 25. November war internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Frauen-Landesrätin Christine Haberlander, alle Frauensprecherinnen der Regierungsparteien und das Frauenreferat des Landes OÖ wollten ein Zeichen setzen und hissten gemeinsam eine Fahne vor dem Linzer Landhaus. Hintergrund war, ein klares „Nein zu Gewalt an Frauen“ sichtbar zu machen. Recht auf ein gewaltfreies Leben „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ ist eine internationale Kampagne. Weltweit nützen Fraueninitiativen den...

OÖ. Der Bund und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst erzielten eine Vereinbarung über die Gehaltsverhandlungen für rund 24.000 Landesbedienstete. Das Land Oberösterreich übernimmt das Ergebnis dieses Gehaltsabschlusses 2019 in voller Höhe. Auch für Gemeindebedienstete soll der Abschluss gelten. Mehr als budgetiert„Die öffentlich Bediensteten leisteten mit dem letzten Gehaltsabschluss einen wichtigen Beitrag zur Neuaufstellung des oberösterreichischen Landeshaushalts. Daher ist es nur gerecht,...

OÖ. Angebliche Pläne zum Personalabbau in den Gemeinden stoßen bei der SPÖ auf Unverständnis. Laut einem Zeitungsbericht sei die Vorstellung von Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), 20 Prozent der Mitarbeiter in den Gemeinden abzubauen.  „Eine Personalreduktion dieser Größenordnung kann nur zulasten der betroffenen Mitarbeiter oder zulasten der Qualität gehen“, befürchtet Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer (SPÖ). Mehr Aufgaben weniger Personal Michael Lindner, SPOÖ-Gemeindesprecher übt...

OÖ. Am 21. November, bringt die SPÖ mehrere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2019 ein. Laut SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer würden bei aktueller Budgetdarstellung viele Hilfsbedürftige im Stich gelassen, während zur selben Zeit ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird. Die SPÖ möchte dies durch ihre Anträge korrigieren. Die Kosten zur Deckung der Forderungen belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Klubvorsitzender Christian Makor betont: „Es geht darum, dem...

OÖ. Die von der EU-Komission vorgeschlagene "Gemeinsame Agrarpolitik" bringt von 2021 bis 2027 für Österreich eine EU-Agrarbudgetkürzung um 8,7 Prozent mit sich – das sind 110 Millionen Euro. Steigende Ansprüche für BauernLaut Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger stehen die bäuerlichen Familienbetriebe den steigenden Ansprüchen der Gesellschaft, der Globalisierung, Wettextremen und dem Klimawandel gegenüber. Daher würden sie mehr Unterstützung benötigen und nicht weniger. Franz Reisecker,...

BAD GOISERN. Am 13. November fand der Ortsparteitag der FPÖ Bad Goisern statt. Im Beisein vom 2.LT-Präsident Adalbert Cramer übergab Vizebürgermeister Heimo Kain das Amt des Ortsparteiobmannes an den FPÖ Gemeindevorstand Alfred Pfandl. Der 52-jährige Pfandl ist seit 38 Jahren Angestellter bei der Firma Brandl. Seit 2015 ist er Gemeindevorstand und in den Ausschüssen Raumplanung, Bauausschuss, Wasser, und Umwelt tätig. Von den vielen anwesenden Mitgliedern wurde er einstimmig als Nachfolger von...

Beim kürzlich abgehaltenen Ortstag der OÖVP Frauen wurde der Vorstand unter der Leitung von Mag.(FH) Ingrid Sturm mit 100% wieder gewählt. Aus dem Tätigkeitsbericht der vergangenen 4 Jahre ging hervor, dass es dem Team der OÖVP Frauen immer wieder gelingt, ein ansprechendes Programm von Frauen für Frauen auf die Beine zu stellen. Mit den zahlreichen, regelmäßigen Aktionen wie Advent- und Glöcklerstände, Pflanzenflohmärkte, Sandkistenaktion und Familienfeste konnten viele Familien unterstützt...

OÖ. Agrar- und Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger präsentierte das Agrar- und Gemeindebudget 2019. Im Vergleich zum Vorjahr konnte das Agrarbudget um mehr als 1,8 Prozent erhöht werden und liegt 2019 bei knapp 82 Millionen Euro. Allein für die Direkthilfe aus dem Maßnahmenpaket Dürre sind rund 7.5 Millionen Euro aus Landesmitteln vorgesehen. Als Ausgaben nennt Hiegelsberger das Umweltprogramm ÖPUL mit dem Grundwasserschutzprogramm, die Bergbauernförderung, das Programm ländliche Entwicklung...

BAD ISCHL. „Wir sagen ganz klar Nein zur Zerschlagung des Krankenkassensystems. Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen“, sagen SPÖ-Bezirksvorsitzende Sabine Promberger und FSG Bezirksvorsitzender Josef Reisenbichler. „Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen!“Sabine Promberger, Bezirksvorsitzende Vertreter aus SPÖ und Gewerkschaft beteiligten sich am 9. November mit einer Verteilaktion – Infoflyer und gesunde Äpfel von einem lokalen Bauern – an einer von SPÖ-Landeschefin Birgit...