Besondere Mission für Reinhold Lopatka

„Alles tun, um den Krieg zu beenden“

Der steirische Nationalratsabgeordnete Reinhold Lopatka wurde von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zum Sonderbeauftragten für den parlamentarischen Dialog zur Ukraine ernannt. MeinBezirk.at hat den oststeirischen Politiker und nunmehr "Friedensvermittler" zum Interview gebeten.

STEIERMARK. Das Ziel der Bestellung zum OSZE-Sonderbeauftragten ist klar: Frieden in der Ukraine. Es müsse laut Lopatka alles unternommen werden, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

RegionalMedien: Was ist die konkrete Aufgabe der OSZE?
Reinhold Lopatka: Während der Zeit des Kalten Krieges wurde im Jahr 1975 mit der Schlussakte von Helsinki die KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit) gegründet. Nachfolgeorganisation ist die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit). Diese besteht aus 57 Mitgliedstaaten aus Europa, den ehemaligen Sowjet-Republiken sowie den USA und Kanada. Im Jahr 2021 wurde ich zum Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt.

Wie wird man Sonderbeauftragter für den parlamentarischen Dialog in der Ukraine?
Lopatka: Nach mehrwöchigen Beratungen hat sich die Parlamentarische Versammlung darauf geeinigt, dass ich als Sonderbeauftragter meine Arbeit aufnehmen soll. Offiziell ernannt wurde ich von der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt.

Was sind Ihre wesentlichsten Aufgaben in dieser Funktion?
Lopatka: Im Wesentlichen geht es darum, mit beiden Seiten zu reden, die verantwortlichen Parlamentarier an einen Tisch zu bringen und alles zu tun, um der gegenseitig aufhetzenden Rhetorik Einhalt zu gebieten. Russland ist dabei aufgefordert, seine Aggressionen zu beenden. In weiterer Folge gilt es Schritte zu setzen, dass ein Dialog zwischen den beiden Parlamenten wieder möglich ist. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind in der OSZE und haben vor dem russischen Angriffskrieg zusammengearbeitet.

Welche konkreten Maßnahmen sind in den nächsten Tagen und Wochen geplant?
Lopatka: Bereits heute habe ich mich mit einer Delegation von ukrainischen Parlamentariern getroffen und noch diese Woche treffe ich mich mit russischen Vertretern. In weiterer Folge werde ich in Kiew und in Moskau Gespräche führen.

Wie schätzen Sie die aktuelle Lage in der Ukraine ein? Welche Auswirkungen befürchten Sie im Bezug auf Österreich?
Lopatka: Niemand kann Interesse daran haben, dass in der Ukraine ein Krieg geführt wird. Nach der Coronapandemie und den massiven Teuerungen in den letzten Monaten müssen wir möglichst schnell wieder zur Normalität zurückfinden. Es gilt alles dafür zu tun, diesen Krieg möglichst rasch zu beenden. In der Ukraine geht es darum, das sinnlose Blutvergießen sowie weitere Not und Elend zu verhindern, in Österreich in erster Linie eine weitere Belastung des Budgets zu vermeiden. Die Parlamentarier können einen Beitrag dazu leisten, einer friedlichen Lösung näher zu kommen, die letztliche Entscheidung liegt aber bei den beiden Präsidenten.

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