Reaktionen zum Mietpreisdeckel

"Dieser Vorschlag ist ein Schmähdeckel"

Unterschiedlich fallen in der Steiermark die Stimmen zum am Mittwoch von der Bundesregierung vorgestellten Mietpreisdeckel aus. Grüne-Landesobfrau Sandra Krautwaschl spricht von einem guten Schritt. Der oberste Gewerkschafter Josef Muchitsch nennt das Ganze einen "Schmähdeckel".

STEIERMARK. Am Mittwoch präsentierten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler den Mietpreisdeckel für alle gesetzlich regelbaren Mieten ab 2024 an. In einer ersten Reaktion bezeichnet NAbg. Josef Muchitsch, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, den Vorschlag als "Schmähdeckel". Erstens weil er erst ab 2024 gilt, wo die Inflation wieder niedriger sein kann und zweitens gilt er nur für einen Teil der Mietverhältnisse, den Richtwertmieten. "Alle freien Mietverträge sind ausgenommen. Das heißt Mieten von Wohnungen und Geschäftslokalen. So bekämpft man keine Teuerung! Unser Vorschlag war klar. Nachdem in den letzten 18 Monaten die Mieten bis zu 25 Prozent erhöht worden sind, braucht es einen Stopp bei Mieterhöhungen bis 2025!"

Lob von den Grünen

Die Landesobfrau der Grünen, LAbg. Sandra Krautwaschl, kommentiert die Maßnahme wesentlich freundlicher: "Dieses Modell ist ein erster Erfolg, um leistbares Wohnen auch in Zukunft sicher zu stellen. Wir haben eine nachhaltige Lösung für stabile Mieten, welche die Mieterinnen und Mieter vor extremen und sprunghaften Preisanstiegen schützt. Sie erneuert gleichzeitig die Forderung an die Landesregierung, im Raumordnungsgesetz verpflichtend mehr Flächen für leistbaren Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Assistiert wird sie von der Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. "Ein bloßes Aussetzen der Mieterhöhungen hätte das Problem nicht gelöst, sondern nur aufschiebende Wirkung gehabt."

Wohnbaulandesrat Hans Seitinger von der ÖVP sieht das Vorhaben der Regierung als Ergänzung zum steirischen Wohnbonus: „Wohnen muss für alle Menschen leistbar sein und der Mietpreisdeckel der Bundesregierung ist eine Ergänzung zum Wohnbonus, den wir in der Steiermark eingeführt haben und der im wesentlichen alle extremen Erhöhungen abfedert.“ Claudia Klimt-Weithaler, Landesobfrau der KPÖ, übt hingegen Kritik: "Der Deckel ist löchrig wie ein Schweizer Käse, weil er die Menschen, die in privaten Mietwohnungen leben, dem Preiswahnsinn weiterhin schutzlos ausliefert."

Zu späte Maßnahmen

Die steirische SPÖ sieht darin Maßnahmen, die zu spät kommen und für viele Steirerinnen und Steirer sei das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein."Es ist für mich sehr verwunderlich, dass die Bundesregierung monatelang argumentiert hat, dass ein Mietpreisdeckel nicht möglich ist und nun unter dem Druck der SPÖ doch endlich unseren Vorschlag aufgreift. Das ist für zehntausende Mieterinnen und Mieter, die durch die hohe Inflation bereits seit dem letzten Jahr mit hohen Mietkostensteigerungen zu kämpfen haben, sehr schade. Aus meiner Sicht kommt diese Maßnahme daher zu spät und ist zu wenig weitgehend, denn anders als in der Steiermark werden damit keine Mieten gesenkt", so LH-Stellvertreter Anton Lang von der SPÖ.

BR Markus Leinfellner, FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter, kann dem Mietpreisdeckel einiges abgewinnen: "Offenbar lenkt die schwarz-grüne Bundesregierung nun ein und gibt dem freiheitlichen Druck in Sachen Mietpreisbremse nach." Leinfellner wundert sich, warum das alles so lange gedauert hat. "Natürlich werden wir die endgültige Ausgestaltung genau prüfen und schauen, dass es sich nicht um eine Ankündigungspolitik handelt. Denn bisher gab die Regierung im Kampf gegen die Teuerungen ein erbärmliches Bild ab."

Das ist das Thema

Worum geht es? Da im kommenden Jahr vor allem bei gemeinnützigen Wohnungen ein Mietpreisanstieg von 15 Prozent absehbar sei, werde die Regierung ab 2024 einen Mietpreisdeckel für alle gesetzlich regelbaren Mieten einführen, kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an.

Der Mietpreisdeckel soll für die kommenden drei Jahre den Anstieg der Mieten auf maximal fünf Prozent pro Jahr begrenzen. Dazu soll im Parlament ein Initiativantrag eingebracht werden. Die Opposition sei eingeladen, mitzutun. Zudem werde an einer langfristigen Regelung gearbeitet. In diesen von der Regierung vorgestellten Mietpreisdeckel fallen geförderte Wohnbau, Kategorie- und Richtwertmieten, nicht aber freie Mietverträge. Laut Vizekanzler Werner Kogler sind damit rund 75 Prozent aller Mietverhältnisse, rund 1,2 Millionen Mieten, eingebunden. 

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