Falsche Verdächtigung

Gerald Grosz klagt bayrischen Ministerpräsident

Das polit-juristische Match zwischen dem ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten und Politiker Gerald Grosz und dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder geht in die Verlängerung. Bereits Anfang März wurde aus dem Politbüro von Söder gegen Grosz aufgrund diffamierender Äußerungen bei einem Afd-Parteitag Strafanzeige erhoben. Diese sei haltlos, entgegnet Gerald Grosz nun in einer Gegenklage.

GRAZ. Kein Ende nimmt die Polit-Posse zwischen der Steiermark und Bayern. Wie berichtet, hatte ein umstrittener Auftritt des ehemaligen BZÖ-Politikers und Präsidentschaftsanwärters Gerald Grosz beim Aschermittwoch der Afd in Deggendorf zu einer Klage durch die bayrische Staatskanzlei geführt. Kurz zum Hintergrund: Grosz wird vorgeworfen, den amtierenden bayrischen Ministerpräsident Markus Söder in seiner Rede verunglimpft und unter anderem "Corona-Autokrat" und "Södolf" bezeichnet zu haben.

"Falsche Verdächtigung"

Nach einem offenen Brief an Söder, der bereits Ende April von der Steiermark in Richtung München unterwegs war, folgt nun eine offizielle Klage. "Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Markus Söder hätte als gelernter Jurist wissen müssen, dass die Äußerungen meiner Aschermittwochsrede straffrei waren und sind. Dies wird mittlerweile durch ein mehrseitiges Rechtsgutachten eines bekannten Strafrechtswissenschafters untermauert", erklärt Gerald Grosz sein gerichtliches Vorgehen. 

Laut Grosz hätte Söder mit seiner Anzeige die Justiz in die Irre geführt, die Staatsanwaltschaft München werde Ermittlungen wegen §164 StGB und weiterer Delikte gegen den Ministerpräsidenten führen müssen.

"Wenn man in Zukunft die Aschermittwochsreden unter Bayerns Justiz einer rechtlichen Beurteilung zuführt, wäre Söder der Erste, der lebenslang zu verurteilen wäre. Man kann eben nicht politische Mitbewerber und Mandatare straffrei 'Nazis' nennen und selbst beim Ausdruck 'Södolf' weinerlich werden."
so der österreichische Autor und Kolumnist Gerald Grosz

Konkret ist in der Strafanzeige zu lesen, dass es völlig unhaltbar sei, dass Grosz sich mit den Äußerungen strafbar gemacht habe, da die Äußerungen aufgrund des Kontextes von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt und damit evident straflos seien, "was auch Herr Dr. Söder bewusst gewesen sein muss", so der Kläger.

Weitere Beleidigungen

Traditionell führt Grosz die Verunglimpfungen in Richtung Markus Söder auch weiter fort und hofft, dass sowohl "Söder als auch der dem Ministerpräsidenten hörigen Justiz eine Lektion" erteilt werde. Der polemische Diskurs in der Politik sei keine Einbahnstraße und der "eitle Pfau in der Staatskanzlei gehört auf den Boden der Realität und des Rechtsstaates geholt", polemisiert Gerald Grosz.

Die entsprechende Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft München I eingebracht.

Und das ist die Vorgeschichte: