Eigenes Gesetz?

GKB-Übernahme wird zum Thema im Parlament

Die SPÖ will die Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB mit einem eigens geschaffenen Gesetz abwenden. ÖVP und Grüne verweisen auf die Pläne des Verkehrsministeriums und vertagten die Diskussion im Parlament.

WESTSTEIERMARK/GRAZ. Es sind unruhige Zeiten bei der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB). Das weststeirische Traditionsunternehmen soll seinen Geschäftsbereich Infrastruktur an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) abgeben, das hat das Verkehrsministerium zusammen mit dem Finanzministerium beschlossen. Seit gestern (1. Dezember) gibt es für diesen Bereich erstmals einen eigenen Geschäftsführer, mit Ex-Minister Gerald Klug. Zwischen Bahnstreik und KV-Verhandlungen ist die Stimmung in der GKB also besonders angespannt, viele Beschäftigte seien unsicher, wohin die Reise geht.

SPÖ fordert "GKB-Gesetz"

Zeitgleich wurde die Übernahme durch die ÖBB Thema im Parlament: Der Verkehrsausschuss diskutierte am Donnerstag ein "GKB-Gesetz". Diese Idee brachte schon im Juli Ex-Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) in den Nationalrat ein, die ging weiter in den Verkehrsausschuss, in dem alle Parlamentsparteien sitzen.

Im Gesetzesantrag fordert die SPÖ den Erhalt der GKB als eigenständiges Verkehrsunternehmen im Eigentum des Bundes, wie bisher. Die Finanzierung der Infrastruktur solle durch den Bund, analog zur Finanzierung der ÖBB-Infrastruktur, erfolgen. Mit der geplanten Ausgliederung in die ÖBB würde der Geschäftsbereich Infrastruktur von der GKB abgespalten werden. NAbg. Stöger sieht das kritisch. "Die ÖBB Infrastruktur AG muss in den nächsten Budgetjahren bereits zahlreiche Neubauten abwickeln. Eine Eingliederung würde daher den Ausbau der Elektrifizierung der GKB erschweren", so Stöger. "Wichtig wäre es, das gut funktionierende Unternehmen zu stärken, anstatt es in der ÖBB Infrastruktur aufgehen zu lassen."

Diskussion im Verkehrsausschuss

Zustimmung kam von der FPÖ, der steirische NAbg. Walter Rauch zeigte sich ebenfalls skeptisch über die geplante Ausgliederung. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger entgegnete, dass es ausschließlich um den Bereich Infrastruktur geht. Dieser würde bereits jetzt Unterstützung der ÖBB bei der Elektrifizierung der GKB-Strecke in Anspruch nehmen. "Das Unternehmen soll erhalten und gestärkt werden", so Ottenschläger.

Entscheidung vertagt

Er sprach sich dafür aus, den Antrag zu vertagen. Das wurde angenommen, mit Stimmen der ÖVP und der Grünen. Die beiden Regierungsparteien halten auch im Verkehrsausschuss mit zwölf von 23 Stimmen die Mehrheit. Damit wird frühestens bei der nächsten Ausschusssitzung im März 2023 wieder über ein mögliches GKB-Gesetz verhandelt. Erst danach könnte es den Weg in den Nationalrat finden.

Die Verkehrsministerin selbst bekräftigte trotz allem, dass man an der Marke Graz-Köflacher Bahn festhalten wolle. "Im Wesentlichen geht es darum, bei der Elektrifizierung der Strecke die Expertise beider Unternehmen zu nützen und Synergieeffekte zu erzielen", erklärt Leonore Gewessler (Grüne). Ein eigenes GKB-Gesetzt dürfte sie als nicht notwendig erachten: Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GKB gebe es bereits Arbeitsplatzgarantien, auch die im Antrag der SPÖ genannten Ziele würde das Verkehrsministerium verfolgen, so Gewessler.

Auch die FPÖ stellte bereits Forderungen für die GKB-Übernahme:

Die Nachwirkungen des Bahnstreiks: