Opposition ausgebremst

Landesregierung will KAGes von Rechnungshof prüfen lassen

Steirische Landesregierung plant Prüfung der Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft durch den Rechnungshof und kommt damit der Opposition zuvor.

STEIERMARK. Wie bei der Sitzung der Landesregierung in Brüssel (MeinBezirk.at hat berichtet) am Dienstag beschlossen, stellt die Steiermärkische Landesregierung einen Antrag an den Rechnungshof, die sogenannte medizinische Angebotsplanung der Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) zu überprüfen. Konkret unter die Lupe genommen werden soll der Zeitraum von 2017 bis 2023 unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Maßnahmen hinsichtlich der Personalmaßnahmen (bzw. des effektiven Personaleinsatzes) und der strukturellen Maßnahmen. 

Damit möchte die Landesregierung laut eigenen Angaben sicherstellen, dass eine rasche und nachhaltige Wirksamkeit sowie die dementsprechende Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der KAGes gegeben ist. 

"Im Sinne aller Steirerinnen und Steirer"

„Wir müssen die bestmögliche Gesundheitsversorgung in der Steiermark sowohl kurzfristig, als auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte sicherstellen. Es ist im Sinne aller Steirerinnen und Steirer, eine Überprüfung der zuletzt vorgestellten Maßnahmen seitens des Rechnungshofs durchzuführen“, sagt Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß zu dem Vorgang.

„Angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen ist es geboten, das Steirische Gesundheitssystem genauestens unter die Lupe zu nehmen. Ich begrüße daher alle Initiativen, insbesondere die Rechnungshofprüfung der KAGes, die zur Verbesserung und nachhaltigen Sicherung der Gesundheitsversorgung in der Steiermark beitragen“, ergänzt SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz. 

Für die Opposition eine Verzweiflungstat

Kritik hagelt es indessen von der Opposition, die darin einen "peinlichen Fluchtversuch" sieht, wollte sie schließlich eine Prüfung der steirischen Spitalsgesellschaft vom Landesrechnungshof beantragen. „Mit einer selbst entlarvenden Verzweiflungstat versucht die Landesregierung den bereits bekannten Prüfantrag der Opposition im letzten Moment auszuhebeln. Diese Vorgangsweise ist ein peinlicher Fluchtversuch, der scheitern wird“, kommentiert der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner den heutigen Vorstoß der Landesregierung.

„Wir werden dem Landesrechnungshof unbeirrt unser Vertrauen schenken, dass er das schwarz-rote Missmanagement in der Gesundheitsversorgung offenlegt. Dass die Landesregierung damit nicht glücklich ist, ist verständlich - der Landesrechnungshof war noch nie ein Erfüllungsgehilfe der koalitionären Vernebelungsstrategie“, so Schönleitner.

Ähnliche Töne schlagen auch die NEOS an. “Dass die Landesregierung die KAGes-Prüfung nun selbst durch den Bundesrechnungshof beauftragt, zeigt, dass unsere Oppositionsarbeit mittlerweile so gefürchtet ist, dass man schon die Flucht nach vorne antritt. Unser Kernanliegen bleibt eine hochwertige Gesundheitsversorgung für die Steirerinnen und Steirer", so NEOS-Landessprecher Niko Swatek dazu. 

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