Ruf nach mehr Kontrolle für Landesgesellschaften
Millionenschwere Last als Aufreger
- Kritisiert die Haftungen des Landes in Millionenhöhe in Zeiten eines ohnehin "maroden Landeshaushalt": FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann
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Vor mittlerweile vier Jahren wurde der steirischen Forschungsgesellschaft Joanneum Research im Zuge einer Großbetriebsprüfung der Finanz die steuerliche Gemeinnützigkeit aberkannt. Daraus ergaben sich Umsatzsteuernachforderungen von 2,26 Millionen Euro sowie weitere Rückzahlungen von unrechtmäßig bezogenen Forschungsprämien in der Höhe von 2.42 Millionen Euro. Joanneum Research legte Beschwerde gegen diesen Bescheid ein, war aber gezwungen, aufgrund der Erkenntnisse des Finanzamts Rückstellungen in Höhe von gesamt 7,14 Millionen Euro zu bilden. Um den dadurch entstandenen Jahresverlust der Gesellschaft abzufedern, sprang das Land Steiermark im Jänner 2017 mit einer Haftung von 5,6 Millionen Euro in die Bresche. Soweit die Vorgeschichte.
Haftung und horrende Anwaltskosten
Nachdem diese Haftung nun jahrein jahraus in den Rechnungsabschlüssen der Joanneum Research aufschien, haben die steirischen Freiheitlichen vor geraumer Zeit bei den zuständigen Regierungsmitgliedern LH-Stv. und Landesfinanzreferenten Anton Lang sowie Wissenschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl nachgefragt, wie es um das Steuerverfahren bestellt ist.
Die Beantwortungen dieser Anfrage birgt durchaus brisanten Stoff: So sind sämtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen, da noch auf die Entscheidung der Letztinstanzen gewartet wird. Mit Stichtag 28. September 2020 sind externe Beratungs- und Anwaltskosten im stolzen Umfang von rund 243.200 Euro entstanden. Zudem ist aus derzeitiger Sicht der Zeithorizont für eine rechtskräftige Entscheidung durch die Gerichte laut Anfragebeantwortung nicht abschätzbar. "Die Haftungen in Millionenhöhe schweben damit weiter wie ein Damoklesschwert über dem ohnehin maroden Landeshaushalt der schwarz-roten Schuldenpartnerschaft", kritisiert FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann, der daher einmal mehr stärkerer "Kontrollrechte für den Landtag im Bereich der Landesgesellschaften" bedarf.
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