Zum 1. Mai

SPÖ Steiermark startet breite Anti-Teuerungskampagne

Fünf Maßnahmen gegen die Teuerung hat die steirische SPÖ am Mittwoch präsentiert, mit denen sie Druck auf die Bundesregierung machen möchte, um die Menschen zu entlasten. Die Kampagne soll im Vorfeld des 1.-Mai-Feiertags steiermarkweit auf verschiedensten Kanälen ausgerollt werden.

STEIERMARK. Den "höchsten Feiertag" der Sozialdemokratie, den Tag der Arbeit am 1. Mai, nehmen die steirischen Genossinnen und Genossen zum Anlass, um mit der Kampagne "Teuerung stoppen - Jetzt!" auf die ureigensten sozialdemokratischen Inhalte aufmerksam zu machen.

Ganze 92 Veranstaltungen sind steiermarkweit rund um den 1. Mai von der SPÖ geplant, die Zeit bis dahin soll sowohl herkömmlich auf Plakaten als auch interaktiv und mit Aktionen für "das Thema Nummer eins in Österreich", wie Anton Lang, Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter, betonte, sensibilisiert werden.

"Die vielen persönlichen Gespräche, die wir und unsere Mitglieder täglich führen, haben alle eine deutliche Botschaft: 'Ihr müsst was tun. Das Leben ist fast nicht mehr finanzierbar'."
Anton Lang, SPÖ-Steiermark

Vieles, was in der Steiermark umsetzbar gewesen sei – wie etwa Heizkostenzuschuss, das vergünstigte Klimaticket sowie die soziale Staffelung der Kinderkrippenbeiträge – sei bereits erfolgt oder im Gange. "Doch nun ist die Bundesregierung gefragt", appelliert der steirische SPÖ-Chef. "Es ist noch nicht genug, wir brauchen dringend eine Mietpreisbremse", richtet Lang in Richtung Wien aus. 

Kein Gießkannenprinzip

Wichtig ist es der SPÖ bei aller Unterstützung, "nicht nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen". Dafür sei nach der Pandemie definitiv kein Geld mehr da, aber "wir wollen jene unterstützen, die es wirklich brauchen. Und diese Menschen sollen sich nicht als Bittsteller fühlen müssen", so Lang.

Die harten Zahlen dahinter belegt Soziallandesrätin und SPÖ-Graz-Chefin Doris Kampus: "Allein beim Heizkostenzuschuss haben wir ein Plus von 55 Prozent bei den Bezieherinnen und Beziehern zu verzeichnen."
Demnach nutzen aktuell mehr als 20.000 steirische Haushalte diese Unterstützung des Sozialressorts. Auch die Sozial- und Wohnunterstützung wird vermehrt in Anspruch genommen, so beziehen 13.000 Steirerinnen und Steirer Sozialunterstützung, über 17.000 Menschen Wohnunterstützung. Und laut Kampus sind es besonders zwei Gruppen, die die Teuerung zu spüren bekommen: Frauen und Pensionistinnen und Pensionisten.

Erhöhung der Erwerbsquote

"Daher lautet unsere klare Forderung an den Bund auch, endlich die Mindestpensionen zu erhöhen", unterstreicht Kampus. Neben der Steigerung der Mindestpensionen, die allerdings nur auf Bundesebene erfolgen könne, steht auch die Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen auf der roten Agenda. Diese liegt in der Steiermark bei 68 Prozent, womit unser Bundesland den unrühmlichen sechsten Platz im Österreichvergleich belegt. 

"Profitpreisspirale bremsen"

Hart ins Gericht mit der Politik der Bundesregierung geht auch FSG-Vorsitzender LAbg. Klaus Zenz. Er zitiert die Zahlen aus der aktuellen IWF-Prognose, wonach die Teuerung in Österreich im Jahr 2023 abermals bei über acht Prozent liegt, während in der restlichen Eurozone der Preisanstieg mit 5,6 Prozent erwartet wird.

"Diese Studie zeigt, dass die Maßnahmen des Bundes verpuffen und viele Probleme hausgemacht sind", so der Gewerkschafter. Er fordert daher, einen Energiepreisdeckel, der "diesen Namen auch verdient." Auch bei den Lebensmitteln brauche es klare Eingriffe des Bundes wie etwa den "Verzicht der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel", stellt Klaus Zenz noch eine weitere Forderung in den Raum.

Konkret richtet die SPÖ folgende Vorschläge an den Bund, die in anderen Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wurden:

• Teuerungsstopp bei Mieten
• Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen
• Nationaler Gaspreisdeckel
• Strenge Preiskontrollen
• Echte Abschöpfung der Übergewinne

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