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Verfahren gegen Gerald Grosz doch nicht eingestellt?

Wer denkt, dass die "Causa Gerald Grosz/Markus Söder" ein Ende hat, der täuscht. Am Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Politiker eingestellt wird – doch nun heißt es: Die bayrische Justiz will ihn trotzdem anklagen. Für Grosz ein "einzigartiger Justizskandal".

STEIERMARK. So schnell kann es gehen: Der Auftritt Gerald Grosz' beim "politischen Aschermittwoch" der AfD im niederbayerischen Landkreis Deggendorf, bei dem er Markus Söder unter anderem als "Corona-Autokraten" oder "Landesverräter" bezeichnete, führte dazu, dass der CSU-Politiker und Ministerpräsident des Freistaates Bayern Anzeige gegen den Ex-BZÖ-Politiker erstattete. "Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens", lautet die Anklage. 

Was folgte, waren nicht nur verbale Schüsse in Richtung Bayern via Social Media, nein, es gab auch einen offener Brief und eine Gegenklage (mehr dazu: MeinBezirk.at hat berichtet). So oder so: Vor wenigen Tagen war die Sache offiziell durch und das Ermittlungsverfahren gegen Grosz' durch – beziehungsweise abgewunken (mehr dazu). "Sich mit mir anzulegen, war vielleicht der falsche Weg. Der Ösi hat dem bayrischen Maulhelden eine auf das Maul gegeben", verkündet Grosz via Facebook-Video, in dem er auch sagt: "Man darf Ihnen nun amtlich unterstellen, kein Gewissen zu haben. Bravo. Ein solches Zeugnis von der eigenen weisungsgebunden Justiz wenige Wochen vor der Landtagswahl ausgestellt zu bekommen ..."

Da klingt Schadenfreude durch, aber dabei bleibt es nun nicht. 

Ein Fehler im "System"?

Wie aus einer für den Rechtsvertreter von Grosz, Alexander Stevens, per E-Mail ergangenen Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München hervorgeht, will die Bayerische Justiz den ehemaligen österreichischen Politiker Tage nach erlassener Verfahrenseinstellung dennoch anklagen. Bei der Verfahrenseinstellung per E-Mail soll es sich, geht es nach Ansichten Bayerns, um einen "Fehler" handeln, die Einstellung soll nur "Teile des Verfahrens" betreffen.

Irgendwie, für die Laiin und den Laien kurz gefasst, soll es technische Probleme gegeben haben. Und: Es hätte ein weiteres, anderes Verfahren gegeben – und das sei eingestellt worden. Um welches es sich genau handeln mag, bleibt allerdings offen.

"Gratuliere zu dieser EDV-Meisterleistung. [...]Eine Staatsanwaltschaft stellt ein, fünf Tage später klagt sie an. Sie spricht von Fehlern, stellt aber nicht teilweise ein, sondern klagt vollinhaltlich an. Entweder herrscht in Bayerns Justiz ein Saustall oder es wird gelogen. Herr Söder, haben Sie oder Ihre Mitarbeiter im Laufe des 30.8.2023 zwischen 8 und 16 Uhr der unabhängigen Justiz Bayerns die Weisung erteilt oder erteilen lassen, dass ich trotz voller Verfahrenseinstellung angeklagt werde?"
Gerald Grosz' Antwort

Eine "Posse"

Ein waschechter "einzigartiger Justizskandal" also, wie der "Ösi" meint. Bayern sei "unter Söder kein Rechtsstaat mehr". "Wir werden sämtliche rechtliche Mittel ausschöpfen. Wir werden in Deggendorf gerne vor Gericht ziehen, sowohl Söder als auch Lauterbach als Zeugen laden sowie die Staatsanwälte aus München bitten, diese Posse um die Verfahrenseinstellung zu klären. Das wird ein echter Spaß. Es wird Zeit für Meinungsfreiheit in Bayern, es wird Zeit für demokratischen Diskurs", heißt es. Grosz reagiert darauf natürlich auch auf Social Media:

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