Markus Söder
Ermittlungsverfahren gegen Gerald Grosz eingestellt
- Das Ermittlungsverfahren gegen Gerald Grosz wurde nun offiziell eingestellt. Eine verbale Reaktion folgte natürlich.
- Foto: Facebook/Screenshot
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Im April nahm die bayerische Justiz ein Verfahren gegen Ex-BZÖ-Politiker Gerald wegen "Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" auf. Konkret ging es um den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Nun wird das Verfahren eingestellt.
STEIERMARK. Beim "politischen Aschermittwoch" der AfD im niederbayerischen Landkreis Deggendorf am 22. Februar war auch Gerald Grosz zu Gast, der die Bühne zum Austeilen nutzte. Unter anderem sprach er über den "Corona-Autokraten Söder", den "Södolf", der "kein Landesvater, sondern ein Landesverräter" sei – dafür gab es Applaus. Die bayrische Staatskanzlei hatte daraufhin am 9. März im Auftrag des Ministerpräsidenten Anzeige gegen Grosz erstattet. Das Verfahren wurde umgehend eingeleitet.
- Ministerpräsident Markus Söder erstattete Anzeige.
- Foto: Land OÖ/Liedl
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"Als Konsequenz werde ich diesen Fehdehandschuh aufnehmen, in Zukunft viel Zeit in Bayern verbringen, alle Rechtsmittel gegen dieses Verfahren einlegen, alle Instanzen bis nach Karlsruhe ausreizen", war wiederum seine Antwort. Nun liegt das Ergebnis des polit-juristischen Falles auf dem Tisch: Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.
"Mit dem Falschen angelegt"
In einer "Eilt"-Aussendung teilt der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Grosz mit, dass Bayerns Generalstaatsanwaltschaft das strafrechtliche Verfahren "wie erwartet eingestellt" hat. "Söder hat sich mit seiner lächerlichen Anzeige von seiner eigenen Justiz wenige Wochen vor der Landtagswahl eine knallende Ohrfeige abgeholt. Ich gratuliere, diesem eitlen Pfau zu dieser strategischen Meisterleistung. Für einen Ministerpräsidenten, der gegen alle mit der Justiz vorgeht, die ihm ein rhetorisch ein Haar krümmen, ist diese Einstellung blamabel." Weiter heißt es:
"Es wurde eben Zeit, diesen heuchlerischen Scheinkonservativen ein für alle Mal zu entlarven, ihm das vor Gericht Handwerk zu legen. Er ist eben weiß-blauer Häuptling gespaltene Zunge. Er teilt groß und gleichsam ungeschickt aus, steckt nicht ein, versteckt sich feig hinter den Lakaien seiner Staatskanzlei. Er führt die große Lippe und schlüpft feig unter dem Mantel der Justiz. Er gibt sich als Demokrat und fürchtet den demokratischen Diskurs wie der Teufel das Weihwasser. Er spricht von Menschenrechten und hat sie mit Füßen getreten. Er gibt sich als Landesvater und hat seine Landsleute verraten."
Gerald Grosz
- Gerald Grosz war zu Gast bei der AfD und teilte beim "politischen Aschermittwoch" aus.
- Foto: geraldgrosz.com
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Damit nicht genug, fügt Grosz hinzu, dass Söder ein "Fähnchen im Wind", "ein übler Opportunist" sei und seines Amtes "unwürdig". Und "Er hat sich mit mir, zweifelsohne mit dem Falschen angelegt." Abschließend beruft sich der ehemalige Politiker auf Meinungsfreiheit, demokratischer Diskurs und politische Kritik, die Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschafts- und Staatsordnung.
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