Krankenhäuser, Nikotinbeutel, Immunität

Worüber der Landtag diskutiert

Am Dienstag trifft sich der Landtag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause und diskutierte noch einmal heftig über mehr und auch weniger drückende Probleme. Auf der Tagesordnung standen und stehen die LKH-Reform, Kindergärten, Bodenschutz, sowie aber auch Nikotinbeutel oder Insekten in Lebensmitteln. 

STEIERMARK/GRAZ. Am Dienstag findet seit Vormittag die letzte Sitzung des steirischen Landtags vor der Sommerpause statt. Dabei wird immer noch angeregt diskutiert, die großen Themen dabei sind: Die LKH-Reform, Kindergärten, Bodenschutz sowie eine (fehlende) Regulierung von Nikotinbeuteln. 

Bodenschutz und Kindergärten

Los ging es am Vormittag mit zwei dringlichen Anfragen: Die Grünen thematisierten die Bodenschutzstrategie des Bundes auf Landesebene. Sandra Krautwaschl kritisierte die fehlende Zeit und Zielvorgaben und forderte den Landeshauptmann auf, den Bodenschutz "zur Chefsache" zu erklären. "Da können die schwarz-roten Regierungsmitglieder noch so oft von einer 'wegweisenden und klugen Raumordnungsgesetznovelle' sprechen, die letztes Jahr beschlossen wurde: Märchen werden durch Wiederholung nicht wahrer“, stellte Krautwaschl der steirischen Bodenpolitik ein schlechtes Zeugnis. 

Die zweite dringliche Anfrage richtete Neos Klubobmann Niko Swatek an Bildungslandesrat Werner Amon (ÖVP) im Bezug auf die finanzielle Lage der steirischen Kindergärten. Laut dem Antrag würden die Kosten für Kindergartenbetreiber immer weiter in die Höhe schnellen, während beispielsweise die Personalförderbeträge des Landes nicht im gleichen Prozentsatz wie die Gehälter der Angestellten steigen. 

Kunsasek nicht "immunisiert" 

FPÖ Chef Mario Kunasek steht wegen vermeintlichen Ungereimtheiten um die Finanzierung seines Hausbaus weiter in der Schusslinie. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt möchte aufgrund einer anonymen Anzeige ermitteln, die Auslieferung des steirischen FPÖ-Chefs, der alle Anschuldigungen von sich weist, war dazu der erste Schritt. Umgedreht hat man den Spieß bei der Debatte zur LKH-Reform, hier stellte Kunasek die Frage, wie es mit der Geburtenstation im LKH Hartberg weitergehen solle?

Die FPÖ ortete geheime Pläne zur stillen Schließung des Standorts, Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) spricht von einer möglichen, vorübergehenden Verlegung, die vom Personalstand abhängig sei. Sprich hat man in Hartberg genug Personal, dann bleibt die Geburtenstation. Von Seiten der ÖVP blickte man allgemein sehr positiv auf die LKH-Reform zurück. Die Grünen sahen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung, forderten im gleichen Atemzug aber weitere Schritte. 

Nikotinbeutel und Insekten in Lebensmitteln

Mit den großen Punkten aus dem Weg wurden die Debatten bunter, als nächstes auf der Tagesordnung standen Nikotinbeutel, die bereits seit Jahren auf Schulhöfen hoch im Kurs stehen. Generell herrschte verhältnismäßige Einigkeit darüber, dass diese am Schulhof wenig verloren haben, nur fühlte sich gleichzeitig auch niemand wirklich dafür verantwortlich und so reichten die Ansätze von hausinternen Regelungen via Hausordnung an Schulen, über Bundesgesetze bis hin zu EU-Richtlinien. Auch Insektenbestandteile in Nahrungsmittel wurden thematisiert, wo im Zuge der Diskussion Kommentare wie: "Wer regional einkauft, hat diese Probleme nicht", die Thematik konstruktiv abrundete. 

Der Artikel wird laufend aktualisiert. 

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