Volksbegehren Eintragungszeitraum beendet

4 von 14 schaffen die Hürde zur Behandlung im Nationalrat

Der Eintragungszeitraum für 14 Volksbegehren endete am 18. März 2024 um 20 Uhr. Die Volksbegehren "Essen nicht wegwerfen!", "Glyphosat verbieten!", "Kein NATO-Beitritt" und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften.

Bis 18. März 2024, 20 Uhr, konnten stimmberechtigte Personen in einer beliebigen Gemeinde im Bundesgebiet oder auch online Eintragungen für 14 Volksbegehren abgeben.

Die Ergebnisermittlung zu den genannten Volksbegehren erfolgt im Rahmen des "Zentrales Wählerregisters" auf elektronischem Weg. Die Unterschriften für das jeweilige Volksbegehren sowie die im Einleitungsverfahren getätigten Unterstützungserklärungen wurden jeweils in einer eigenen Datenverarbeitung erfasst und automatisch hochgezählt.

Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrensgesetzes 2018 gibt das Bundesministerium für Inneres folgende vorläufige Ergebnisse bekannt (die Ergebnisse wurden am 18. März 2024 um 20:15 Uhr auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres veröffentlicht):

Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug: 6.334.187

Volksbegehren "Essen nicht wegwerfen!":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 99.043
• Zahl der Eintragungen: 27.724
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 126.767

Volksbegehren "Glyphosat verbieten!":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 94.805
• Zahl der Eintragungen: 26.929
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 121.734

Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 81.712
• Zahl der Eintragungen: 27.377
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 109.089

Volksbegehren "Nein zu Atomkraft-Greenwashing":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 82.908
• Zahl der Eintragungen: 23.047
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 105.955

Volksbegehren "Frieden durch Neutralität":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 67.498
• Zahl der Eintragungen: 30.715
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 98.213

Volksbegehren "Energiepreisexplosion jetzt stoppen!":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 72.158
• Zahl der Eintragungen: 25.760
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 97.918

Volksbegehren "Tägliche Turnstunde":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 76.003
• Zahl der Eintragungen: 20.208
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 96.211

Volksbegehren "Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 75.413
• Zahl der Eintragungen: 16.438
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 91.851

Volksbegehren "Kein Elektroauto-Zwang":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 47.379
• Zahl der Eintragungen: 32.920
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 80.299

Volksbegehren "CO2-Steuer abschaffen":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 45.231
• Zahl der Eintragungen: 27.436
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 72.667

Volksbegehren "Parteienförderungen abschaffen":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 49.418
• Zahl der Eintragungen: 22.260
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 71.678

Volksbegehren "Energieabgaben streichen – Volksbegehren":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 46.623
• Zahl der Eintragungen: 22.542
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 69.165

Volksbegehren "Neutralität Österreichs stärken":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 32.449
• Zahl der Eintragungen: 32.591
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 65.040

Volksbegehren "BIST DU GESCHEIT":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 25.072
• Zahl der Eintragungen: 18.682
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 43.754

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist aufgrund der vorliegenden Ergebnisse augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert bei den nachstehend angeführten vier Volksbegehren jeweils überschritten worden ist:

• Essen nicht wegwerfen!
• Glyphosat verbieten!
• Kein NATO-Beitritt
• Nein zu Atomkraft-Greenwashing

Das wichtige „Feuerwehr Volksbegehren – Umsatzsteuerrückerstattung“ mit der Forderung zur Rückvergütung der Mehrwertsteuer für Anschaffungen der Freiwilligen Feuerwehren wie Fahrzeuge, Schutzbekleidung, Gerätschaften, Feuerwehrhäuser usw. kann weiterhin
unabhängig vom Hauptwohnsitz in jedem Gemeindeamt oder Stadtamt oder online via oesterreich.gv.at ( ID Austria oder EU Login erforderlich) unterschrieben werden.
Mehr dazu auf https://feuerwehr-volksbegehren.at/

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die 14 genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung in der ersten Aprilhälfte bekannt geben.

Detailergebnisse sowie Präsentationsgrafiken sind für alle 14 Volksbegehren auf der BMI-Homepage unter https://www.bmi.gv.at/Volksbegehren abrufbar.

Quelle: bmi.gv.at