Keine Einigung bei Mietpreisbremse

Vermieter sehen sich benachteiligt

Nach einer neuen Forderung der ÖVP steht die Einigung der Regierungsparteien bezüglich der Mietpreisbremse auf der Kippe. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) Steiermark sieht die geplanten Vorhaben der Politik ohnehin kritisch. Man würde abermals „auf Kosten der Kleinvermieterinnen und -vermieter“ handeln.

STEIERMARK. Im Zuge des gestrigen Bautenauschusses konnte man sich über geplante Mietpreisbremse, um den bevorstehenden starken Erhöhungen der Richtwertmieten entgegenzuwirken, nicht einig werden. Die ÖVP stellte eine neue Forderung für ihre Zustimmung in den Raum: Ein Freibetrag von einer halben Million Euro bei der Grunderwerbssteuer. Und das obwohl sich die Grünen und die ÖVP bereits auf einen Stufenplan zur Milderung der steigenden Preise sowie Steuererleichterungen für thermische Sanierung und Heizkesseltausch auf Seiten der Vermieterinnen und Vermieter geeinigt hätten. 

Mieterhöhung von 8,6 Prozent droht

Durch die zusätzliche Forderung der ÖVP steht nun die Einigung zur Mietpreisbremse auf dem Spiel. Da sich die Richtwertmieten am Verbraucherpreisindex und damit an der Inflationsrate orientieren, drohe nun mit 1. April eine saftige Mieterhöhung von 8,6 Prozent – das würde wohl für viele Mieterinnen und Mieter in Zeiten der Teuerung in jeglichen Lebensbereichen eine finanziell kaum überwindbare Hürde darstellen. Während sich die steirische Mietervereinigung und auch die Arbeiterkammer Steiermark aus diesem Grund stark für eine Mietpreisbremse einsetzen und die Regierung zu einer raschen Einigung auffordern, sieht der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) Steiermark die Vorhaben rund um das Eingreifen der Politik äußerst kritisch. 

„Auf die Mieten angewiesen“

Während der Coronapandemie wären private Eigentümerinnen und Eigentümer finanziell erheblich belastet gewesen - nicht nur durch Verschiebungen in der Wertsicherung durch das mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz (MPFLG), sondern auch bei Mietausfällen durch beispielsweise Mietzinsminderung. Und das ohne jegliche staatliche Unterstützung erhalten zu haben, heißt es in einem offenen Brief des ÖHGB.

„Vermieterinnen und Vermieter, die von uns vertreten werden, sind keine institutionellen Anleger, sondern vorrangig Privatpersonen. Sie sind auf die Mieten angewiesen, um beispielsweise Kredite abzubezahlen.“
Alexander Klein, Präsident des ÖHGB Steiermark

Er fügt auch hinzu: „Man muss sich auf die Zusagen des Gesetzgebers verlassen können.“

Nach der Verschiebung der Valorisierung bei Kategoriemieten nach dem MPFLG würden mit der Mietpreisbremse privaten Vermieterinnen und Vermietern weitere Verschlechterungen bei der Wertanpassung drohen. Auch Klein betont: „Es geht nicht um Mieterhöhungen, sondern um eine Valorisierung.“ Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund fordere aus diesem Grund die Poltik auf, sich an das mietzinsrechtliche Pandemiefolgenlinderungsgesetz zu halten und keine Zusagen zu brechen.

„Auf Kosten der Kleinvermieter“

Bereits das MPFLG sei zu Lasten der Vermieterinnen und Vermieter erfolgt. Ein Aussetzen der reinen Wertsicherung wäre laut Klein „abermals auf Kosten der Kleinervermieterinnen und -vermieter“ und sei dem ÖHGB zufolge auch sachlich nicht gerechtfertigt, da im Zeitraum zwischen Jänner 2021 und Dezember 2022 der Warenkorb „Wohnen, Wasser, Energie“ um ingesamt 20,9 Prozent angestiegen sei, wobei davon 54, 1 Prozent auf „Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe“ zurückzuführen seien, während die Untergruppe „bezahlte Wohnungsmieten“ hingegen nur um drei Prozent gestiegen sei. Die Kostenexplosion liege daher auch nicht bei den Mieten. 

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