SPÖ Steiermark präsentiert Wohnbauoffensive

Die Mieten müssen sinken

Die beiden SPÖ-Landtagsabgeordneten Cornelia Schweiner und Wolfgang Moitzi präsentierten in Feldbach die steirische Wohnbauoffensive. Damit senkt die Landesregierung die Mieten für mehrere tausend Steirerinnen und Steirer.

FELDBACH. "Die Wohnkosten sind in den letzten Monaten enorm gestiegen, speziell bei den Mieten. Die Bundesregierung schaut zu und sagt, sie führt einen Mietpreisdeckel ein. Stattdessen sollen mit dieser Sho-Maßnahme die Mieten künftig jedes Jahr um die Inflationsrate erhöht werden. Für die SPÖ ist das ein "Schmähdeckel", eröffnet LAbg. Cornelia Schweiner ein Pressegespräch in den Räumen der Feldbacher Arbeiterkammer. Laut Schweiner wären die Vorschläge der Regierung zahnlos, entlaste zu wenig Menschen, käme obendrein viel zu spät und führten dazu, dass die Mieten laut Verfassung in Zukunft jedes Jahr um die Inflation steigen würden. "Damit werden künftig echte Reformen unmöglich", erläuterte Cornelia Schweiner weiter. Daher habe die SPÖ Steiermark eine Wohnoffensive gestartet, um Wohnraum wieder leistbar zu machen. Das heißt Wohnkosten senken und leistbaren Wohnraum schaffen. Die regionale Abgeordnete untermauert das auch mit Zahlen. So profitieren vom so genannten Wohn-Bonus im Bezirk Südoststeiermark knapp 300 Haushalte. Die Wohnunterstützung erhielte im Juni dieses Jahres im Bezirk 668 Haushalte, davon waren 447 Anträge von Frauen. Im Durchschnitt erhielt hier jeder Haushalt 126,16 Euro.

Die Details

Der steirische SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Wolfgang Moitzi erläuterte die Details. "Die Wohnoffensive steht für Fortschritt, Chancengleichheit und soziale Verantwortung. Sie zeigt, dass wir uns der Herausforderungen unserer Zeit annehmen und für die Bürger konkret handeln. Wir greifen im Gegensatz zur Bundesregierung direkt in die Mietpreise ein und entlasten die Mieterinnen und Mieter. Im Land Steiermark sind wir mit unseren Maßnahmen leider auf den geförderten Wohnbau beschränkt. Darum braucht es ein bundesweites Universalmietrecht, dass alle Mietverhältnisse umfasst", präzisierte Moitzi.

Der von der Landesregierung beschlossene "Wohn-Bonus" erhöht Förderbeiträge für Wohnungen aus dem Bauprogramm von 2015 bis 2023 und senkt somit die Nettomiete um rund zwei bis drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Dieser Wohn-Bonus wirkt ab Oktober 2023 antragslos und ist bis 31. Dezember 2024 befristet. Es gibt eine Verlängerungsoption bei anhaltend hohen Zinsen

Wohnunterstützung neu

Neben den Wohnkosten sind auch die Energiepreise in den vergangenen beiden Jahren um 60 Prozent gestiegen. Die "Wohnunterstützung neu" wurde daher mit 1. August dieses Jahres um 20 Prozent angehoben. Neue Einkommensgrenzen erweitern zudem den Kreis von möglichen Bezieherinnen und Beziehern. Auch hier nennt Wolfgang Moitzi konkrete Zahlen: So erhalten beispielsweise zwei Erwachsene mit einem Kind und einem Haushaltseinkommen von 2.400 Euro netto jährlich 236,50 Euro  Wohnunterstützung. Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 1.920 Euro erhalten 372 Euro und Mindestpensionisten 253,60 Euro. "Die Anhebung der Wohnunterstützung ist ein wichtiger Schritt, denn diese Sozialleistung unterstützt die Steirerinnen und Steirer gegen die gestiegenen Mietpreise. Und wie die Zahlen zeigen, ist das besonders für Frauen sehr wichtig", so Cornelia Schweiner abschließend.

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