Stürmische Zeiten in Bad Gleichenberg
- Verhärtete Fronten im Bad Gleichenberger Gemeinderat. Schleich fordert intensive Wirtschaftsprüfung.
- hochgeladen von Christoph Reicht
Bad Gleichenberger Opposition fordert Wirtschaftsprüfung. Siegel ist kompromissbereit.
Ein rauer Wind weht derzeit im Bad Gleichenberger Gemeinderat. Anlass dazu geben abermals die im Gemeindebesitz stehende "Bad Gleichenberger Energie GmbH" und deren Geschäftsführer Peter Siegel, Schwager von Bürgermeisterin Christine Siegel. Dieser habe, so SP-Fraktionsführer Werner Jogl, "ohne Beschluss und Information des Aufsichts- oder Gemeinderates ein Darlehen in der Höhe von 300.000 Euro aufgenommen und damit gegen die bestehende Geschäftsordnung verstoßen." Sauer stößt Jogl auch die "unüblich hohe" Verzinsung des Kredits mit 4,75 Prozent auf. Zu klären gelte es auch, ob die Gemeinde – trotz eines negativen Landesbescheids – eine Haftung für den Kredit übernommen habe, fügt FPÖ-Gemeinderat Walter Rauch hinzu.
Dem oppositionellen Antrag auf Absetzung von Peter Siegel als Geschäftsführer der Gesellschaft erteilte der Gemeinderat, mit den Stimmen von Schwarz und Grün, eine Absage. "Der Geschäftsführer hat getan, was notwendig war", meint Christine Siegel und verweist auf dringende finanzielle Verpflichtungen des Unternehmens. Deswegen habe man die Kreditaufnahme im Gemeinderat nachträglich (mit der Mehrheit von Schwarz-Grün und entgegen eines Aufsichtsratsbeschlusses, Anm.) legitimiert. Aber: Das umstrittene Darlehen hätte Peter Siegel vorher mit dem Aufsichtsrat absprechen müssen, räumt die Volksbürgermeisterin ein.
Zur Aufklärung weiterer vermeintlicher Missstände fordert die rotblaue Fraktion nun eine lückenlose Wirtschaftsprüfung der Gemeinde samt aller ihrer Gesellschaften. Zudem müsse der Vetternwirtschaft rund um die Familie Siegel ein Ende gesetzt werden, so Vizebürgermeister Franz Schleich (SPÖ).
Das Angebot einer renommierten, unabhängigen Kanzlei liege bereits auf dem Tisch, müsse aber nachgebessert werden, verlangt Schleich. Man wolle im Rahmen einer "1er-Prüfung" (der Prüfer haftet für das Ergebnis, Anm.) die vergangenen 15 Jahre, statt der bisher veranschlagten drei Jahre, untersuchen lassen. Schwerpunkte müssten dabei auf der Bad Gleichenberger Energie GmbH, dem Bau der Fachhochschule oder den "Stillen Reserven" der Gemeinde liegen.
Bürgermeisterin Siegel zeigt sich diesbezüglich kompromissbereit, stellt aber gleichzeitig klar, dass sie "sicher keine 50.000 Euro in die Hand nehmen" werde. So viel Geld könne woanders besser eingesetzt werden. Neben den politisch motivierten Skandalisierungsversuchen dürfe man außerdem nicht vergessen, ergänzt Siegel, was in den letzten Jahren für Bad Gleichenberg geleistet wurde. "Man denke etwa an die Therme oder das Ortszentrum."
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