ÖVP

Kanzler Kurz verteidigt die von der ÖVP geplante Abschaffung der Hacklerregelung. Empörung darüber gibt es auch im eigenen Lager. Nach der am Mittwoch, 21. Oktober 2020, erfolgten Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Hacklerregelung abschaffen zu wollen, gingen die Wogen hoch. Als Attentat auf brave Leistungsträger unserer Gesellschaft und Strafe für fleißige Menschen geißelten Oppositionspolitiker von SPÖ, FPÖ sowie Gewerkschafter dieses Vorhaben. „45 Jahre sind genug!“. Die...

DEUTSCHLANDSBERG. Für Aufregung – vor allem unter Anrainern – sorgte zuletzt das Jugendbankerl in Deutschlandsberg (die WOCHE berichtete). Der konzipierte Jugendtreffpunkt am Hörbinger Sportplatz werde teilweise auch von älteren Personen benutzt, Müll oder Lärmbelästigung waren die meisten Beschwerden. Einstimmige EntscheidungAber vor allem der Standort direkt neben dem Kindergarten Erlenweg wurde schon in den letzten Jahren immer wieder diskutiert, auch im Deutschlandsberger Gemeinderat. Im...

Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. Der Plan sei mit denm grünen Koalitionspartner bereits vereinbart worden. Im Grünen Klub wurde das aber nicht bestätigt. Heftige Kritik kommt von der Opposition, die Industrie jubelt. ÖSTERREICH. Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige...

So könnte man die aktuellste Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg zusammenfassen. Am Dienstag wurde über den Nachtragsvoranschlag des Gemeindebudgets abgestimmt. DEUTSCHLANDSBERG. Durch die Corona-Krise fehlen der Stadt mehr als zwei Mio. Euro an geplanten Einnahmen: über 1,8 Mio. aus Ertragsanteilen, über 200.000 aus Kommunalsteuern. Zwischen 1,2 und 2,5 Mio. Euro kann sich Deutschlandsberg aus dem Kommunalinvestitionsgesetz, dem vom Nationalrat beschlossenen „Gemeindepaket“, holen....

Der gestrenge steirische Landesrechnungshof (LRH) hat geprüft – und das Geprüfte für gut befunden. Ganz konkret geht es um die Ausgaben für die Wahlwerbung rund um die steirische Landtagswahl 2019 und die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien haben rechtzeitig, wenn auch auf den "letzten Drücker", ihre Daten bekanntgegeben, alle Parteien blieben unter der magischen Millionengrenze. ÖVP, SPÖ und FPÖ knapp unter der "Mille" Am sinnvollsten hat ja bekanntlich...

Heute, also zwei Wochen vor dem regulären Schulbeginn, startet in den östlichen Bundesländern die Sommerschule für Kinder, die coronabedingt durch den Fernunterricht ein Defizit in Deutsch haben.   ÖSTERREICH. "Es braucht schon sehr viel oppositionelle Fantasie, um dieses Modell der Sommerschule als ungeeignet zu bezeichnen", verteidigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) heute beim Besuch des BG/BRG Purkersdorf gleich das Konzept, bei dem an ausgewählten Volks-, Neuen Mittelschulen (NMS) und...

Ende Juli anlässlich der konstituierenden Sitzung wurden neue Gemeinderäte angelobt. Die ÖVP Anger konnte bei der Gemeinderatswahl zwei zusätzliche Mandate, insgesamt somit 15 Mandate erreichen und einen weiteren Vorstandssitz. Durch diesen Mandatszugewinn und durch das Ausscheiden von Gemeinderäten, wollen wir nachfolgend die „neuen“ Gemeinderäte und deren Beweggründe vorstellen: Die neuen in AngerMag. Christian Liebmann: Bankangestellter, Jahrgang 1970 „Wir stehen für einen starken...

Gössendorfs Bürgermeister Gerald Wonner (SPÖ) wurde genauso wie sein erster Vizebürgermeister Thomas Wielitsch (SPÖ) und Gemeindekassier Wilfried Bund (SPÖ) vergangene Woche mit großer Mehrheit wiedergewählt. Auch die zwei Neuen im Gemeindevorstand, zweiter Vizebürgermeister Peter Kirchengast (ÖVP) und Vorstandsmitglied Hermine Muhr (SPÖ), wurden mit großer Mehrheit gewählt. Muhr ist seit 1945 die erste Frau im Gemeindevorstand. Bislang waren 26 Männer mit der laufenden Geschäftsführung der...

Liebochs Bürgermeister Stefan Helmreich (ÖVP), der mit seinem Team das Wahlergebnis Ende Juni gedreht hat und nun mit 16 Sitzen im Gemeinderat die absolute Mehrheit hält, wurde am Freitag einstimmig zum Bürgermeister gewählt. Erster Vizebürgermeister ist Jürgen Hübler (ÖVP), zweiter Vize Simon Gruber (SPÖ), Gemeindekassier Peter Keusch (ÖVP) und weiteres Vorstandsmitglied Beate Pichler-Paul (ÖVP). "Wir stehen zu dem Miteinander, welches wir vor der Wahl gefordert haben, und hoffen, das...

Vergangene Woche fand im Kultur- und Sportheim der Gemeinde Wundschuh die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Nach der Angelobung wurde Barbara Walch (ÖVP) einstimmig zur Bürgermeisterin gewählt. Ebenso einstimmig wurde Karl Scherz (ÖVP) zum Vizebürgermeister und Ronald Friedrich (ÖVP) zum Gemeindekassier gewählt. Die ÖVP hat bei der Gemeinderatswahl Ende Juni einen glasklaren Sieg eingefahren und mit 79,76 Prozent eine satte Mehrheit (12 Mandate) im Gemeinderat errungen. Ebenso...

Anlässlich des Equal Pension Day, heute am 30. Juli rufen Parteien nach finanziellen Verbesserungen für Frauen auf. Denn Frauen erhalten um 41,86 Prozent weniger Pension als Männer – in Österreich ist der Unterschied besonders stark. ÖSTERREICH. Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten haben werden. Dieser Tag fällt 2020 österreichweit auf den heutigen 30. Juli. Damit hat sich die Höhe der...

Kanzler Kurz hat für Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt. ÖSTERREICH. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht, zumindest in bestimmten Bereichen, dürfte kurz bevor stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte angesichts steigender Zahlen von Coronavirus-Infizierten eine baldige Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht an. Die Entscheidung über eine Wiedereinführung wird auf Montag verschoben, wie der "Kurier" berichtet. Vizekanzler Werner Kogler...

In Turnau will Bgm. Stefan Hofer auch in Zukunft allen Parteien die Hand zur Zusammenarbeit reichen. Das eindeutige Ergebnis bei der Gemeinderatswahl Ende Juni – der amtierende Bürgermeister Stefan Hofer konnte für seine Partei über 80 Prozent der Stimmen einfahren – war für viele in dieser Form überraschend; dennoch streckt Hofer jetzt allen Parteien die Hand zur Zusammenarbeit aus. Mit der ÖVP, die künftig mit zwei Mandaten im Gemeinderat vertreten ist, hat er nun ein Arbeitsbündnis für die...

Die Gemeinderatswahl 2020 ist in den Büchern: In manchen Deutschlandsberger Gemeinden gab es kleine und größere Erdbeben, aber wechselnde Mehrheiten sind wie erwartet ausgeblieben. Neu ist nämlich nur die absolute Mehrheit in der südlichsten Gemeinde. Andreas Thürschweller nutzte seine einst überraschende Chance als Bürgermeister perfekt aus und drehte Eibiswald um 180 Grad auf Rot. Überall sonst hielten die Absoluten, das bedeutet: Wenn keine personellen Wechsel innerhalb der Siegerparteien...

Eine der spannendsten Wahlen in Graz-Umgebung ist geschlagen. 128.680 Menschen waren heute zur Gemeinderatswahl aufgerufen, die teils erstaunliche Ergebnisse gebracht hat. Die Wahlbeteiligung war, trotz 28.727 ausgestellter Wahlkarten im Bezirk, gering. Die Corona-Bestimmungen wurden weitgehend eingehalten. Die Gemeinderatswahlen im Bezirk Graz-Umgebung sind also Geschichte. Die coronabedingte Verschiebung in den Sommer brachte eine schwache Wahlbeteiligung und so manche Überraschung mit sich....

Die Ausgangslage nach der Gemeinderatswahl 2015: In 12 von 16 Gemeinden im Bezirk Leoben stellte die SPÖ den Bürgermeister, die ÖVP hatte in vier Gemeinden die Mehrheit. Die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen, hatten Oppositionsparteien in etlichen Gemeinden im Bezirk Leoben als Wahlziel. In Eisenerz drehten sich die Verhältnisse, die ÖVP ist stimmenstärkste Partei. Ein Trend ist deutlich zu erkennen: Nahezu überall, wo die Parteien über solide Mehrheitsverhältnisse verfügten, konnten sie...

Eine Milliarde Euro für die Gemeinden - so sieht das Gemeindepaket der Regierung aus. Der SPÖ reicht das nicht. Wie viele bekommen die GU-Nord-Gemeinden?  Nach dem Fokus auf die Gesundheitsversorgung richtet sich der Blick der 2.095 Gemeinden und Städte Österreichs auf die Wirtschaft. Aufgrund fehlender Steuereinnahmen durch verlorene Ertragsanteile droht laut Schätzung des Gemeindebunds ein Verlust von rund zwei Milliarden Euro. Geld, das den Kommunen nun fehlt. Deshalb hat die Bundesregierung...

In 25 südoststeirischen Gemeinden steht der "verspätete" Urnengang bevor. Die coronabedingt verschobene Gemeinderatswahl steht vor der Tür. Wie zu erwarten hielten sich die Kandidaten im zweiten Anlauf wahlkampftechnisch zurück. Schenkt man den Erwartungen der Parteien Glauben, dann dürfte die Stimmabgabe in den 25 Gemeinden doch für die eine oder andere Überraschung sorgen. ÖVP-Bezirksobmann LAbg. Franz Fartek und seinem Team ist allerdings vor allem eine hohe Wahlbeteiligung ein...

Am 28. Juni wird endlich ein Megawahljahr abgeschlossen: Nach EU, Nationalrat und Landtag schreiten wir bei der Gemeinderatswahl zum vierten Mal in gut einem Jahr zur Wahlurne. Im Bezirk Deutschlandsberg werden in 15 Gemeinden insgesamt 297 Gemeinderäte gewählt. BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG.  Corona hat nicht nur den Wahltermin verschoben, es könnte auch das Ergebnis in einigen Gemeinden beeinflussen: Die BürgerInnen haben in der Krise gemerkt, wer sofort für sie da war und wer sich (zumindest bis...

BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. In zwei Wochen wird endlich gewählt: Nach der coronabedingten Verschiebung stellen sich in 15 Gemeinden des Bezirks Deutschlandsberg ingesamt 59 Wahlvorschläge der Gemeinderatswahl. Ginge es nach den Fans auf Social Media, wäre die Wahl in vielen Gemeinden längst geschlagen. Die WOCHE hat die Zahlen aller Ortsparteien auf Facebook und Instagram analysiert und herausgefunden, wer die meisten Likes und Abos hat. Blau liegt klar vorneEine Ortsgruppe liegt dabei klar...

Gleich sieben Listen treten bei der Gemeinderatswahl in Deutschlandsberg an – so viele wie noch nie. DEUTSCHLANDSBERG. Es ist noch nicht lange her, da ertönte ein lauter politischer Knall in Deutschlandsberg: Das Aufregerthema Hallenbad ließ erstmals eine Gemeinderatssitzung abbrechen. Der Hall verstummte mit dem positiven Beschluss nach wenigen Wochen wieder, bei der Gemeinderatswahl werden sich aber wieder viele Augen auf Deutschlandsberg richten. Erst vor kurzem bekamen sich SPÖ-Regierung...

Stainz war einst Vorreiter im politischen System der österreichischen Gemeinden. Wer zieht nun in den Gemeinderat ein? STAINZ. Exakt 170 Jahre ist es her, dass in Stainz zum einzigen Mal ein Mitglied des Kaiserhauses demokratisch gewählt wurde: Erzherzog Johann wurde 1850 zum ersten frei gewählten Bürgermeister der Marktgemeinde gewählt, die damals gerade einmal 700 Einwohner zählte. Seit der Gemeindereform 2015 ist Stainz nun die bevölkerungsmäßig zweitgrößte Gemeinde im Bezirk...

In der zweitgrößten Gemeinde des Bezirks dürfte die anstehende Gemeinderatswahl viel verändern. EIBISWALD. Das politische Erdbeben um den Jahreswechsel 2016/17 in Eibiswald sorgte über den Ort hinaus für Schlagzeilen – und für den letzten Bürgermeisterwechsel von einer Partei zur anderen im Bezirk. Trotz ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat wurde Andreas Thürschweller (SPÖ) zum Nachfolger von Andreas Kremser (ÖVP) gewählt, der sich aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen hatte. Drei ListenAcht der 14...