Antrag

Zum vierten und letzten Mal kam das City-Bezirksparlament für das Jahr 2023 zusammen. Neben Danksagungen und Neujahrswünschen wurde auch viel Handfestes beschlossen, darunter das Bezirksbudget für 2024. WIEN/INNERE STADT. Viele Danksagungen und frohe Neujahrswünsche: Das Bezirksparlament der Inneren Stadt kam am 13. Dezember zur letzten Sitzung des Jahres im Alten Rathaus in der Wipplingerstraße zusammen. Mit einer Dauer von rund zwei Stunden hielt man sich vergleichsweise kurz. Dennoch wurden...

Das Bezirksparlament am Alsergrund tagte kürzlich wieder. Dabei gab's diesmal besonders viele Anträge, die sich mit der Optik des 9. Bezirks befassten. Die BezirksZeitung hat die Sitzung zusammengefasst.  WIEN/ALSERGRUND. Bei der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments gab's ein Thema, dass sich fast wie ein roter Faden durch die Sitzung zog. Wie soll der Neunte in Zukunft ausschauen? Besonders sichtbar war dies beim Antrag von Grüne, SPÖ, Neos, Damma wos und Gemeinsam Alsergrund zum Thema...

SPÖ und ÖVP setzten im Bezirksparlament durch, dass im Hamerlingpark bald ein fixes Klo gebaut wird. Eine emotionale Debatte ging dem voraus. WIEN/JOSEFSTADT. Im Josefstädter Bezirksparlament wird gerne mit Verve, Ausdauer und zuweilen verbittert gestritten. Ein Antrag ließ die Wogen bei der vergangenen Sitzung besonders hoch gehen: es ging um ein neues, fixes Klo am Hamerlingpark. Rund 510.000 Euro soll das kosten – was für regen Widerstand sorgte. Aber beginnen wir mit der Vorgeschichte am...

Vergangene Woche tagte das Bezirksparlament. Neben viel politischem Hickhack wurde einiges beschlossen. Erstmals wurde zudem bestätigt, dass das Bezirks-Jugendamt bald umsiedeln wird. Die FPÖ Simmering fordert zudem die Umbenennung des Simmeringer Platzes in "Frauenrechte Platz". WIEN/SIMMERING. Das neue Jahr ist zwar schon längst angebrochen; dennoch kam das Bezirksparlament vergangene Woche zum ersten Mal für heuer zusammen. Zunächst kündigte die Vorsitzende des Umweltausschusses, Christine...

Im 9. Bezirk gibt's eine Debatte, wie ein Platz an Erinnerung an die ermordete Trafikantin Nadine W. künftig heißen soll. Diskutiert wird um den spanischen Titel "Ni una menos"-Platz. Auch BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger hat eine Meinung dazu. WIEN/ALSERGRUND Ich gebe zu: Bis vor Kurzem hatte ich von der südamerikanischen Frauenbewegung "Ni una menos" (Spanisch für "Keine Einzige weniger") noch nie gehört. Nun soll ein Platz im 9. Bezirk nach ihr benannt werden – den Artikel dazu...

Die Aufwertung des Kreilplatzes wurde in der Döblinger Bezirksvertretung einstimmig beschlossen. WIEN/DÖBLING. Es war ein Antrag der ÖVP, der auch von allen anderen Fraktionen angenommen wurde. Darin wird die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) aufgefordert, für den Straßenabschnitt Kreilplatz zwischen Hilde-Spiel-Park und dem Einkaufszentrum Q19 eine Neugestaltung zu prüfen. Diese könnte in Form einer Begegnungszone stattfinden. Weiters soll eine gestalterische Aufwertung des...

Der bislang ungenutzte Uferbereich an der Donau in Nussdorf soll in Zukunft zu einer Chillout-Area werden. WIEN/DÖBLING. In der vergangenen Sitzung der Döblinger Bezirksvertretung wurde ein dementsprechender Antrag der ÖVP eingebracht. Darin wird das Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) ersucht, Möglichkeiten am Döblinger Donauufer zu finden und eine diesbezügliche Planung einzuleiten. Der Antrag wurde von allen Parteien einstimmig angenommen. "Es geht vor allem um den Donaukanal...

Zum zweiten Mal fordert Neos eine Geschwindigkeitsreduktion im Bereich der Hasenauerstraße (zwischen Gregor-Mendel-Straße und Gymnasiumstraße) sowie auf der Gregor-Mendel-Straße (zwischen Peter-Jordan-Straße und Hasenauerstraße). WIEN/WÄHRING/DÖBLING. Diese Bereiche liegen genau an der Bezirksgrenze und diesbezügliche Anträge müssen im Währinger als auch in Döblinger Bezirksparlament eingebracht werden. Im Sommer 2020 sind die "Pinken" mit der Forderung nach Tempo 30 noch abgeblitzt, jetzt...

Bei der vergangenen Sitzung im Döblinger Bezirksparlament wurde ein Allparteienantrag beschlossen. WIEN/DÖBLING. Alle Fraktionen fordern darin die Akzeptanz und Gleichberechtigung der LGBTIQ*-Community und befürworten den Resolutionsantrag für eine diskriminierungsfreie Blutspende. Die Idee dazu stammte von den Döblinger Neos, die sich sehr über die Zustimmung aller Parteien freuten. „Ich bin begeistert, dass wir im 19ten in Sachen Diskriminierungsfreie Blutspende an einem Strang ziehen. Das...

Die Bezirksvertretung hat einstimmig beschlossen, eine Outdoor-Sportstätte in Währing zu errichten. WIEN/WÄHRING. Dass Bewegung im Freien in Zeiten der Corona-Beschränkungen immer wichtiger wird, spiegelt auch ein Antrag aus der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments wider. SPÖ und Grüne brachten einen Antrag für einen Outdoor-Fitness- und Motorikpark ein, der auch von ÖVP, Neos, FPÖ und dem freien Mandatar Kurt Weber angenommen wurde. Hinsichtlich Details scheiden sich derzeit aber noch die...

Durch die Coronakrise und die damit verbundenen Einschränkungen verbringen immer mehr Jugendliche ihre Freizeit in den Parks. WIEN/DÖBLING. Für viele ist Fußballspielen die einzige Möglichkeit, sich an der frischen Luft zu bewegen. Die Jugendbeauftragte und JVP-Obfrau Julia Heinrich hat deshalb in der Bezirksvertretung einen Antrag eingebracht, in dem es darum geht, die Beleuchtung der Fußballkäfige im Wertheimsteinpark, Beethovenpark und Kuglerpark zu prüfen. „Die Jugendlichen haben bis 16...

Auf der Suche nach einer Lösung für das Parkplatzproblem im Bereich des Währinger Gürtels beim Wifi drängt die Bezirks-ÖVP nun auf die Umsetzung des Anwohnerparkens. WIEN/WÄHRING. "Die Situation zwischen Gürtel und Martinstraße/Gymnasiumstraße ist gerade in den Abendstunden unzumutbar. Es wird noch schlimmer, wenn Volksoper oder die FH Wien in Betrieb sind", so Bezirksvize Oliver Möllner. "Die Anwohner brauchen eine rasche Lösung dieser Situation. Anwohnerparken ist in Wien im dicht besiedelten...

In der Krottenbachstraße wird ein Radweg überlegt, der insgesamt 277 Stellplätze vernichten soll. DÖBLING. Für Emotionen sorgte in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung ein Antrag der Neos, dass auf der 3,4 Kilometer langen Krottenbachstraße zwischen dem Kreisverkehr in der Agnesgasse und der Abzweigung in die Cottagegasse ein baulich getrennter Radweg errichtet werden soll. Mit Stimmen von SPÖ und Grünen wurde der „pinke“ Antrag angenommen und wird jetzt im Rathaus von...

Im 18. Bezirk wurden während des Covid-19-Lockdowns per Verordnung zwei temporäre Begegnungszonen eingeführt. Eine in der Schopenhauerstraße und eine in der Kutschkergasse. WÄHRING. Aus derzeitiger Sicht ist jedoch davon auszugehen, dass das als "temporär" deklarierte Projekt der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein nun doch nicht im Juli beendet wird, sondern die bestehenden Begegnungszonen zukünftig weiter bestehen bleiben. "Das belegt auch eine Aussage von Hebein in einigen...

Einen neuen Vorschlag für ein stark lärmgeplagtes Grätzel präsentiert FPÖ-Klubobmann Klemens Resch. DÖBLING. Bei der Idee geht es um massive Verbesserungen im Straßenabschnitt Silbergasse/Ruthgasse/Barawitzkagasse, der einer der lautesten in Döbling ist. "Die Anrainer leiden auch in der Nacht und tagsüber herrscht dort auch noch Stau", begründet FPÖ-Klubobmann Klemens Resch seine Überlegungen. In der nächsten Sitzung der Döblinger Bezirksvertretung bringt Resch einen Antrag ein, der in drei...

WÄHRING. Die Hans Radl-Schule in Währing ist ein sonderpädagogisches Zentrum, in dem therapiebedürftige Kinder und Jugendliche aus ganz Wien ihre Pflichtschulzeit absolvieren können. Mit Volks-, Sonder- und Neuer Mittelschule sowie einer breiten Palette an pädagogischen und therapeutischen Angeboten. Dies ermöglicht ein Lernen ganz nach den individuellen Bedürfnissen der Kinder. Etwa 300 Schüler besuchen die Ganztagsschule, in der Therapie und Unterricht eine Einheit bilden. "Uns fehlt aber...

Längst fertig ist der neue Austria Campus. Doch fehlen nach wie vor Zebrastreifen rund um das Gebäude. LEOPOLDSTADT. Seit dem Frühling läuft die Besiedelung des neuen Austria Campus am ehemaligen Nordbahnhofgelände. Hier haben 5.200 Mitarbeiter der Bank Austria, 300 Kinder im neuen Kindergarten und Touristen im Hotel Roomz in 265 Zimmern Platz gefunden. Bei der Planung scheinbar nicht bedacht wurde, dass fortan die Straßen rund um das neue Gebäude stark befahren sein würden. Denn es fehlen...

Bezirks-FPÖ bringt entsprechenden Antrag im Bezirksparlament ein. DÖBLING. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 12. April wird die Bezirks-FPÖ einen Antrag zu Verbesserungen im Anna-Ehm-Park einbringen. Dabei werden drei behindertengerechte Spielgeräte gefordert. Vorbild zu dieser Idee ist eine Initiative im Neubauer Weghuberpark, die vom dortigen Bezirkschef Markus Reiter (Grüne) und Bezirksrätin Christine Schlosser (ÖVP) ins Leben gerufen wurde. "Wir wollen eine barrierefreie Sandkiste,...

Frische Fische vom Donaukanal? Wo bis in die 1970er Jahre ein Fischmarkt in Bestand war, soll nun wieder einer entstehen. Der Antrag zur Errichtung wurde im Bezirksparlament einstimmig beschlossen. Jetzt prüfen die Behörden. INNERE STADT. Der Ruf nach einem Fischmarkt am Donaukanal beschäftigt die NEOS schon seit Herbst 2016. Damals wurde der Antrag im Bezirksparlament aber abgelehnt. Der neue, verbesserte Antrag wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung der Inneren Stadt...

Der Antrag auf Verschönerung der Binderstiege wurde im Bezirksparlament angenommen. ALSERGRUND. Die ÖVP ist mit einem Vorschlag zur Verschönerung der Binderstiege an das Bezirksparlament herangetreten. SPÖ-Bezirksvorsteherin Martina Malyar unterstützt den Antrag zur Verschönerung der so wichtigen Verbindung zwischen Nussdorfer- und Liechtensteinstraße. Täglich benutzen viele Menschen auf ihren Wegen durch den 9. Bezirk diesen Hotspot. Die Spuren der jahrelangen Abnutzung sind mittlerweile...

Die Schule Hörnesgasse soll nach Friedrich Zawrel benannt werden. Das Bezirksparlament stimmte zu. LANDSTRASSE. Ein Politthema der vergangenen Monate ist seit der letzten Sitzung der Landstraßer Bezirksvertretung vom Tisch. Die ÖVP forderte die Umbenennung des Schule in der Hörnesgasse nach dem NS-Überlebenden Friedrich Zawrel. "Nur haben wir endlich einen Beschluss mehrerer Parteien. Jetzt ist das Rathaus am Zug, unseren Vorschlag rasch umzusetzen", so VP-Klubobmann Georg Keri. In der zweiten...

Ein Fünftel der Stellplätze im Bezirk soll künftig ausschließlich für Bewohner reserviert sein. Die erste Testphase des Anrainerparkens bei der Volksoper hat sich bewährt. Dort können Anrainer zwischen Sechsschimmelgasse, Alserbachstraße und Währinger Straße ohne viel Kopfweh auf Parkplatzsuche gehen. Sogar freie Stellplätze direkt vor dem Haus sind leicht zu finden. Positives Echo "Das positive Echo der Bevölkerung bestärkt uns in der Ausweitung des Anrainerparkens", erklärt Bezirksvize Thomas...

Die Roten sind im Bezirksparlament mit einem Antrag für eine neue Hundezone abgeblitzt. Mehrfach wurde in der Vergangenheit von Anrainern im Bereich der Lazarettgasse der Wunsch nach einer Hundezone für ihre vierbeinigen Freunde geäußert. Alser Straße optimal "Daher wurde bereits die zuständige MA 42 beauftragt, eine geeignete Fläche in diesem Bezirksteil zu finden", erklärt SP-Bezirksrat Klaus Koberwein. Die Fachabteilung stellte fest, dass die Errichtung einer Auslaufzone für Hunde auf der...

Antrag im Bezirksparlament wurde einstimmig angenommen ALSERGRUND. Die VP-Politikerinnen brachten kürzlich in der Bezirksvertretungssitzung einen Antrag auf gendergerechte Medizin ein. "Wir wollen damit erreichen, dass in der Medizin nicht nur der Mann die Norm ist. Die Erkenntnisse von Tests werden derzeit ungeprüft auf die Frau übertragen", berichtet VP-Bezirksrätin Elisabeth Fuchs. Der Antrag beinhaltet die Forderung von nach dem Geschlecht ausgerichteten Präventionskonzepten und soll die...