Beatrix Karl

Ab 1. Jänner 2013 ist das Bezirksgericht Ebreichsdorf geschlossen. Was sich für die Kunden ändert. EBREICHSDORF/BADEN. Alle Rettungsversuche waren umsonst: Das Bezirksgericht Ebreichsdorf wird geschlossen und mit Baden zusammengelegt. Bitte um Geduld Gerhard Mayrhofer, Präsident der Rechtspflegervereinigung, rechnet mit einer nahezu reibungslosen Zusammenlegung, ersucht aber die Bevölkerung um etwas Geduld. "Da es bei der Justiz den elektronischen Akt noch nicht gibt, müssen die zu behandelnden...

BEZIRK. Fast drei Monate stand die Schließung des Bezirksgerichtes Rohrbach im Raum. Alle Bürgermeister des Bezirks haben eine Resolution für dessen Erhalt unterschrieben. Nun gibt es Entwarnung: Das Rohrbacher Bezirksgericht bleibt erhalten und ist künftig auch für Vorderweißenbach und Oberneukirchen zuständig. Diese beiden Gemeinden gehörten bisher zum Bezirksgerichtssprengel Bad Leonfelden. Doch das Leonfeldner Gericht wird per 1. Jänner 2013 geschlossen. Den anderen Teil des Leonfeldner...

OBERÖSTERREICH, MATTIGHOFEN. Justizministerin Beatrix Karl und das Land Oberösterreich haben sich auf die Reform der Bezirksgerichtsstandorte geeinigt. Zehn der 28 Bezirksgerichte werden geschlossen. Einige Standorte werden nicht komplett übersiedelt, sondern auf zwei Sprengel aufgeteilt. Auf der Schließungs-Wunschliste Karls stand auch das Bezirksgericht Mattighofen. Nun aber bleiben alle vier Bezirksgerichte im Innviertel – Mattighofen, Braunau, Schärding und Ried – erhalten. Eine Schließung...

Ministerin stellt Gericht in Frage und Heide beklagt Salamitaktik bei Steinbruch. BAD ISCHL. Die Post bringt allen was – so auch dem Bad Ischler Bürgermeister. In den letzten beiden Wochen flatterten zwei Schreiben aus Wien ins Kaiserstädter Rathaus. Ersteres trägt den Amtsstempel von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Thema: Der geplante Steinbruch am Fuß der Hohen Schrott. Die Altmünsterer Firma Mittendorfer plant dort eine Erweiterung ihres Steinbruchs von 2,2 auf 27, 5 Hektar. Dazu...

ZELL a. Z. (fh). Die etwaige Schließung von Bezirksgerichten lässt die Wogen innerhalb von Politik und Justiz weiterhin hochgehen. Die Bundesregierung plant im Rahmen des Sparpaketes Bezirksgerichte zusammenzulegen und erhofft sich dadurch eine Kostenersparnis. Im Falle des Bezirksgerichtes Zell sind die Sparpläne der Regierung allerdings nur schwer nachvollziehbar denn das Gericht Zell ist das höchstausgelastetste Bezirksgericht von Tirol und Vorarlberg. Im Jahr 2011 war das genau gesagt eine...

SILZ. Der Silzer Bürgermeister Hermann Föger kämpft weiterhin vehement für das Bezirksgericht in seiner Gemeinde. In einem Brief an den Landeshauptmann Günther Platter äußert Föger seine Bedenken bezüglich der angedachten Auflassung von Bezirksgerichten (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). "Grundsätzlich bin ich strikt gegen die Auflassung von Bezirksgerichten und habe meine Argumente in vorangegangenen Schreiben bereits dokumentiert. Sollte aber die Auflassung einzelner Gerichte wirklich...

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...

Justizministerin Beatrix Karl will im Zuge des Sparpaketes 73 Bezirksgerichte in Österreich einsparen. Die meisten Schließungen soll es in Oberösterreich geben – von derzeit 28 auf zehn. Auch das Schärdinger Gericht steht auf der Abschussliste. Lokale Politiker laufen Sturm. SCHÄRDING (ebd). Demnach sei geplant, das Schärdinger Gericht mit Ried zusammenzulegen. „Ich wehre mich entschieden gegen eine Schließung des Schärdinger Bezirksgerichtes“, so ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger. „Ich...

Das Sparpaket bringt allen was - das war zu erwarten. Nach den Schließungen der damaligen Gendarmerieposten und fast aller Postämter droht dem Bezirk nun ein weiterer Verlust bei der öffentlichen Infrastruktur. Das Schreckgespenst der Ausdünnung des ländlichen Raums geistert wieder einmal herum. Das Landecker Bezirksgericht steht auf der Schließungsliste des Justizministeriums. Offenbar ist die Verlagerung nach Imst und dort die Errichtung eines größeren Standortes geplant.Natürlich regt sich...

Trotz Politik-Versprechen steht Neulengbachs Bezirksgericht auf der Todesliste und soll ein Opfer von Beatrix Karls Kahlschlag werden. NEULENGBACH (mh). Ein Aufschrei ging durchs Land, als Justizministerin Beatrix Karl (VP) am Mittwoch bekannt gab, alle Bezirksgerichte mit weniger als vier Richterplanstellen schließen zu wollen. Am Montag wurden die Informationen konkreter: Neulengbach und Lilienfeld sollen zu St. Pölten kommen. Bürgermeister Franz Wohlmuth beschwichtigt: „Zur Zeit sind das ja...