Bezirksgerichte

Feldkirchen wehrt sich gegen eine Schließung des Bezirksgerichtes. Gerichtsvorsteher Manfred Pick erfuhr von den Schließungsplänen des Bundesministeriums erst aus den Medien. „Ich bin gegen eine Schließung vom Bezirksgericht Feldkirchen. Denn wir gehören zu den verfahrenschnellsten Bezirksgerichten in Kärnten. Nur Bleiburg hat die Nase knapp vor uns“, erklärt Pick. Durch eine Standortverlegung nach Villach würden sich die Wege für die ländliche Bevölkerung aus dem Bezirk um einiges verlängern....

Gerichtsstandort dürfte nicht von Einsparungen betroffen sein. Auf die WOCHE-Nachfrage bezüglich der Schließungspläne Karls gibt man sich im Bezirksgericht Villach zugeknöpft: „Wir wollen die derzeitigen Vorgänge nicht kommentieren“, heißt es. Die Schließungspläne hätten sowohl Vor- als auch Nachteile für die Region. Ein offenes Geheimnis ist allerdings, dass der Standort Villach nicht von den Plänen betroffen wäre. Seitens der Kärntner Landesregierung regt sich allerdings einiger Unmut an den...

Gerichtsvorsteher Herbert Müller: „St. Veit ist sicher nicht betroffen!“ Der St. Veiter Gerichtsvorsteher Herbert Müller nimmt Stellung zu der aktuellen Diskussion über die umstrittene Schließung von Bezirksgerichten. „Wir sind nicht betroffen, weil wir vier Richter haben und somit die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen. Nach den Plänen von Justizministerin Beatrix Karl sollen ,lediglich’ Gerichte unter vier Richtern geschlossen werden“, betont Müller. „Als Beispiel wären die drei...

Bezirksgerichte: Treffen mit Gewerkschaft und Landeshauptleuten verlaufen laut Karl „konstruktiv“. Im Justizministerium geben sich derzeit die Vertreter der Gewerkschaften und die Landeshauptleute die Türklinke in die Hand. Der Grund dafür sind die umstrittenen Pläne von Ministerin Beatrix Karl, 73 Bezirksgerichte zu schließen. Ein Vorhaben, das Karl unter Druck gebracht hat. Die Gespräche mit den Ländern sollen bisher gut verlaufen sein. „Die Landeshauptleute zeigen Gestaltungswillen“, sagt...

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...

Anlässlich der Eröffnung des Service-Bereiches im Haller Bezirksgericht im Herbst 2009 gab die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eine Standort-Garantie ab. "In Hall wird sehr gut und bürgernah gearbeitet. Der neue Servicebereich ist ein Pilotprojekt für ganz Österreich. So lange ich Ministerin bin, ist es ausgeschlossen, dass das Bezirksgericht zugesperrt wird", erklärte die Ministerin. Mittlerweile hat Claudia Bandion-Ortner die Politik längst verlassen und arbeitet wieder als...

Klubobmann Reinhart Rohr: Ein Bezirkshauptmann für zwei BHs würde Spezialisierung wesentlich erleichtern. FPK-Unterschriftenaktion betreffend Bezirksgerichte ist überflüssiger Populismus. „Es ist erfreulich, dass sich Gerhard Dörfler Ideen der SPÖ-Kärnten bedient, und nun dem Vorschlag Peter Kaisers folgend Schwerpunktsetzungen bei den Bezirkshauptmannschaften ankündigt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Nun müsste Dörfler nur noch seinen Worten Taten folgen lassen, denn statt...

Das Sparpaket bringt allen was - das war zu erwarten. Nach den Schließungen der damaligen Gendarmerieposten und fast aller Postämter droht dem Bezirk nun ein weiterer Verlust bei der öffentlichen Infrastruktur. Das Schreckgespenst der Ausdünnung des ländlichen Raums geistert wieder einmal herum. Das Landecker Bezirksgericht steht auf der Schließungsliste des Justizministeriums. Offenbar ist die Verlagerung nach Imst und dort die Errichtung eines größeren Standortes geplant.Natürlich regt sich...

BEZIRK (red). Die Justizministerin Beatrix Karl plant, Bezirksgerichte die weniger als vier Planstellen aufweisen, aufzulassen bzw. zu größeren Standorten zusammen zu fassen. Auch das Bezirksgericht Lienz fällt mit drei dieser Planstellen in dieses Schema. Der FPÖ Landtagsabgeordnete Gerald Hauser spricht von Kalschlag. „Die ÖVP-Justizministerin will in Tirol neun der 13 Bezirksgerichte einsparen oder zusammenlegen. Laut Karl sollten an jedem Bezirksgericht zumindest vier Richter amtieren“, so...

Im Flachgau soll es in Zukunft kein Gericht mehr geben. Die Bürgermeister sind in Rage. OBERNDORF/NEUMARKT/THALGAU. Wenn es nach Jus­tizministerin Beatrix Karl geht, sind die Bezirksgerichte in Oberndorf, Neumarkt und Thalgau ab nächstem Jahr Geschichte. Lediglich die Stadt Salzburg, St. Johann und Zell am See sollen dann noch über Gerichte verfügen. Was bisher im Flachgau verhandelt wurde, soll dann im Landesgericht Salzburg stattfinden. Das Justizministerium selbst hat für diese...

Zuerst einmal hohe Forderungen stellen, weniger wird es von selber. So kann der Vorschlag von Justizministerin Karl durchaus betrachtet werden, alle Bezirksgerichte, die weniger als vier RichterInnen beschäftigen, zu schließen. In Tirol blieben demnach nur vier Gerichte übrig: Imst, Innsbruck, Kitzbühel und Kufstein. Dass dieses Vorhaben nicht umzusetzen ist, weiß Karl natürlich. Denn die Gerichte in Lienz oder Reutte zu schließen, wäre politisch nicht durchsetzbar. Karl stattet somit ihren...

Das Gericht einfach der Reform zum Fraße vorwerfen? Nicht mit den Politikern des Bezirks! BEZIRK (sg). Waidhofen an der Thaya, Gmünd, Horn und Zwettl – all diese Bezirkshauptstädte sind Gerichtsstandorte. Noch. Denn weil sie alle weniger als vier Richterposten beherbergen, hängt ihr Fortbestand am seidenen Faden. Der Kampf um das Bezirksgericht geht nun in die nächste Runde. „Ich habe die von ALLEN Abgeordneten und ALLEN Bürgermeistern des Bezirkes unterfertigte Resolution im Zuge einer...

Ab 15.30 Uhr haben Salzburgs Gerichte zu – zum Ärger vieler Anwälte „Der Bürger hat das Gefühl, die Justiz schotte sich ab, verschanze sich, weise ihn ab. Das dient sicherlich nicht dazu, das Ansehen und das Vertrauen in die Justiz zu verbessern“, ärgert sich Salzburgs Rechtsanwaltskammer-Präsident Leopold Hirsch. Er fordert Öffnungszeiten, die sich an den üblichen Büro- und Geschäftszeiten orientieren. „Die derzeitigen Öffnungszeiten von 7.30 bis 15.30 Uhr machen es dem Betroffenen unmöglich,...