Blümel

„Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. In der RMA-Video-Umfrage spricht sich ein Großteil für einen Rücktritt...

Hat sich Novomativ-Eigentümer Johann Graf mit Sebastian Kurz getroffen oder war es doch Ex-Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz? Diese Frage ist nun geklärt. Denn Frau Kurz gab nun in einer eidesstattlichen Erklärung bekannt, dass sie mit dem Kalendereintrag vom Juli 2017 gemeint gewesen sei. Eine Namensverwechslung also. ÖSTERREICH. Sind die Korruptionsvorwürfe damit vom Tisch? Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag ist nun durch die eidesstattliche...

Am Dienstag beschäftigt sich der Nationalrat mit der Causa Blümel und die Hausdurchsuchungen. Die FPÖ wird einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen. SPÖ und Neos signalisierten im Vorfeld, dass sie höchstwahrscheinlich mit den Blauen stimmen werden. Der grüne Koalitionspartner wird diesen vorläufig nicht unterstützen, aber stellen Blümel ein Ultimatum. ÖSTERREICH. Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer kritisiert in einer Pressekonferenz das "gestörtes Verhältnis der ÖVP zur Justiz". Der...

Der Ausfallbonus ist ab heute auch für indirekt betroffene Firmen beantragbar, das Homeoffice-Gesetz soll ab April gelten und Betriebe bekommen pro getestetem Mitarbeiter zehn Euro: Bei einer aktuellen Pressekonferenz sprechen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) über "Aktuelles zu Standort und Beschäftigung". ÖSTERREICH. "Wir stellen Ihnen die wirtschaftliche Lage anhand eines Konjunkturbarometers dar, welches...

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in der Causa Casinos Austria ermittelt aktuell die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Opposition fordert geschlossen Blümels Rücktritt. Politologe Peter Filzmaier sieht ein „schwarzes 2021“ für die ÖVP. „Es ist eine schwere Krise“, sagt auch der Politberater Thomas Hofer. ÖSTERREICH. Politologe Peter Filzmaier sieht ein „schwarzes 2021“ für die ÖVP. Bei einem Vorwurf der Bestechlichkeit...

Nach dem Vorwurf,  Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe Spenden von Glücksspielunternehmen für Gegenleistung entgegengenommen, äußert sich dieser nun bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz zu den  Vorwürfen. Er könne  beweisen, dass es keine Spenden gegeben habe. Die Vorwürfe seien falsch. Und: Der Forderung der Opposition nach seinem Rücktritt werde er nicht nachgeben. ÖSTERREICH. In der Causa Casinos ist es am Donnerstag zu einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Donnerstag bestätigt, dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt wird. Blümel weist indes alle Vorwürfe zurück. ÖSTERREICH. Am Donnerstag hatte Finanzminister Blümel einen Termin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Eigentlich sollte ihm dort erklärt werden, wie er auf die Liste der Beschuldigten im Verfahren rund um die Casinos Austria gekommen war. Es folgte nach Angaben aus Blümels Büro...

Welche Firmen haben Kurzarbeit beantragt, ihre Mitarbeiter aber weiterarbeiten lassen? Die Finanzpolizei veröffentlichte nun die Ergebnisse zum Thema Fördermissbrauch. Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gibt es "dringenden Verdacht auf bereits erfolgten Fördermissbrauch" bei 250 Kurzarbeitskontrollen.  ÖSTERREICH. Im Zeitraum Jänner bis Dezember 2020 wurden durch die Finanzpolizei 28.631 Kontrollen am Arbeitsmarkt mit insgesamt 70.285 kontrollierten Personen durchgeführt. Das entspricht...

Finanzmininister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute im Parlament im Zuge seiner Budgetrede den Haushalt für das kommende Jahr präsentiert. Das Niveau der Steuereinnahmen wird weiterhin unter der Vorkrisenzeit liegen, wenn auch für kommendes Jahr wieder ein kräftiges Wachstum vorhergesagt wird. Die Staatsschulden Österreichs steigen bis 2022 auf 85 Prozent des BIP. Erst danach dürften sie wieder zurückgehen. Im Budget 2021 ist ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingeplant....

Kommenden Mittwoch präsentiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Budget. Vor allem in die Bereiche Verkehr, Umwelt, Verteidigung und den Arbeitsmarkt werden Millionen fließen.   Das Budgetdefizit wird rund sechs Prozent vom Bruttoinlandspordukt betragen.  ÖSTERREICH. 97 Mrd. Euro an Ausgaben werden 76 Mrd. Euro an Einnahmen gegenüberstehen. Die Staatsschulden bleiben mit 85 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch. Von"hohen Herausforderungen" spricht jedenfalls die Regierung selber, denn die...

Gerade einen Tag ist die neue ÖVP-Grüne-Regierung angelobt, da fand am Mittwoch den 8. Jänner die erste Sitzung des Ministerrats statt. Die interne Stimmung schien dabei gut gewesen zu sein, denn die Koalition präsentiert sich entspannt im Umgang mit den Medien. ÖSTERREICH. Die beiden Regierungskoordinatoren traten sichtlich entspannt und gut gelaunt vor die Presse. Befragt auf die Stimmung meinte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel: 'Danke, die Stimmung ist ausgezeichnet.' Der Grüne Vizekanzler...

Minister Blümel lässt das Otto-Wagner-Areal als Weltkulturerbe prüfen. 2015 gab es bereits ein positives Ergebnis. PENZING. Gernot Blümel (ÖVP), zuständiger Minister für Kultur, ließ kürzlich aufhorchen. Er kündigte an, alles zu tun, um das Areal am Steinhof langfristig zu sichern. Aus diesem Grund werde sich der Minister an die Zentrale der zuständigen Behörde ICOMOS International wenden und prüfen lassen, ob das Areal als Weltkulturerbe geeignet ist. Doch bei genauerer Betrachtung tun sich...

Rund um die Uhr, sieben Tage pro Woche: So lange sollen die Hauptbücherei und die Universitätsbibliotheken laut ÖVP Wien geöffnet haben. Das Ziel: Lesen als Bildungsgrundlage fördern. WIEN. Mitten in der Nacht noch Lust auf einen spannenden Krimi? Oder am Sonntag einen Roman für einen gemütlichen Nachmittag auf der Couch ausborgen? In der Hauptbücherei ist dies bisher nicht möglich – laut Wiener ÖVP soll sich aber bald ändern. Gefordert wird eine Ausweitung der Öffnungszeiten der städtischen...

Am Wahlsonntag ist Manfred Juraczka als ÖVP-Chef zurückgetreten. Jetzt soll er Klubobmann werden, heißt es hinter vorgehaltener Hand in der ÖVP. Eigentlich hat sich die Wiener ÖVP nach ihrer historischen Wahlniederlage selbst einen Erneuerungsprozess verschrieben. Dafür wurde eigens der bisherige ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in die Wiener Landespartei geholt. Der erfolglose Spitzenkandidat Manfred Juraczka, der die Partei ab 2011 führte, war noch am Wahlabend zurückgetreten. Jetzt dürfte...

Gernot Blümel wird neuer Chef der Wiener Volkspartei. Die Entscheidung soll noch heute, Montag, offiziell gefasst werden, berichtete die Tageszeitung "Die Presse". Gernot Blümel, der Generalsekretär der Bundes-ÖVP, soll laut Tageszeitung "Die Presse" neuer Chef der Wiener ÖVP werden. Der Vorstand der Landespartei wird dafür schon heute und nicht wie geplant erst morgen einberufen. Die Wiener ÖVP will dort Gernot Blümel für den Posten des Wiener Parteiobmanns nominieren. „Wir brauchen eine...

ÖVP-Generalsekretär Blümel verpasst seiner Partei einen Erneuerungsprozess. von Karin Strobl Sie planen wörtlich eine "Evolution der ÖVP". Man ist ob der Stimmung innerhalb Ihrer Partei fast schon geneigt, Ihnen viel Glück zu wünschen. Wie soll dieser Prozess vonstatten gehen? BLÜMEL: „Jede politische Organisation, die eine Zukunft haben will, muss lernen, sich auf Entwicklungen einzustellen, sowohl die Struktur als auch den Inhalt betreffend. Unser Programm ist aus dem Jahr 1995, damals war...