Kein Rücktritt

Blümel: "Vorwürfe sind falsch und einfach zu widerlegen"

Nach dem Vorwurf,  Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe Spenden von Glücksspielunternehmen für Gegenleistung entgegengenommen, äußert sich dieser nun bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz zu den  Vorwürfen. Er könne  beweisen, dass es keine Spenden gegeben habe. Die Vorwürfe seien falsch. Und: Der Forderung der Opposition nach seinem Rücktritt werde er nicht nachgeben.

ÖSTERREICH. In der Causa Casinos ist es am Donnerstag zu einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gekommen. Es geht um die Ermittlungen zu den Casinos Austria und Novomatic. Blümel bestätigte, dass er beschuldigt werde, Spenden für Gegenleistungen entgegengenommen zu haben, wies dies aber als falsch zurück.

Beweisen, das es keine Spenden gab

Im kurzen Statement sagt Blümel, er könne beweisen, dass es keine Spenden gegeben hatte.  Vor vier Jahren habe ihn der Chef der Novomatic um ein Gespräch über Spenden gebeten, die ÖVP nehme aber keine Spenden von Glücksspielkonzernen an. "Das ist auch nachweisbar. Ich vertraue darauf, dass die Justiz diese Vorwürfe rasch aufklären wird und dabei hat sie auch meine volle Unterstützung“, so Blümel. "Es ist aber eine unangenehme Situation, und die nehme ich auch sehr ernst. Ich bin heute bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gewesen und bin froh, dass ich nun weiß, was mir unterstellt wird."

Rücktritt ausgeschlossen

Einen Rücktritt schließe Blümel aber aus. Denn: "Die Vorwürfe sind falsch und sie sind auch einfach zu widerlegen. Daher sehe ich keine Veranlassung zum Rücktritt. Seit ich Landesparteiobmann der Wiener ÖVP und Kurz der Bundesparteiobmann ist, hat es keine Spenden von Glücksspielkonzernen an die Landes- oder Bundes-ÖVP gegeben."

Rendi-Wagner: „Türkises Kartenhaus stürzt ein“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner postete auf ihrer Twitter-Seite, dass  „Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf versinken“. "Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie das türkise Kartenhaus in sich zusammenstürzt", so Rendi-Wagner: "Wir haben eine Pandemie, die größte Wirtschafts- und Sozialkrise der zweiten Republik zu bewältigen, gleichzeitig versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf."

Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie das türkise Kartenhaus in sich zusammenstürzt. Wir haben eine Pandemie, die größte Wirtschafts- und Sozialkrise der 2. Republik zu bewältigen, gleichzeitig versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf. (prw)

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) February 11, 2021

"Bräuchte Termin bei Kurz wegen Spende"

Wie "profil" meldet, geht es konkret um eine SMS, die der damalige Novomatic-Vorstand Harald Neumann an Gernot Blümel geschickt hat. Am 12. Juli 2017 schrieb Neumann laut „profil“: „Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben“. Damals war Sebastian Kurz Außenminister, das „Problem“ könnten 20 Millionen Euro Steuerschulden von Novomatic in Italien gewesen sein. 

Gernot Blümel muss zurücktreten“

Die Opposition hatte Blümels Rücktritt gefordert: "Jugendfreund hin oder her, hier muss der Sessel geräumt werden!“, so der freiheitliche Generalsekretär Schnedlitz. Zudem stelle sich die Frage , "warum sich Bundespräsident Van der Bellen nicht zu diesem Skandal äußert.  Auch die NEOS schließen sich den Rücktrittsforderungen an. "Das geht sich nicht mehr aus. Ein Finanzminister, bei dem in der Causa Glückspiel eine Hausdurchsuchung stattfindet, kann nicht mehr länger Finanzminister bleiben und muss die Konsequenzen ziehen“, stellt NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fest.