Bundesrat

Novelle soll die Bildung von Primärversorgungseinheiten erleichtern. SPÖ wirft FPÖ-Bundes-/Stadträtin Isabella Theuermann Wankelmut vor. Diese sieht in der Novelle allerdings eine Verschlechterung der Situation.  LAVANTTAL. Um Spittäler zu entlasten und den Bürgern eine verbesserte medizinische Versorgung zu bieten, sollen bis 2026 in Österreich 43 neue Primärversorungseinheiten (PVE) entstehen. Hierbei handelt es sich um Zusammenschlüsse von mindestens drei Ärzten unter einem Dach, wobei sich...

Mehr Einwohner, weniger Wahlberechtigte: das kam bei der jüngsten Volkszählung in Wien heraus. Dadurch schrumpft auch der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, um einen Sitz. Die Bundeshauptstadt verliert ihr elftes Mandat, FPÖ-Mandatar Johannes Hübner scheidet damit aus. WIEN. Weil in Wien nach der jüngsten Volkszählung die Zahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gesunken ist, verliert die Bundeshauptstadt ein Mandat in der zweiten Kammer ("Länderkammer") des österreichischen...

Nachdem sich die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ auf ein Arbeitsübereinkommen für die kommende Legeslaturperiode des NÖ Landtags geeinigt hatten, gab es breite Kritik an Teilen des Abkommens. Die designierte Bundesrätin des Bezirks Waidhofen, Viktoria Hutter, im Gespräch über ihre Sicht auf die neue Landesregierung. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der 29. Jänner hat ein Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit vier Mitgliedern...

WOLFSBERG. Eine Presseaussendung der FPÖ gab vor kurzem die personellen Einstellungen für die Oppositionsrolle bekannt. Neuer Generalsekretär der FPÖ Kärnten wird Josef Ofner. Ebenso Teil des Freiheitlichen Landtagsklubs ist Isabella Theuermann, die als Bundesrätin nominiert wurde. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und darauf diese neuen Aufgaben zu bewältigen“, so Theuermann. „Während der Landtagssitzungen kann ich mich zu Wort melden und mich dementsprechend für Kärnten einsetzen und...

Andreas Bors, FPÖ Bezirksparteiobmann Tulln wurde als Landtagsabgeordneter bestätigt TULLN/NÖ. Die FPÖ hat nun nach den Landtagswahlen ihre Kandidaten für den Landtag gewählt. Andreas Spanring konnte sein Mandat als Bundesrat halten. Darüber hinaus wurde Andreas Bors als Landtagsabgeordneter bestätigt. „Mit großer Dankbarkeit nehme ich die Wahl an und freue mich darauf nicht nur meine Heimatgemeinde Langenlebarn sowie unsere Bezirkshauptstadt Tulln im Landtag zu vertreten, sondern auch unser...

Das trifft die FPÖ: Ihre Wahlschlappe bei den Landtagswahlen in Oberösterreich hat auch direkte Folgen auf die Bundespolitik. Denn im Bundesrat müssen die Blauen nun ein Mandat abgeben - wohl an die ÖVP. Dadurch verliert die Opposition im Bundesrat die Mehrheit. ÖSTERREICH. Konkret wird das mit 16. November schlagend, wenn in Oberösterreich die erste Landtagssitzung samt Entsendung der Bundesratsmitglieder stattfindet. Dass die Freiheitlichen nun ein Mandat im Bundesrat wohl an die ÖVP abgeben...

Der Bundesrat hat am Montagnachmittag erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise ein Gesetz des Nationalrats zurückgewiesen. ÖSTERREICH. Eine Mehrheit aus SPÖ und FPÖ setzte zunächst einen Einspruch gegen das Freiwilligengesetz durch. Geplant war es, 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freizusetzen. Für die beiden Parteien war aber zu unklar, wo genau dieses Geld hinfließt. Es folgten drei weitere Einsprüche: Zum einem gegen die Novellen zum...

Maria Skazel und Andreas Thürschweller wurden als Landtagsabgeordnete angelobt. Hubert Koller (SPÖ) hingegen verlässt den Bundesrat. DEUTSCHLANDSBERG/GRAZ. Ein besonderer Tag für zwei Bürgermeister aus dem Bezirk Deutschlandsberg: Maria Skazel (ÖVP) und Andreas Thürschweller (SPÖ) wurden heute im Steirischen Landtag angelobt – und sind damit offiziell Landtagsabgeordnete. Rückblick auf die LandtagswahlDeutschlandsberg wählt Türkis – Alle Ergebnisse aus allen Gemeinden Am Mittwochvormittag...

RIED. In der kürzlich stattgefundenen Landtagssitzung übernahm  der Unternehmer und Rieder Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ)  das Bundesrats-Mandat von Rosa Ecker, die nunmehr im Nationalrat als Bereichssprecherin für Frauen und Senioren tätig ist. "Thomas Dim ist bestens qualifiziert für die Tätigkeit als Bundesrat. Als Vizebürgermeister von Ried und ehemaliger Nationalratsabgeordneter konnte er schon viel Erfahrung für seine künftige verantwortungsvolle Tätigkeit sammeln. Er wird die...

Gerhard Kaniak (FPÖ) bleibt nach der Wahl als einziger Nationalratsabgeordneter aus dem Bezirk Vöcklabruck übrig. BEZIRK VÖCKLABRUCK (ju, rab). Nach der Wahl am Sonntag wird der Bezirk Vöcklabruck mit nur noch einem Abgeordnetem im Nationalrat vertreten sein. Gesichert ist nur das Mandat von FPÖ-Bezirksobmann Gerhard Kaniak, trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei. "Wir sind natürlich enttäuscht. Das ist nicht das, was wir uns erwartet haben", kommentiert der Nationalratsabgeordnete...

SIEGHARTSKIRCHEN / Ö (pa). Bundesrat Andreas Spanring feierte seinen 40. Geburtstag. Es gab eine große und schöne Feier beim Heurigen Musser in Freundorf. Unter den Gästen konnte er unter anderem Landesrat Gottfried Waldhäusl, Landesparteiobmann NR Walter Rosenkranz, gf. Landesparteiobmann LA Udo Landbauer und Klubobmann LA Martin Huber begrüßen.

Lokalaugenschein des Vereins "Miteinander Leben" und der Bezirksblätter im Tullner Aubad. BEZIRK TULLN. Die beste Abkühlung ist nun mal das kühle Nass. Die Freibäder in der Region haben ihre Türen sperrangelweit offen, die Gäste stürmen bereits frühmorgens die Becken. Jetzt fordert FP-Bundesrat und Behindertensprecher Andreas Spanring aus Sieghartskirchen Bäder und Seezugänge barrierfrei zu gestalten. Für die Bezirksblätter ist dies Grund genug für einen Lokalaugenschein. Gemeinsam mit Felix...

Aggressive Gefängnisinsassen werden immer mehr - 2017 gab es bereits 187 (!) Übergriffe auf Beamte SIEGHARTSKIRCHEN  / BEZIRK / Ö (pa). Aufgrund neuer EU-Richtlinien wird es auch eine Änderung im heimischen Waffenrecht geben. Innenminister Herbert Kickl kündigte bereits an, dass künftig jeder Polizist auch in seiner Freizeit eine Waffe führen darf. „Das muss auch für Justizwachebeamte gelten“, fordert FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring. „Denn die Aggression gegenüber dieser Berufsgruppe wächst –...

MISTELBACH. Der Spitzenkandidat der FPÖ Mistelach darf sich nach der geschlagenen Landtagswahl über einen Sitz im Bundesrat freuen. Mit 13,76 Prozent aller Stimmen lag der Bezirk um einen Prozentpunkt unter dem niederösterreichweiten Durchschnitt.  Der 48-jährige Poysdorfer ist selbstständiger Unternehmer in den Branchen Entsorgung, Energiegewinnung und Landwirtschaft.

Der Tullner FPÖ-Bezirksspitzenkandidat schafft den Einzug BEZIRK TULLN / Ö (red). Nach der erfolgreichen Landtagswahl konnte die FPÖ nicht nur die Anzahl der Mandate im NÖ-Landtag verdoppeln, sondern auch die Mandate im Bundesrat. Der Tullner FPÖ-Bezirksspitzenkandidat, GGR Andreas Spanring, schafft dadurch den Einzug in den Bundesrat. „Mit Andreas Spanring wird einer der fleißigsten Gemeinderäte im Bezirk Tulln neuer Bundesrat. Spanring steht mit beiden Beinen fest im Leben und wird...

Tullner FP-Bezirksparteiobmann im Interview mit den Bezirksblättern. TULLN / Ö. Er kann sich nicht erklären, was ihn damals geritten hat. Und er würde vieles dafür tun, dies rückgängig zu machen, sagt Andreas Bors, Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen gegenüber den Bezirksblättern. Und damit meint er jene Pose bzw. jenes Foto, das bei einer Silvesterfeier 2006/7 aufgenommen wurde, wo der heute 28-Jährige mit stramm erhobener rechter Hand abgelichtet wurde. Eine Pose, die man als "Hitlergruß"...

Tullner FP Bezirksparteiobmann Andreas Bors hätte heute von der FP NÖ in den Bundesrat entsandt werden sollen. TULLN / Ö. Mit heutigem Beschluss (16.11.2017) der FPÖ NÖ hätte der Tullner Andreas Bors, Bezirksparteiobmann der Tullner FPÖ, in den Bundesrat entsandt werden sollen. Und zwar als Jüngster und als Nachfolger von Werner Herbert. Beschrieben wird Bors von der Landespartei als "talentierter, hoch motivierter und junger Mann". "War Momentaufnahme, kein Hitlergruß" Doch die Vergangenheit...

Andreas Bors nimmt als jüngster Bundesrat Platz im Parlament und folgt somit Werner Herbert, der Niederösterreich im Nationalrat vertritt. TULLN / Ö (pa). Der Wahlerfolg der Freiheitlichen in Niederösterreich bringt auch personelle Veränderungen mit sich: Nachdem der ehemalige Bundesrat Werner Herbert nun für die FPÖ NÖ im Nationalrat die niederösterreichischen Landsleute vertritt, wurde nunmehr der Tullner Andreas Bors seitens des Freiheitlichen Landtagsklubs in den Bundesrat entsandt. Mit...

Seit der letzten Gemeinderatswahl zählt die FPÖ 604 Gemeinderäte, Vizebürgermeister und Mitglieder im Gemeindevorstand. Bei der Hauptversammlung des Verbandes Freiheitlicher Gemeinderäte wurde jetzt der Gössendorfer Peter Samt mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Obmann wiedergewählt. Samt ist beruflich selbständiger Planungstechniker, politisch Mitglied des Gemeindevorstandes Gössendorf und seit 2015 Mitglied des Bundesrates.

Seit rund 100 Tagen ist Thomas Schererbauer als FPÖ-Bundesrat im Parlament vertreten. ESTERNBERG, WIEN (ebd). Weshalb es alles andere als einfach war sich einzufügen, und warum er nun vieles mit anderen Augen sieht, darüber spricht Schererbauer im Interview. 100 Tage Parlament - was sagen Sie dazu? Eine sehr spannende und fordernde Aufgabe. Sämtliche Informationen aus Nationalrat und den Ministerien werden in diesem Gremium behandelt und diskutiert. Weiters besteht die Möglichkeit, über Anträge...

Paukenschlag: Esternbergs FPÖ-Bürgermeisterkandidat Thomas Schererbauer erhält ein Bundesratsmandat. ESTERNBERG (ebd). Im Exklusiv-Interview mit der BezirksRundschau spricht der 43-Jährige wie es dazu gekommen ist, was er sich erwartet und Was sagen Sie dazu, dass Sie künftig als Bundesrat im Einsatz sein werden? Viel kann ich dazu noch nicht sagen, nur dass ich diese ehrenvolle Aufgabe sehr ernst nehme und mein Bestes geben werde. Kam die Nominierung für Sie überraschend? Ja schon....

Landtagswahl wirkt sich massiv auf Politik im Bezirk Schärding aus. Nun gibt es bereits ersten Rücktritt. BEZIRK (ebd). Eines gleich vorweg: Der Bezirk wird auf Landes- und Bundesebene in Zukunft weniger politisches Gewicht in die Waagschale werfen können. Denn wie seit Montag bekannt ist, gibt es für die Schärdinger SPÖ künftig kein Bundesratsmandat mehr. Damit verliert der Bezirksvorsitzende Werner Stadler nach zwei Perioden dieses Mandat. Demnach geht das Bundesratmandat nun je zur Hälfte in...

Jubelstimmung bei den Schärdinger Freiheitlichen. Nirgends in Oberösterreich erhielt die FPÖ Bezirksguppe mehr Stimmen als im Bezirk Schärding. BEZIRK (ebd). „Die EU-Wahl war für uns Freiheitliche im Bezirk Schärding auf allen Linien ein großer Erfolg“, freut sich FPÖ-Bezirksobmann Hermann Brückl, über das ausgezeichnete Abschneiden seiner Partei. „Die FPÖ Bezirksgruppe Schärding hat von allen 18 oberösterreichischen FP-Bezirksgruppen am Besten abgeschnitten. Dieses tolle Ergebnis ist auch ein...

BEZIRK (sawa). Nach der Angelobung der beiden FPÖ-Nationalräte Barbara Rosenkranz und Christian Hafenecker besetzt der Freiheitliche Landtagsklub die nun dadurch freigewordenen Mandate im Landtag und Bundesrat neu. Die Wahl für den neuen Bundesrat fiel dabei auf den Brucker FPÖ-Bezirksparteiobmann Werner Herbert. Er löst damit Hafenecker ab: "Ich freue mich, wieder zu meinen politischen Wurzeln im Parlament zurückzukehren", so Werner Herbert, der bereits 2008 Mitglied des Bundesrates war....