Nach Oberösterreich-Wahl

FPÖ verliert Mandat im Bundesrat

Das trifft die FPÖ: Ihre Wahlschlappe bei den Landtagswahlen in Oberösterreich hat auch direkte Folgen auf die Bundespolitik. Denn im Bundesrat müssen die Blauen nun ein Mandat abgeben - wohl an die ÖVP. Dadurch verliert die Opposition im Bundesrat die Mehrheit.

ÖSTERREICH. Konkret wird das mit 16. November schlagend, wenn in Oberösterreich die erste Landtagssitzung samt Entsendung der Bundesratsmitglieder stattfindet. Dass die Freiheitlichen nun ein Mandat im Bundesrat wohl an die ÖVP abgeben muss, hat direkte Auswirkungen auf die Bundespolitik: Denn dadurch verliert die Opposition im Bundesrat die Mehrheit, Rot-Blau-Pink kommen nun nur mehr auf dreißig Abgeordnete.

Lt. aktueller Hochrechnung wechselt ein Bundesratsmandat von der FPÖ zur ÖVP. Damit fällt im Bundesrat die Veto-Mehrheit der Opposition.
ÖVP 37,6 +1,2
FPÖ 19,7 -10,6
SPÖ 18,6 +0,2
GRÜNE 12,2 +1,9
NEOS 4,2 +0,7
MFG 6,4 +6,4
SO 1,3+0,2
Schwankungsbreite: ∓1,4 %

— SORA Institut (@sora_institut) September 26, 2021

Acht- Wochen-Veto

Was ist die Kompetenz des Bundesrats? Der Bundesrat kann Gesetze, die vom Nationalrat beschlossen werden, verzögern. Er tut das mit einfacher Mehrheit mittels Veto, die maximale Dauer der Verzögerung beträgt acht Wochen.

Ende der rot-blauen Blockade

Diese Verzögerungstaktik brachte der SPÖ rund um die Corona-Regelungen Macht ein und sorgte für eine stärkere Einbindung der Opposition. Doch durch ihren Verlust von über zehn Prozent der Wählerstimmen muss die FPÖ nun eines ihrer drei oberösterreichische Bundesratsmandate abgeben, vermutlich an die ÖVP.

ÖVP: „Gute Nachricht“

Erfreut über den Verlust der FPÖ im Bundesrat und damit dem Ende der oppositionellen Mehrheit im Bundesrat zeigt sich die ÖVP. Klubobmann August Wöginger spricht von einer "guten Nachricht“:

"Vor allem in den vergangenen Monaten der Pandemiebekämpfung hat die rot-blaue Blockade dazu geführt, dass wichtige Maßnahmen erst nach größeren Verzögerungen umgesetzt werden konnten und so wichtige Zeit verloren wurde."

Die neue Sitzverteilung im Bundesrat:

Regierung: 31 (Plus 1), Opposition: 30 (minus 1)

• ÖVP: 26 (Plus 1)
• Grüne: 5
• SPÖ: 19
• FPÖ: 10 (minus 1)
• NEOS 1

Durch das Wahlergebnis in Oberösterreich verlieren SPÖ, FPÖ und NEOS ihre Mehrheit im Bundesrat. (Quelle @TTNachrichten) #ltwooepic.twitter.com/7iCDaPsbSM

— Nicola Werdenigg (@NicolaWerdenigg) September 26, 2021

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