Einspruch

Beiträge zum Thema Einspruch

Für seinen Hund sind in Innsbruck 124,80 Euro an Hundesteuer fällig. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
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Polit-Ticker
Hundesteuerbescheid als Aufreger

Die Vorschreibung der Hundesteuer sorgt in Innsbruck für Aufregung. In der Begründung des Bescheides ist ein falsches Datum genannt. Dennoch sind die Hundesteuer-Bescheide der Stadt Innsbruck für das Jahr 2024 gültig, und ist die damit korrekt vorgeschriebene Hundesteuer (EUR 124,80 p.a.) vom jeweils Abgabepflichtigen zu bezahlen.  INNSBRUCK. "Dass die Aussendung der Hundesteuer-Bescheide 2024 in den letzten Tagen zu einiger Aufregung geführt hat, wird bedauert. Richtigerweise hätte in diesen...

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Das Spiel zwischen dem SK St. Johann und dem FC Wacker Innsbruck findet aufgrund der Abschiebung von Silas Obulor unter Protest statt. | Foto: BezirksBlätter
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Abschiebung Silas Obulor
Die "zackigen" Behörden, viele Fragen, wenig Antworten

Die Abschiebung von Silas Obulor sorgt weiterhin für viele Emotionen. Silas war in St. Johann, Fußballspieler, Jugendtrainer und hatte eine Jobzusage. Sein im Februar 2023 eingebrachter Asylantrag wurde innerhalb von rund 4 Wochen durch das BFA entschieden. Die Rekordzeit zur Abschiebung von nicht einmal drei Monaten wirft viele Fragen auf. Der SK St. Johann bestreitet das Spiel gegen den FC Wacker unter Protest. INNSBRUCK. Asylverfahren dauern im Durchschnitt 258 Tage. Nur 30 Prozent der...

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Zugverbindung Wien - Innsbruck ist für die WESTbahn möglich. | Foto: C. Schedl

Zugverbindungen
WESTbahn-Züge zwischen Wien und Innsbruck möglich

Die WESTbahn Management GmbH hatte der Schienen-Control Kommission ihre Absicht gemeldet, ab der Fahrplanperiode 2023 Züge zwischen Wien und Innsbruck zu führen. Nach dem die ÖBB-Personenverkehr AG einen Atrag auf Prüfung zurückgezogen hat, ist diese mögliche Zugverbindung wieder einen Schritt weiter. INNSBRUCK. Die ÖBB-Personenverkehr AG hat ihren Antrag auf Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ihrer Verkehre bei der Schienen-Controll GmbH zurückgezogen. Damit endet das Verfahren vor...

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Der FC Wacker Innsbruck und seine Fans müssen in der Hypo Tirol Liga antreten, Auftakt am 30.7. um 16 Uhr in Kirchbichl. | Foto: Hassl

TFV-Ligaeinteilung, ÖFB-Entscheidung
Wacker spielt in der Hypo Tirol Liga

Der ÖFB-Rechtsmittelsenat hat lt. Angabe des FC Wacker eine Entscheidung getroffen. Streitfrage ist die Ligaeinteilung des FCW: Regionalliga West/Regionalliga Tirol oder Hypo Tirol Liga. Der Rechtsmittelsenat ist der Linie des TFV gefolgt, der FC Wacker Innsbruck spielt in der Hypo Tirol Liga. INNSBRUCK. Das Präsidium des Tiroler Fußballverbandes hat in seiner Sitzung am 14.06.2022 folgenden Beschluss gefasst: Der Verein FC Wacker Innsbruck wird im Spieljahr 2022/2023 gemäß § 3 zweiter Satz der...

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Nach der Wahl Nov. 2021: (v.l.) Katharina Schnitzer-Zach (1. Obmann-Stellvertreterin), Mario Gerber (Obmann), Karin Seiler (inzw. Geschäftsführerin Tirol Werbung) und Lisa Peer (2. Obmann-Stellvertreterin). | Foto: Oss
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TVB Innsbruck
Unstimmigkeiten im der Gruppe 3 führen zu Neuwahlen

Seit 29. November 2021 sind IKB-Vorstand Thomas Pühringer als Aufsichtratsvorsitzender und Mario Gerber als Obmann des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer tätig. Das Landesverwaltungsgericht hat aufgrund Unstimmigkeiten in der Stimmgruppe 3 die TVB-Wahl aufgehoben. Gerber: "Nach Rücksprache mit dem Land Tirol ist der Tourismusverband voll handlungsfähig, und in diesem Sinne werden wir auch weiter für ür den Tourismus in Innsbruck und seinen Feriendörfern weiterarbeiten."...

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Spielen soll der FC Wacker am Tivoli Nebenplatz. In welcher Liga ist aber immer noch offen. | Foto: BezirksBlätter

FC Wacker Innsbruck
Weiter Kampf gegen Tirol-Liga-Einteilung

„Dem Protest des FC Wacker Innsbruck gegen die Entscheidung des Präsidiums des TFV vom 14.06.2022 in dem in Spruchpunkt 1.) der Verein FC Wacker Innsbruck im Spieljahr 2022/2023 in die Hypo Tirol Liga eingeteilt wird, wird keine Folge gegeben." Die Wacker-Verantwortlichen wollen aber weiter dagegen vorgehen und alle Rechtsmittel ausnutzen. INNSBRUCK. Am Spielplan würden Innsbrucker Derbys gegen den SVI, IAC und Generali Union Innsbruck stehen. Die Wacker-Verantwortlichen sehen aber ihre...

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Der Obmann von Innsbruck Tourismus Mario Gerber (Mi.) mit Aufsichtsratsvorsitzendem Thomas Pühringer sowie Karin Seiler (inzwischen Geschäftsführerin Tirol Werbung) im Nov. 2021 | Foto: Oss
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Kleine Überraschung
Mario Gerber wie erwartet, Überraschung bei Stellvertreterwahl

INNSBRUCK. Der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer hat die Vollversammlung abgehalten. Neuer Obmann ist Mario Gerber, es gab auch Überraschungen bei der Wahl, ein Einspruch in der Stimmgruppe 3 wird vom Land geprüft. Neuer ObmannDas Wahlsystem bei den TVB-Wahlen hat die Prognosen einfach gestaltet. Jeweils nur eine Wahlliste in den Stimmgruppen 1 und 2, zwei Listen standen in der Stimmgruppe 3 zur Auswahl. Zum Wahlablauf siehe auch die Kritik von Markus Koschuh in der aktuellen...

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Der Voranschlag („Budget“) für die Jahre 2022 und 2023 wurde zur allgemeinen Einsicht aufgelegt . | Foto: BezirksBlatt

Voranschlag
Einwendungen zum Budgetentwurf sind möglich

INNSBRUCK. Seit 22. Oktober 2021 ist der Voranschlag („Budget“) für die Jahre 2022 und 2023 zwei Wochen im Stadtmagistrat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und öffentlich kundgemacht. Bürgerinnen und Bürger haben bis 8. November 2021 Zeit, schriftliche Einwendungen zu erheben. Der Voranschlag für die Jahre 2022 und 2023 kann in der Finanzdirektion (Rathaus, 2. Stock, Aufgang Bürgerservice) eingesehen werden (Hinweis: Von Personen, die Einsicht nehmen, muss eine Ausweiskopie vorgelegt werden.)...

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Bauprojekt in der Egerdachstraße, jetzt soll die Stadtplanung die Einwände der Anrainer und Anrainer prüfen. | Foto: zvg

Innsbrucker Polit-Ticker
Stadtplanung soll Egerdachprojekt-Einwände prüfen

INNSBRUCK. Nach dem Lokalaugenschein des gemeinderätlichen Bauauschusses prüft die Stadtplanung die vorgebrachten Einwände der Anrainerinnen und Anrainer. Eine Infoveranstaltung des Bürgermeisters zum Projekt wird gefordert. Kritik gibt es an der nicht korrekten Amtsvorlage des Dienstpostenplans im Bauausschuss. Kein Schutzweg in der Meraner Straße und begehbare Skulptur am Marktplatz. EgerdachstraßeDer Lokalaugenschein einzelner Mitglieder des gemeinderätlichen Bauauschusses wurde mit großen...

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Großes Interesse beim Lokalaugenschein des Bauausschusses. | Foto: zvg
Aktion 5

Bauprojekt in der Egerdachstraße (Umfrage)
Anwohner fürchten den Verlust von Licht und Sonne

INNSBRUCK. Noch stehen auf dem Platz zahlreiche Campingfahrzeuge, in der Zukunft wird  dieser Bereich der Egerdachstraße Heimat für zahlreiche Familien sein. Die neue Wohnanlage sorgt aber bei den Anrainerinnen und Anrainern für Sorgenfalten. Durch die Bauhöhe fürchten sie den Verlust von Licht und Sonne. Ein Problem, das nach den geltenden Gesetzen bzw. der Handhabungen, vor allem in den Raumordnungsverfahren, keine besondere Berücksichtigung findet. Bei einem Lokalaugenschein des...

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Gegen Strafverfügungen gibt es Einspruchsmöglichkeiten. | Foto: Stadtblatt
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Rechtsmittelbelehrung
Zeitreise in die Kommunikationsvergangenheit

INNSBRUCK. Strafverfügungen und Bescheide können in Österreich beeinsprucht werden. Der Vorgang wird in der jeweiligen Rechtsmittelbelehrung ausführlich erklärt. Das "Amt für Verkehrs- und Sicherheitsstrafen" der Stadt Innsbruck sorgt dabei für eine Reise in die Vergangenheit. RechtsmittelKommunikation zwischen Bürger und Behörden sind wichtig. Vor allem in Rechtsangelegenheiten soll die Kommunikation auf barrierefreien und einfachen Wegen ermöglicht werden. Das Amt für Verkehrs- und...

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Unter den Lauben: Das Schlafverbot der Stadt verstoßt nicht gegen die Verfassung.

Urteil
Schlafverbot ist nicht verfassungswidrig

Das Oberste Gericht hat entschieden: Das Innsbrucker Schlafverbot ist nicht verfassungswidrig. INNSBRUCK. Unter den Lauben gibt es mittlerweile nur noch Touristen oder kalte Luft. Die Obdachlosen wurden vor genau drei Jahren aus der Altstadt geworfen. Sie dürfen hier nicht mehr nächtigen. Eine Maßnahme, die unumgänglich war, wie der zuständige Vizebgm. Franz X. Gruber versichert. Die Zustände wären den AnrainerInnen und den UnternehmerInnen nicht mehr zuzumuten gewesen. Die Verordnung wurde...

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  • Agnes Czingulszki (acz)

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