Innsbrucker Polit-Ticker

Stadtplanung soll Egerdachprojekt-Einwände prüfen

INNSBRUCK. Nach dem Lokalaugenschein des gemeinderätlichen Bauauschusses prüft die Stadtplanung die vorgebrachten Einwände der Anrainerinnen und Anrainer. Eine Infoveranstaltung des Bürgermeisters zum Projekt wird gefordert. Kritik gibt es an der nicht korrekten Amtsvorlage des Dienstpostenplans im Bauausschuss. Kein Schutzweg in der Meraner Straße und begehbare Skulptur am Marktplatz.

Egerdachstraße

Der Lokalaugenschein einzelner Mitglieder des gemeinderätlichen Bauauschusses wurde mit großen Interesse der Anrainerinnen und Anrainer verfolgt. So wurde die Bauhöhe des geplanten Projekts mit Luftballons über den Bäumen dargestellt. Die Betroffenen befürchten vor allem den Verlust von Licht und Sonne bei der geplanten Umsetzung des Neubauprojektes. Den Stadtblatt-Artikel dazu finden Sie hier. Nach dem Lokalaugenschein wurde die Stadtplanung beauftragt die Einwände der Anrainer und Anrainer zu prüfen und den Akt nochmals dem Bauauschuss vorzulegen. "Die Versammlung der Bürger der Egerdachstraße  war sehr wertvoll, da insbesondere die Befürworter des Projektes, die Ängste und Nöte der betroffenen Bürger direkt und vor Ort spüren konnten", meint GR Andreas Kunst. "Wir Freiheitliche waren und sind gegen das Projekt gewesen. Ich bin auf die Belichtungsstudie gespannt und die Antwort auf die Frage wieviel Licht die nördlichen Bewohner an Tageszeit verlieren. Der Bürgermeister soll eine Infoveranstaltung über dieses Projekt abhalten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger informieren können und auch Fragen an ihn, an die Stadtplanung und an den Bauträger stellen können", fordert Kunst.

Verkehrssicherheit

Dem Stadtsenat wurde ein Gemeinderatsantrag zugewiesen, in dem die Wiedererrichtung des Schutzweges am westlichen Ende der Meraner Straße angestrebt wird. Der betreffende Bereich befindet sich innerhalb der Begegnungszone Innenstadt. In seiner Sitzung wurde dem Stadtsenat nun ein Bericht des Gemeinderats vom 3. Februar 2021 samt einer Stellungnahme des Referats für Straßenverkehr und Straßenrecht und des Referats für Straßenverwaltung vorgelegt. Darin heißt es, dass die Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer durch das Anbringen von farblichen Markierungen – zusätzlich zur Kenntlichmachung durch die Verkehrszeichen – auf die dortige Begegnungszone aufmerksam gemacht werden. „Die Zone besteht nun bereits seit fast einem Jahr“, erläutert Bürgermeister Georg Willi. „Bislang hat sich dort kein einziger von der Polizei verzeichneter Verkehrsunfall ereignet. Außerdem gab es bisher keine Beschwerden bei der Straßenverkehrsbehörde oder dem Straßenverwalter, weder von Bürgerinnen und Bürgern, der Innsbrucker Verkehrsbetriebe GmBH (IVB) oder der Polizei.“ Tägliche Begehungen würden zeigen, dass das Miteinander der VerkehrsteilnehmerInnen insbesondere in der Meraner Straße gut funktioniert. Der Stadtsenat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Begehbare Skulptur

Der Stadtsenat befürwortete einhellig, Teilbereiche des Marktplatzes vom 18. April bis 31. Mai 2022 dem Verein „Innsbruck International“ zu überlassen. Der Verein plant in diesem Zeitraum eine temporäre, begehbare Skulptur, in Anlehnung an das New Yorker Guggenheim Museum, samt Ausstellungscontainer am Markplatz aufzustellen. Die begehbare Skulptur besteht aus einzelnen, aufblasbaren Wandmodulen aus schwer entflammbarer TPU-Folie (Thermoplastisches Polyurethan), die über Schläuche miteinander verbunden sind und über einen Druckschalter automatisch gesteuert werden. Der Aufbau wird am 18. April um 7.00 Uhr begonnen, der Abbau ist am 31. Mai bis 20.00 Uhr abgeschlossen. Die offizielle Eröffnung ist am 6. Mai 2022 geplant. „Innsbruck International ist eine Biennale der zeitgenössischen Kunst, die seit 2013 internationale Künstlerinnen und Künstler nach Innsbruck lädt“, erklärt Johannes Anzengruber. „Diese bespielen die Stadt an außergewöhnlichen historischen sowie zeitgenössischen Orten mit bildender Kunst, Film- und Soundarbeiten sowie Performances und Installationen.“ Die Grundüberlassung erfolgt unentgeltlich.

Dienstpostenplan

Wenn die Amtsvorlage nicht korrekt vorliegt und noch zu viele Fragen offen sind dann kann man nicht zustimmen, meint FP-Vizebürgermeister Lassenberger zum Beschluss im Personalausschuss zum Dienstpostenplan 2022/2023. Bereits im Vorfeld wurden vom grünen Bürgermeister Willi Personalzahlen genannt die sich dann im Dienstpostenplan für die Jahre 2022 und 2023 nicht wiederzufinden waren. Die medial verbreiteten Zahlen waren für die beiden Personalausschussmitglieder Vzbgm. Lassenberger und GR Kunst nicht nachvollziehbar. Auch ergab deren Recherche das Vorliegen falschen Zahlenmaterials in der Amtsvorlage, was auch in der Sitzung des Personalausschusses festgestellt und angemerkt wurde. Aufgrund der Umstände wurde versucht den Tagesordnungspunkt zurückzustellen bzw von der Tagesordnung zu nehmen um die Vorlage ausreichend in den Klubs zu besprechen. Die Stimmen der FPÖ, FI, ÖVP sowie der SPÖ die immerhin 3/4 des Gemeinderats repräsentieren wurden dennoch von den Stimmen weiteren Mitglieder des Personalausschusses überstimmt sodass der Dienstpostenplan 2022/23 schlussendlich mehrheitlich beschlossen wurde. Vizebürgermeister Lassenberger betont dennoch, dass es nicht darum gehe eine Personalaufstockung zu verhindern sondern darum transparent und anschaulich darzulegen wie sich das Personal des Magistrats entwickelt und somit auch das dazugehörige Budget, man könnte sagen Planstellen- und Budgetwahrheit.

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